Premierminister Abhisit, dessen Rücktritt die Rothemden fordern, rief ein Krisentreffen seines Kabinetts ein. Die Organisation Human Rights Watch (HRW) forderte von beiden Seiten ein Ende der Gewaltspirale.
Ohne internationale Vermittlung drohten die Auseinandersetzungen in den Straßen Bangkoks in einen „unerklärten Bürgerkrieg“ umzuschlagen, hieß es in einem Bericht der International Crisis Group (ICG). Das politische System Thailands sei „zusammengebrochen“.
Die hoch angesehene Expertengruppe regte die Einrichtung eines neutralen Komitees unter Vermittlung etwa des Präsidenten von Osttimor, José Ramos-Horta, an. Die thailändische Regierung hatte den Konflikt hingegen stets als „innere Angelegenheit“ des Landes bezeichnet und sich eine Einmischung aus dem Ausland verbeten.
Premier spricht von "Terroristen"
Premier Abhisit berief ein Krisentreffen seines Kabinetts zur Lösung des seit Wochen anhaltenden Konflikts ein. Dabei seien Maßnahmen diskutiert worden, wie mit den „Terroristen“ und den Beschwerden der Rothemden umgegangen werden solle, sagte Regierungssprecher Panitan Wattanayagorn. „Wenn der Premierminister bereit ist, wird er die politischen Leitlinien zur Lösung des Problems ankündigen.“
Das Kabinett bewilligte zusätzlich rund 249 Mio. Baht an Geldern für die Polizei und 28 Mio. Baht für die Ermittlungsabteilung, um den Protesten Herr zu werden.
In seiner wöchentlichen TV-Ansprache sagte Abhisit, er habe bereits entschieden, welche Schritte getan werden müßten, er werde aber zunächst untersuchen, ob sie erfolgreich sein könnten. „Danach werde ich verkünden, was ich bezüglich der Forderungen nach einer Auflösung des Parlaments entschieden habe“, sagte Abhisit, ohne nähere Angaben zu machen.
Möglich sei die Räumung des von Oppositionellen besetzten Geschäftsviertels in Bangkok, sagte Abhisit. „Wir sind jetzt dabei, jede Unterstützung (für die Demonstranten) zu unterbinden und das Areal abzuriegeln, bevor wir tatsächlich reingehen.“ Mit Ramos-Horta habe er bereits gesprochen.
Die Ausrufung des Kriegsrechts schloß Abhisit erneut aus.
Laut Human Rights Watch wurden seit Beginn der Proteste Mitte März rund 70 Angriffe mit Bomben und Granaten verübt. Regierung und Opposition müßten eine politische Lösung finden, bevor die Situation eskaliere, erklärte der Asien-Experte von HRW, Brad Adams. Zuletzt hatten die Regierungsgegner vergangene Woche die EU aufgefordert, Beobachter zu entsenden, da ein Blutbad drohe. Der EU-Botschafter in Thailand, David Lipman, rief die Demonstranten zum konstruktiven Dialog auf. ntv