Thaksin: Über 46 Milliarden Baht beschlagnahmt

Das Oberste Gericht hat den größten Teil des eingefrorenen Vermögens des vertriebenen Ex- Premierministers Thaksin konfisziert. 46 Milliarden Baht, umgerechnet mehr als eine Milliarde Euro, würden einbehalten, hieß es in dem mit Spannung erwarteten Richterspruch.

Zunächst mußten die Richter über einige grundsätzliche Punkte entscheiden, bevor sie sich dem eingefrorenen Vermögen zuwenden:

1. Hat das Oberste Gericht die Legitimitaet, das Vermögen Thaksins in Höhe von 76 Milliarden Baht einzufrieren? Urteil: „Ja“.

2. Hat das Komitee, welches von den Putschführern gegründet wurde das Recht, den Fall vorzubringen? Urteil: Ja

3. Hat Thaksin versucht, die Höhe seines Vermögen zu verheimlichen und auch dafür Strohmänner eingesetzt? Urteil: Schuldig, er hatte darüber hinaus auch immer noch die Macht, Direktoren neu zu ernennen. Thaksin und seine Frau hatten Aktienanteile bei Shin Corp.

4. Hat der Angeklagte den Staat geschädigt und seine Macht mißbraucht betreffend seiner Geschäfte im Telekommunikations-Sektor? Wurden Steuern hinterzogen?Urteil: Schuldig – Die Schadenshöhe betrage mehr als 60 Milliarden Baht.

5. Hat Thaksin seine Macht mißbracht, bezüglich des Prepaid-Pakets von AIS? Urteil: Schuldig!

6. Hat Thaksin seine Macht im Falle der Roaming-Konzession von AIS mißbraucht? Urteil: Schuldig!

7. Im Fall der Satelliten-Konzession entstand der Öffentlichkeit ein Schaden von 20 Milliarden Baht, profitierte Shin Corp und Thaicom? Urteil: Schuld

Schließlich urteilten die Richter über Thaksins Vermögen

Das Urteil bezieht sich letztendlich allein auf den Verkauf des Telekommunikationsunternehmens Shin Corp an Temasek in Singapur. Es handele sich um 46,3 Milliarden Baht Grundvermögen inklusive 6,8 Milliarden Baht an Dividenden, rechneten die Richter vor.

Ob der Rest des umstrittenen Geldes, ca: 30 Milliarden Babht, umgerechnet etwa 700 Millionen Euro, an Thaksin zurückgegeben wird oder eingefroren bleibt, ist noch unklar.

Mehr als acht Stunden lang hatten die neun Richter des Obersten Gerichts die Vorwürfe gegen Thaksin ausgeführt. Sie warfen ihm unter anderem vor, als Premierminister Steuergesetze und Lizenz-Regeln für Telekommunikationsunternehmen zum Vorteil seines eigenen Firmen-Imperiums verändert zu haben.

Thaksin kontrollierte weiter seine Firmen

Nach Überzeugung des Gerichts hatten Thaksin und seine Frau ihre Anteile am Telekommunikationsunternehmen Shin Corp nur zum Schein an Kinder, Verwandte und Geschäftspartner verkauft. In Wirklichkeit hätten sie die Kontrolle behalten und Thaksin sei „ungewöhnlich reicher“ geworden. Nach thailändischem Gesetz darf aber ein Amtsinhaber aber nur 5% Anteile an einer Firma besitzen.

Unmittelbar nach der Verkündung der Gerichtsentscheidung wandte sich Thaksin mit einer Video-Botschaft an seine Anhänger. Er wies alle Anschuldigungen zurück. Von der durch ihn vorangetriebenen Liberalisierung der Wirtschaft hätten alle Unternehmen profitiert, nicht nur die Firmen seiner Familie.

"Das Gericht betrachtet nur die Vorteile"

Das sehen auch seine Anhänger so. „Schauen Sie sich den thailändischen Aktienmarkt an: Der war kurz vor dem Zusammenbruch. Dann wurde ein Steuererlaß für Aktiengewinne eingeführt und alle Unternehmen im Land profitierten davon“, sagte Sean Boonpracong, ein Sprecher der Rothemden. „Als Thaksin seine Firma Shin Corp an den Singapurer Konzern Temasek verkaufte, sprang der thailändische Aktienmarkt um über 400 Milliarden Baht in die Höhe. Das war ein Riesengewinn für die thailändische Wirtschaft, nicht nur für Thaksin.“ Aber das Gericht betrachte nur die Vorteile, die Thaksin hatte. Das sei ungerecht.

Thaksin-Anhänger zur Ruhe aufgerufen

Wir sind gegen Gewalt, auch wenn dieses Urteil ungerecht ist“, sagte Rothemden-Sprecher Sean. „Wir haben ein größeres Ziel vor Augen. Wir wollen Mitte März eine Million Menschen auf die Straße bringen.“

Ungeachtet der Gerichtsentscheidung kommen auf die Kinder Thaksins noch Steuernachforderungen in Millionenhöhe zu. Nach Ansicht der Finanzbehörden hätten sie für die von ihrem Vater übertragenen Firmenanteile Steuern zahlen müssen, weil dies außerhalb des Börsenhandels geschehen sei. bp, tn, tagesschau

Diskussion auch im TIP-Forum:

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