Bangkok. Zuerst Reformen und dann Neuwahlen, oder zuerst die Neuwahlen und dann die Reformen? Über diese Frage wird in den letzten Wochen in Thailand diskutiert.
Das bekannte Meinungsforschungsinstitut Suan Dusit hat die Öffentlichkeit befragt und dazu angeblich eine klare Meinung des Volkes erhalten. Laut den Ergebnissen der Umfrage wollen mehr als 75% der Bürger, dass zuerst die Reformen durchgesetzt werden sollen, bevor man an eine Neuwahl denkt. Sobald das Land wieder stabil ist und die Reformen Wurzeln geschlagen haben, könne man über eine Neuwahl nachdenken, meint Suan Dusit.
Die Kritiker hingegen befürchten, dass die Übergangsregierung nur Zeit gewinnen will und die Amtszeit von General Prayuth Chan-ocha um zwei weitere Jahre verlängern möchte. Sie sind mit dem Vorschlag nicht einverstanden und glauben nicht, dass die Reformen eine magische Pille ist, die alle Sorgen und Probleme von heute auf morgen lösen und beseitigen kann.
Die Umfrage wurde zwischen Mittwoch und Samstag vergangener Woche durchgeführt. An der Umfrage sollen landesweit 1.249 Menschen teilgenommen haben.
Auf die Frage, welche Reformen als erstes durchgesetzt werden sollen gaben 74% der Befragten an, dass als erstes etwas in der Wirtschaft getan werden müsste. Dann müssen die Reformen weiter auch in der Bildung und in der Politik umgesetzt werden.
Über 36% der Bürger gaben an, dass ein Zeitraum von zwei Jahren ausreicht, um die entsprechenden Reformen durchzusetzten. 31% der Befragten sind der Meinung dass es schneller gehen müsse und wollen der Übergangsregierung dafür nur ein Jahr Zeit einräumen.
Allerdings halten 18% der Thais dagegen und sind der Auffassung, dass bei der Vielzahl und der Komplexität der Themen die Übergangsregierung mindestens drei Jahre Zeit bekommen sollte.
Inzwischen melden mehrere Agenturen, dass gerade in den letzten Wochen zahlreiche neue Webseiten Online gestellt wurden, die den Vorschlag zur Verlängerung der Amtszeit der Übergangsregierung unterstützen. Diese Webseiten fordern die Bürger Thailands auf, sich auf ihrer Webseite zu registrieren und ebenfalls für eine Verlängerung der Amtszeit zu stimmen.
Eine dieser neuen Kampagnen ist „Give 1 Million Likes to General Prayuth“. Die Seite fordert alle Nutzer auf mit einem „Like“ für Prayuth zu stimmen. Ihr Vorschlag geht dahin, die Amtszeit von Prayuth und seinen Posten als Ministerpräsident gleich auf vier Jahre zu verlängern.
Die Online-Umfrage dazu wurde am Freitag gestartet und soll nach einem Monat wieder geschlossen werden. Am 30. Juni soll dann eine Petition an General Prayuth eingereicht werden.
Am Sonntagabend hatten bereits 8.200 Menschen zu Gunsten von Prayuth und einer vier-jährigen Laufzeitverlängerung abgestimmt. Nur 450 Personen haben bisher dagegen gestimmt.
Manche politische Beobachter sehen die Kampagne als vorhersehbar und berechnend. Ihrer Meinung nach will man mit der Kampagne auch im Nachhinein den Staatsstreich rechtfertigen und so weiter an der Macht bleiben.
Prapas Pintoptaeng, ein Politologe an der Universität Chulalongkorn warnte davor und sagte, dass diese Meinungsumfrage auf keinen Fall eine Volksabstimmung sei. Sie sollte dementsprechend nicht als eine verlässliche Information behandelt werden.
Khun Prapas beruft sich dabei auf seine Studie über Umfragen zu politischen Themen und sagt, dass die meisten Meinungsumfragen „fehlerhaft“ seien. Er stellte fest, dass die Ergebnisse nicht dafür verwendet werden können, um ein Referendum über die vorgeschlagene erweiterte Amtszeit für die Prayuth Regierung einreichen zu können.
Er erklärte weiter, dass ein öffentliches Referendum nur zu bestimmten Themen organisiert werden sollte aber nicht darüber, wie lange eine Regierung an der Macht bleiben sollte.
Jon Ungphakorn, ein ehemaliger Senator Bangkoks und Aktivist der Sozialpolitik hat das geplante Referendum über die Amtszeit der Regierung scharf kritisiert. Dies sei eine Tradition, die gerade von Ländern mit autoritärer Herrschaft gerne übernommen werde.
Solche Umfragen würde niemals die Meinung des gesamten Volkes vertreten.