19. Mai: Ein Jahr nach Ende der Unruhen

Gelbhemden haben trotz monatelanger Besetzung des Regierungssitzes und der Ende 2008 erfolgten Besetzung der beiden Bangkoker Flughäfen nie ein Gefängnis von innen gesehen. Kürzlich wurden mehrere PAD-Mitglieder wegen der Entführung eines Busses verurteilt – da sie in die Berufung gingen und eine Kaution hinterlegten, kamen sie auf freien Fuß.

Nicht so die Rothemden, so daß von politischen Beobachtern die Frage gestellt wird, ob hier mit zweierlei Maß gemessen wird: Über 130 Rothemden-Sympathisanten sitzen im Gefängnis, mehrmals wurden Anträge auf Kaution zurückgewiesen.

Den meisten von ihnen wird Brandstiftung vorgeworfen, sie sollen zumeist in den Provinzen Mukdahan, Ubon Ratchathani und Udon Thani Regierungsgebäude in Brand gesteckt haben. Rund 800 Rothemden mußten nach ihrer Verhaftung freigelassen werden – aus Mangel an Beweisen.

Insgesamt wurden landesweit 175 Personen wegen Verstoßes gegen das Notstandsrecht und andere Sondergesetze, wegen Gewalttaten oder Bildung einer terroristischen Vereinigung, verurteilt, von diesen 175 Personen wurden fünf nach Verbüßung ihrer Haftstrafe freigelassen, weitere 35 kamen auf Kaution frei.

Die UDD bat vor der Demonstration an der Kreuzung Ratchaprasong die dort ansässigen Geschäftsleute um Verständnis, immerhin handele es sich um den Jahrestag der blutigen Niederschlagung der Proteste.

Die UDD-Voristzende Thida Thavornseht sagte, die Leute müßten nicht auf die Straße gehen, wenn es Gerechtigkeit gäbe und das parlamentarische System gestärkt würde. Im Falle eines funktionierenden Parlaments und gerechten Urteilen sei es nicht nötig, daß politische Gruppierungen auf die Straße gehen und demonstrieren.

Fünf Polizeikompanien sollen auf der Ratchadamri Road zwischen Ratchaprasong und Pratunam für Ruhe und Ordnung sorgen. Beginnen soll die Demonstration um ca. 13 Uhr und bis Mitternacht dauern.

Die Mutter einer am 19. Mai von Regierungstruppen im Wat Pathum Wanaram erschossenen Krankenschwester hat zwischenzeitlich Klage bei einem Zivilgericht eingereicht und verklagte den Staat auf Wiedergutmachung in Höhe von 8,5 Mio. Baht, weil dieser den Tod der Tochter zu verantworten habe.

Zuvor hatte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) festgestellt, daß es sich um, so wörtlich „kaltblütigen Mord“ gehandelt habe, der TIP berichtete. Bei der Toten handelte es sich um eine unbewaffnete Krankenschwester, die mit den Protesten nichts zu tun hatte. Sie wollte nur den Menschen in dem Tempel helfen, der als „Sicherheitszone“ ausgewiesen war. Laut Recherchen von HRW postierten sich Scharfschützen der Armee auf den nahegelegenen Gleisen der Hochbahn und schossen auf alles, was sich bewegte – auch innerhalb des Tempelgeländes.

Weitere 16 Fälle in bezug auf Tote und Verletze sollen in Vorbereitung sein, eine Sammelklage soll jedoch nicht eingereicht werden.

Unterdessen gab die Oppositionspartei Phuea Thai Party bekannt, daß die Rothemden-Führer Jatuporn Prompan, Natthawut Saikua und Weng Tojirakarn unter den ersten 20 auf der Wahlliste der Partei stehen. Auf diese Weise werde sichergestellt, daß die drei in der nächsten Legislaturperiode Abgeordnete sein werden.

Der ehemalige Wirtschaftsminister Mingkwan Saengsuwan, der sich ein wenig vorschnell und ohne Abspracdhe mit Parteikollegen als möglicher Premierminister ins Spiel gebracht hatte, wurde offensichtlich von seiner Partei abgestraft: Er ist nicht unter den ersten 20 gelistet.

In einer weiteren Entwicklung hat ein Gericht dem Abgeordneten Jatuporn Prompan nicht gestattet, das Gefängnis vorübergehend zu verlassen, um sich für seine Kandidatur als Abgeordneter anzumelden. Begründet wurde dies damit, daß es keine gesetzliche Regelung gelte, daß er dies persönlich tun müsse, die Registrierung kann auch von einer dritten Person mit einer Vollmacht vorgenommen werden.

General Sonthi Boonyaratkalin, der mittels eines Putsches 2006 die Regierung Thaksin stürzte, und danach verkündete, er werde nie in die Politik gehen, ist die Nummer 1 auf der Liste seiner Partei, der Mathubhum Party. 40 Mitglieder seiner Partei werden als potentielle Abgeordnete in den Wahlkampf starten. bp, tr