Sutheps neues Thailand

pp Bangkok. Wie soll es mit Thailand weitergehen? Diese Frage stellen sich wohl die meisten Bürger Thailands. Protestführer Suthep hat sich nun zum ersten mal konkret zu dieser Frage geäußert.

Als erstes will er § 7 der Verfassung dazu nutzen, um einen vom König ernannten Premierminister einzuführen.

Das Thaksin-Regime und die Regierung sollte „ausgelöscht“ werden und die Menschen müssten die souveräne Macht, wie unter Abschnitt drei der Verfassung festgelegt, zurückerhalten.

Abschnitt 3 der Verfassung besagt, dass die souveräne Macht den Thais gehört und der König als Staatsoberhaupt diese Leistung durch das Parlament in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Verfassung ausübt.

Dann sollen Menschen aus allen Bevölkerungsschichten, aus allen Berufen und aus allen Teilen des Landes als Vertreter in den „Rat der Menschen“ gewählt werden. Diese sollen dann zusammen die Politik und die Gesetzgebung neu ausarbeiten.

Der Rat, so fügte er hinzu, soll als gesetzlicher Vertreter der Menschen auch Gesetze und Vorschriften und nationale Reformen zur Verbesserung Thailands durchsetzen und verändern können.

Der Rat soll aus „anständigen Menschen“ bestehen die nicht irgendeiner politischen Partei angehören. Laut § 7 soll ein Interimsministerpräsident bis zur endgültigen Lösung eine Übergangsregierung bilden.

Diese Übergangsregierung soll dann die nationale Reformpolitik des Rates in die Praxis umsetzen. So könne man auch die Struktur der Polizei erneuern und schließlich auch unter Aufsicht der Menschen und der Dezentralisierung der Macht neue Provinzgouverneure wählen, sagte Suthep. Die Provinzen sollten dann ebenfalls ein größeres Mitspracherecht in der Politik Thailands bekommen.

Wenn die nationalen Reformpläne erfolgreich durchgeführt wären, könne man eine allgemeine Wahl aufgerufen und der „Rat der Menschen“ könne seine Rolle beenden, erklärte Suthep.

Kritiker und Politikwissenschaftler warnen davor, den § 7 aufzurufen und anzuwenden. Bereits 2006 hatte der Demokraten Führer Abhisit Vejjajiva vorgeschlagen, den damaligen Premierminister Thaksin aus dem Amt zu drängen und einem vom König bestimmten Premierminister einzusetzen.

Sie sagten, ein solcher Schritt würde die Demokratie behindern und zerstören und das Land würde um Jahrzehnte zurückfallen.