Neues Gesetz zur Computer-Kriminalität verschafft dem Militär mehr Kontrolle über die Inhalte

Neues Gesetz zur Computer-Kriminalität verschafft dem Militär mehr Kontrolle über die Inhalte

Bangkok. Die nationale gesetzgebende Versammlung hat am Donnerstag einem neuen Gesetz gegen die Computer-Kriminalität zugestimmt. Kritiker befürchten allerdings, dass dadurch die Regierungsbefugnisse erweitert wurden und nun die Inhalte in den populären sozialen Medien noch gezielter überwacht und kontrolliert werden können.

Paiboon Amonpinyokeat, ein Spezialist für Computer-Gesetze sagt, dass eine Änderung von Artikel 20 des Computer-Kriminalität Gesetzes der Regierung erlaubt, „unangemessene“ Inhalte oder Texte die den Frieden und die Ordnung negativ beeinflussen, in Blocks und in den sozialen Medien wie Facebook, Line und Instagram entfernen zu lassen.

Der Minister für Informations- und Kommunikationstechnologie (ICT) ist dadurch befugt, ein fünf-Personen – Komitee zu ernennen, Online-Inhalte zu durchforsten und eine gerichtliche Verfügung zu beantragen, falls sie unaangemessene Inhalte findet, die entfernt werden sollen.

Gemäß der vorgeschlagenen Änderungen werden zwei der fünf Mitglieder des Ausschusses Vertreter aus dem privaten Sektor sein, sagte Paiboon. Die Erweiterung des Gesetzes wird der Regierung mehr Kraft und mehr Möglichkeiten geben, die Online-Inhalte zu überprüfen und entsprechend zu beurteilen, sagte er weiter.

Darüber hinaus wird der ICT-Minister ein Komitee unter Artikel 17/1 ermächtigen, die Personen die gegen die Gesetze verstoßen, bestimmten Sanktionen zu unterwerfen. Sollten die Personen für schuldig befunden werden, droht ihnen eine saftige Geldstrafe und/oder eine Gefängnisstrafe von bis zu zwei Jahren.

Laut Paiboon haben gerade die Computer-Hacking Fälle in der letzten Zeit gezeigt, dass dadurch der Wirtschaft erhebliche finanzielle Schäden entstanden sind. Diese Fälle sollten allerdings der Strafverfolgung unterliegen, anstatt auf Ministerebene Geldbußen gegen die Missetäter zu verhängen, betonte Paiboon.