Premierminister Abhisit zeigt sich kompromißbereit

Die Angelegenheit hat jedoch einen Haken: Neuwahlen sollen erst stattfinden, wenn eine neue Verfassung ausgearbeitet wurde. Die jetzige, von der Militärjunta nach dem Putsch von 2006 eingesetzt, soll nicht mehr gelten, wenn es Wahlen gibt, die dann ein Jahr früher stattfinden würden als ursprünglich geplant.

Tatsache bleibt aber, daß Premierminister Abhisit bei dem Gespräch mit Vertretern der „Rothemden“ am 29. März, das live im Fernsehen übertragen wurde, nachgab. Er sagte, er könne sich vorstellen, innerhalb von neun Monaten das Parlament aufzulösen unter der Bedingung, daß zuvor eine neue Verfassung eingesetzt würde.

Die Koalitionspartner der Demokratischen Partei stimmten diesem Vorschlag zu, doch sofort entbrannte Streit, wie bei der Verfassungsänderung vorzugehen sei. So wurde von Premier Abhisit u. a. vorgeschlagen, ein Referendum abzuhalten, damit die Bürger abstimmen können, welche Punkte geändert werden sollen. Mehrere Koalitionspartner sprachen sich dagegen aus und wollen eine Verfassungsgebende Versammlung einsetzen (wie schon die Militärjunta nach dem Putsch), um relevante Punkte zu ändern. Ein Referendum würde den Graben in der Bevölkerung vertiefen, so das Argument.

Ziel sollte es jedoch sein, und da war sich die Koalition einig, daß das Parlament erst aufgelöst werden soll, nachdem die Koalitionsparteien den Haushalt für 2011 beschlossen haben. Auch andere „wichtige“ Dinge sollten dann vor den Wahlen „erledigt“ werden, hieß es aus Reihen der Regierung.

Bei den Gesprächen mit der UDD lehnte es Abhisit strikt ab, sofort zurückzutreten bzw. das Parlament aufzulösen. Dies würde vermutlich frühestens am 21. November der Fall sein, Neuwahlen könnten spätestens am 20. Januar 2011 stattfinden.

Die Frage ist nun, ob sich die „Rothemden“ mit diesem Kompromiß zufrieden geben, wobei die nach Ende der zweiten Runde abgegebenen Kommentare eindeutig sind: Veera sagte, daß er weiter verhandeln wolle. Jathuporn sagte, die Parteien könnten sich nicht einigen, es sei zwecklos, ein weiteres Mal miteinander zu diskutieren. Natthawut sagte, zwei Verhandlungstage seien genug, es gäbe nichts mehr zu sagen.

Ex-Premierminister Thaksin soll kommentiert haben, daß man in einer Sackgasse angelangt sei und es keinen Ausweg gebe. bp