Premierminister Abhisit unter Druck

Akademiker verurteilten die Versuche der Regierung, die Demonstrationen zu zerstreuen. Die Rothemden hätten das Recht, zu demonstrieren. Ebenfalls forderte man die Aufhebung des Ausnahmezustandes, jedoch sollten die Rothemden im Gegenzug die Demo-Meile nicht ausweiten.

Weiterhin soll Premier Abhisit die Verantwortung für die versuchte Zerschlagung der Proteste übernehmen und sich bei den Demonstranten entschuldigen. Die Regierung sollte eine Auflösung des Parlaments überdenken, dies könnte die Lage entspannen.

Inzwischen wurden von Regierungsvertretern mögliche Ansatzpunkte diskutiert, inwiefern ein Zugeständnis an die Rothemden bezüglich einer Auflösung des Parlaments die Lage beruhigen könnte.

Details wurden nicht genannt. Die Regierung werde hierzu nach den Songkran-Feiertagen eine Erklärung abgeben, hieß es.

Bei dem Treffen waren Regierungsvertreter wie Vize-Premierminister Suthep Thaugsuban, Koalitionsdrahtzieher Newin Chidchob, Banharn Silpa-archa, Suwat Liptapanlop, Pradit Phataraprasit, Somsak Thepsuthin und Pairote Suwunchwee zugegen.

Die „Bangkok Post“ berichtete, daß nun erwägt werden würde, weitere Zugeständnisse an die Demonstranten zu machen und das Parlament im Oktober aufzulösen. Das wäre drei Monate vor dem ursprünglich bei den Gesprächen zwischen der UDD und dem Premierminister gemachten Angebot der Regierung.

Anmerkung:

Ob sich die UDD darauf einläßt, ist eine ganz andere Frage, weil sie den sofortigen Rücktritt Abhisits fordert. Auch die Verlautbarung der Regierung, daß eine „Erklärung“ nach den Songkran-Feiertagen folgen soll, deutet darauf hin, daß auf Zeit gespielt wird in der Hoffnung, daß die Demonstranten in den kommenden Tage zu ihren Familien nach Hause fahren wollen und sich die Demonstration möglicherweise von selbst auflöst.

Abhisit hat eigentlich gar keine Wahl, er müßte zurücktreten – den „besten Zeitpunkt“ hat er allerdings schon „verschlafen“, das wäre vor den Krawallen gewesen. Nun wird er wegen der vielen Toten ohne Ruhm in die Geschichte Thailands eingehen. Als „englischer Gentleman“ wird er jedenfalls kaum bezeichnet werden können.

Er schaffte es nicht, die Proteste im Verhandlungswege zu beenden. Und als gewaltsam vorgegangen wurde, ist dieses Ziel erneut verfehlt worden.

Ganz im Gegenteil: Man lieferte sich in Touristengebieten Feuergefechte! Das Image Thailands, das für die Regierenden immer so wichtig ist, hat – gelinde gesagt – gelitten.

Die Koalition ist in einer Sackgasse angelangt, auch mit gewaltsamen Methoden lassen sich die Rothemden nicht unterdrücken. Ob die Sicherheitskräfte einen neuen Angriff wagen, darf bezweifelt werden, da die Demonstranten wegen der von Soldaten erbeuteten Waffen inzwischen gut gerüstet sind.

Selbst wenn es zu neuen Verhandlungen kommen könnte, dann müßten die „Patexminister“ der Demokratischen Partei doch arge Zugeständnisse machen. Ob da eine Parlamentsauflösung in sechs Monaten der richtige Weg ist…? bp, tjs