pp Bangkok. Am 7. Mai verkündete das Verfassungsgericht in Bangkok in seiner sehr langen Urteilsbegründung, dass die geschäftsführende Ministerpräsidentin Yinglak Chinnawat und weitere neun Minister ab sofort ihres Amtes enthoben werden.
Das Gericht stützte sich dabei vor allem auf eine Entscheidung der Regierung aus dem Jahr 2011. Damals wurde der Chef des nationalen Sicherheitsrates, Herr Thavil Pliensri, von seinem Posten versetzt. Laut Meinung des Gerichts wurde diese Entscheidung von Yinglak und den neun betroffenen Ministern unterstützt und gebilligt.
Das Gericht geht davon aus, dass Herr Thavil nur versetzt wurde, um den Posten des nationalen Sicherheitsrates zu Gunsten eines Familienangehörigen der Chinnawat Familie freizumachen. Die Versetzung sei unmoralisch und habe nichts mehr mit Recht und Gesetz zu tun, urteilte das Verfassungsgericht.
Neben Yinglak Chinnawat wurden auch
· Vize-Premierminister Pracha Promnog,
Vize-Premierminister Plodprasop Suraswadi,
Vize-Wirtschaftsminister Siriwat Kachornprasar,
Vize-Verteidigungsminister General Yuthasak Sasiprapha
Arbeitsminister Chalerm Yubamrung,
Finanzminister Kittiratt Na-Ranong,
Außenminister Surapong Tovichakchaikul,
der Minister im Büro der Premierministerin Santi Promphat,
und der Informations- und Telekommunikationsminister Anudith Nakornthap
ihres Amtes enthoben.
Bis eine neue Regierung gebildet wird, werden die übrigen Kabinettsmitglieder weiter im Amt bleiben.
Laut Angaben des Justizministers wurde heute der bisherige thailändische Handelsminister Niwatthamrong Boonsongphaisan vom Kabinett zum geschäftsführenden Ministerpräsidenten ernannt und ist ab sofort der Nachfolger von Yinglak Chinnawat.