pp Hua Hin. Auf einer Kabinettssitzung in Prachuab Kiri Khan überraschte Premierminister Prayuth die anwesenden Kabinettsmitglieder mit der Ankündigung, dass er darüber nachdenke, dass seit Mai 2014 bestehende Kriegsrecht durch ein anderes Gesetz zu ersetzen.
„Ich habe lange darüber nachgedacht“, erklärte er seinen Zuhörern. Dabei will er das Kriegsrecht aufheben und durch Artikel 44 der Übergangsverfassung ersetzen. Artikel 44 würde dem Nationalen Rat für Frieden und Ordnung (NCPO) und somit auch General Prayuth als dessen Vorsitzender die Absolute macht garantieren.
So ganz nebenbei erklärte er, dass er diesen Entschluss alleine gefasst und keinen Grund gesehen habe, sich darüber vorab mit dem Kabinett zu beratschlagen.
Der Artikel 44 besagt unter anderem, dass der Vorsitzende des NCPO (General Prayuth) mit einem einzigen Befehl die Legislative (gesetzgebende Gewalt), die Exekutive (ausführende Gewalt) und die Judikative (Rechtsprechung) aushebeln und überstimmen kann.
Auf die Frage, ob der Artikel 44 eine Option sei lächelte er und sagte: „Ich denke, dass wir unser Bestes versuchen werden, um die Beamten komfortabel bei ihren Aufgaben zu unterstützen“.
Premierminister Prayuth schien nach seiner Rückkehr aus Brunei in guter Stimmung zu sein. Bevor er Thailand am Mittwoch verlassen hatte, war er in keiner guten Stimmung, berichten die thailändischen Medien.
Artikel 44 gibt dem NCPO Führer die absolute Macht bei „Anordnungen aus Gründen der Reformen in allen Bereichen, bei der Förderung der Einheit und Harmonie unter den Menschen, bei der Bekämpfung und Unterdrückung einer Handlung zum Nachteil der nationalen Ordnung und Sicherheit, bei der Volkswirtschaft und bei der öffentlichen Verwaltung, egal, ob diese Handlung innerhalb oder außerhalb des Königreichs eintritt“.
Alle Befehle die in diesem Zusammenhang ausgegeben werden sind „Rechtmäßig, Verfassungskonform und Endgültig“.
Ob und wann Prayuth das Kriegsrecht aufheben wird, konnte oder wollte er aber nicht sagen.
Vize-Premierminister Prawit Wongsuwan, der für Sicherheitsfragen verantwortlich ist räumte ein, dass die Rechtsabteilung des NCPO an einer Ausarbeitung eines neuen Gesetzes, dass das Kriegsrecht ersetzt, arbeitet.
„Auf Bitten der Vereinten Nationen werden wir versuchen, den Druck auf die Menschen zu reduzieren. Allerdings haben wir keine Frist gesetzt, bis wann wir diese Entscheidung treffen werden“.
Allerdings bestand er darauf, dass das Kriegsrecht nur durch ein Sicherheitsgesetz zu ersetzen sei, da die Menschen, die böse Absichten hätten nach wie vor existieren würden. „Wir werden weiter die Vorladungen, Verhaftungen und Durchsuchungen fortsetzen“, betonte er