pp Bangkok. Auf der Webseite der deutschen Botschaft in Bangkok wurde am 15. Juli eine Pressemitteilung veröffentlicht. Darin heißt es:
Der deutsche Baukonzern Walter Bau AG war ein Aktionär in dem Konsortium, das den Don Muang Tollway in Bangkok in den 1980er Jahren gebaut hat.
Durch die wiederholte Intervention des Royal Thai Government in Bezug auf die
vertraglichen Bedingungen für die Investitionen, war das Konsortium nicht in der Lage, das Projekt profitabel zu gestalten.
Die deutsche Regierung hat die Regierung Thailands wiederholt aufgefordert, das Problem einvernehmlich durch die Zahlung eine angemessene Entschädigung für das Unternehmen zu lösen.
Es konnten jedoch kein gegenseitiges Einvernehmen erreicht werden. Im Jahr 2005 initiierte die Insolvenzverwalter der Walter Bau ein Schiedsverfahren im Einklang mit dem Thai-deutschen bilateralen Vertrag, über die Ermutigung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen.
Am 1. Juli 2009 hat ein internationales Schiedsgericht in Genf ein endgültiges Urteil zugunsten von Walter Bau erlassen. Die königlich thailändische Regierung sollte 36.000.000 € Schadenersatz an das Unternehmen für den Verstoß gegen seine vertraglichen Verpflichtungen zahlen
Eine Berufung gegen dieses Urteil ist nicht mehr möglich.
Die königlich thailändische Regierung wurde wiederholt gebeten, dem Urteil nachzukommen und den Ausgleich zu zahlen. Es wurde jedoch keine Zahlung geleistet.
Als vorläufige Maßnahme zur Durchsetzung des internationalen Schiedsspruch, hat der Insolvenzverwalter der Walter Bau erfolgreich bei einem deutschen Gericht am 12. Juli 2011 die Beschlagnahmung einer Boeing 737 in München durch gesetzt.
Der Streit ist nun eine Sache für das Gericht. Die deutsche Regierung ist nicht in das Verfahren eingebunden und hat keine Möglichkeit, Einfluß auf die deutsche Justiz zu nehmen, da es sich um eine unabhängige Institution handelt.
Die deutsche Regierung hofft, daß der lang anhaltende Streit zwischen der Walter Bau und dem Royal Thai Government umgehend gelöst wird.
Die Regierung bedauert etwaige Unannehmlichkeiten, die durch das Ereignis verursacht wurden.