pp Bangkok. Nach der letzten Granatenattacke am Sonntag, bei dem bei einer Kundgebung am Sieges-Denkmal (Victory Monument) 28 Personen zum Teil schwer verletzt wurden, könnte die Regierung die Notstandsgesetze für Bangkok ausrufen.
Paradorn Pattanatabut, der Chef des Nationalen Sicherheitsrates (NSC), erklärte gegenüber den Medien, dass es mittlerweile berechtigte Zweifel daran gebe, dass die geplanten Wahlen am 2. Februar friedlich verlaufen. Es müsse vielmehr damit gerechnet werden, sagte er, dass die Gewalt noch weiter eskaliert.
Die Regierung wäre dann gezwungen, die Gewalt einzudämmen und müsste entsprechende Maßnahmen einleiten.
Eine Möglichkeit wäre das Ausrufen des Ausnahmezustands für Bangkok, sagt er weiter. Man habe das Dekret für die Verhängung des Notstands bereits ausgearbeitet, fügte er hinzu.
Mittlerweile sprechen mehrere Gründe für die Verhängung des Ausnahmezustands, erklärte er. Zum einen nehme die Gewalt immer weiter zu, zum anderen fühlten sich Beamte und Angestellte von den Demonstranten immer weiter unter Druck gesetzt.
Die Androhung der Demonstranten, Behörden und Ämter zu blockieren und die Mitarbeiter an ihrer Arbeit zu hindern wäre ein weiter Grund für das in Kraft setzen des Notstandsgesetzes. Allerdings, sagte er weiter, seien die meisten Blockaden nur angekündigt und nicht in die Tat umgesetzt worden.
Sollte Bangkok nicht zur Ruhe kommen und die Gewalt weiter eskalieren, könne man die Verhängung des Ausnahmezustands für Bangkok nicht mehr ausschließen, betonte er zum Abschluss.