Die neue Regierung wird über die Zukunft des Kriegsrechts bestimmen

pch Bangkok. Kampanat Ruddit, stellvertretender Stabschef der Armee, sagte, der Nationale Rat für Frieden und Ordnung (NCPO) habe entschieden, das Kriegsrecht soll beendet werden, wenn die neue Regierung sich eingearbeitet habe und dann der Meinung sei, man könne das Kriegsrecht aufheben.

Der Zeitpunkt für das Ende des Kriegsrechts würde also durch die neue Regierung bestimmt, auf Vorschlag der NCPO, sagte Lt Gen Kampanat, der zuständig für die Versöhnung mit dem Militärregime ist.

Das Kriegsrecht ist seit dem 20. Mai in Kraft, worauf Armeechef Prayuth Chan-Ocha zwei Tage später die Macht übernahm. Gen Prayuth sagte am Montag, er unterstütze die Fortsetzung des Kriegsrechts, um Recht und Ordnung aufrechtzuerhalten, dies helfe dem neuen Kabinett, die Verwaltungsangelegenheiten zu regeln.

Die neue Regierung soll Mitte September gebildet werden, nachdem von der nationalen gesetzgebenden Versammlung (NLA) ein neuer Ministerpräsident ernannt wird. Die NLA wird seinen Vorsitzenden und zwei Stellvertreter in ihrer ersten Sitzung am Freitag bestimmen. Das Treffen erfolgt nach der Eröffnungsfeier am Mittwoch unter dem Vorsitz von seiner Königlichen Hoheit Kronprinz Maha Vajiralongkorn im Namen Seiner Majestät des Königs.

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