Der Nationale Reformrat hat den Entwurf der neuen Verfassung abgelehnt

Der Nationale Reformrat hat den Entwurf der neuen Verfassung abgelehnt

Bangkok. Trotz monatelanger Ausarbeitung der neuen Verfassung wurde der Entwurf am Sonntag vom nationalen Reformrat abgelehnt. Das Militär und seine Generäle bleiben also vorerst weiter an der Macht. Natürlich hat das auch weitere Folgen für die ursprünglich anvisierten Parlamentswahlen.

Nachdem der Entwurf der neuen Verfassung, an dem neun Monate rumgefeilt wurde, vom Nationalen Reformrat mehrheitlich abgelehnt wurde, ist also kein Ende der Militärherrschaft in Sicht.

Die neue Verfassung, die von der Junta in Auftrag gegeben und von ihr bestimmt und ausgearbeitet wurde, sollte das Land zu einer zivilen Regierung zurückführen. Daraus wird erstmal nichts. Durch die Ablehnung des Entwurfs verlängert sich automatisch die Herrschaft des Militärs auf unbestimmte Zeit.

Ein Großteil der NRC-Mitglieder (135) stimmte gegen den Entwurf. 105 Personen dagegen unterstützten den Entwurf der neuen Verfassung. Viele sahen den Entwurf als „weniger demokratisch“ und waren der Meinung, dass er noch mehr Probleme schaffen würde.

Chamnan Chanruang, ein Rechtsexperte und Mitglied der „Midnight Universität“‘ sagte, dass der Alptraum jetzt vorbei ist. Allerdings unter einem Vorbehalt. „Wir sind nicht aufgewacht, als die Militärjunta die Macht übernommen hat“, sagte er unter Bezugnahme auf das NCPO welche den Putsch im Mai 2014 inszeniert und sowohl den NRC als auch den Verfassung Redaktionsausschusses ernannt hat.

Jetzt wird wohl in Kürze ein neuer 21-Personen-Charta Ausschuss und ein neuer Reform Rat ernannt werden.

„Die NCPO hatte Angst, dass sie nicht in der Lage ist, die Situation zu beruhigen und zu zügeln. Jetzt haben sie eine Atempause und zusätzliche 210 Tage dazugewonnen“, sagte der Rechtsexperte Chamnan Chanruang.

Die NCPO hat zunächst 30 Tage Zeit, um die neuen Verfasser zu benennen und weitere 180 Tage, damit der Ausschuss seine Arbeit erledigen kann. Der Unabhängige Wissenschaftler Khun Sarinee Achavanuntakul äußerte ebenfalls  Erleichterung und fügte aber hinzu, dass er Zweifel hat und befürchtet, dass auch nach dem neuen Entwurf eine Wiederholung stattfinden könnte.

„Alles wird hinter verschlossenen Türen diskutiert und festgelegt. Es gibt also keine Garantie, dass wir bei der Gestaltung des neuen Entwurf eingebunden werden oder uns mehr Raum zur Kritik eingeräumt wird“, sagte er. “Damit könnte sich der Zyklus für Thailand erneut wiederholen“.

Der ehemalige Demokrat Herr Boonyod Sukthinthai teilte ebenfalls die Meinung und sagte, dass das Ergebnis eine Mahnung an den NCPO sei in Zukunft offener zu sein und sich die öffentliche Meinung anzuhören.

Henning Glaser, ein Experte für Thai Verfassungen an der Thammasat Universität fügte hinzu, dass Thailand jetzt vor der Herausforderung steht, nicht nur eine Neudefinition der obersten Gesetze zu erstellen sondern auch mehr Transparenz in der Entwurfsphase zu gewährleisten.

Der unabhängige Politologe Sirote Klampaiboon behauptet, dass das Ergebnis der Teil eines Plans war, um die Zeit der NCPO an der Macht zu verlängern.

Phongthep Thepkanjana ein Mitglied der Phuea Thai Partei dankte dem Nationalen Reformrat für seine Abstimmung „zum Wohl des Landes“. Phongthep sagte, dass es besser sei, den Entwurf jetzt abzulehnen und so Zeit zu sparen. Erst wenn der Entwurf in Ordnung sei, sollten neue Wahlen stattfinden.

Michael Winzer, der Leiter des Thailand-Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung sagte: „Man ist offenbar zu der Einsicht gelangt, dass das Land immer noch zu instabil und zu gespalten ist, um mit der neuen Verfassung im nächsten Jahr Wahlen abzuhalten“. Die beiden großen Parteien des Landes hatten den Entwurf als zu undemokratisch kritisiert.

„Ich sehe schwarz dafür, dass sich Thailand kurz- oder mittelfristig wieder stabilisiert. Die Konflikte in dem Land werden solange weitergehen, bis die Bereitschaft gezeigt wird, die Führung an demokratisch legitimierte Institutionen abzugeben.“

Damit hat sich für Thailand die Chance auf eine Neuwahl um weitere 15 Monate verlängert.