Was bedeutet das Kriegsrecht für Thailand?

pp Bangkok. Seit dem 20. Mai gilt für Thailand das Kriegsrecht. Damit hat das Militär zahlreiche legale Möglichkeiten um eventuelle Aufstände niederschlagen zu können.

Das Kriegsrecht gibt den Militärs die Macht:

  • ·        Gegen Aufstände oder Unruhen vorzugehen.
  • ·        Unruhen mit Waffengewalt zu unterdrücken.
  • ·        Suchen, konfiszieren und besetzen von Fahrzeugen und Räumlichkeiten.
  • ·        Informationen zu unterdrücken oder zu zensieren.
  • ·        Post und Schriftverkehr zu kontrollieren oder zu unterdrücken.
  • ·        Das Militärgericht kann eingesetzt werden.
  • ·        Zivilisten können zur Unterstützung des Militärs einberufen werden.
  • ·        Ressourcen, Fahrzeuge und logistisches Material kann eingezogen werden.
  • ·        Öffentliche Versammlungen, Publikationen, Rundfunk, Presse, Verkehr und Reisen können beschränkt oder ganz verboten werden.
  • ·        Ausgangssperren können verhängt werden.
  • ·        Verdächtige Personen können für maximal sieben Tage verhaftet und eingesperrt werden.
  • ·        Menschen haben kein Anrecht auf eine Entschädigung, falls ihr Eigentum durch das Eingreifen des Militärs beschädigt wird.
  • ·        Das Kriegsrecht kann nur durch ein königliches Dekret aufgehoben werden.

Quelle: The Nation