Yinglak Chinnawat soll den Steuerzahlern mehr als 286 Milliarden Baht schulden

Yinglak Chinnawat soll den Steuerzahlern mehr als 286 Milliarden Baht schulden

Bangkok. Bei einer Überprüfung der Verluste durch die Reis-Verpfändung der Ex-Regierung Yinglak Chinnawat hat eine Regierungskommission ermittelt, dass die ehemalige Ministerpräsidentin 286,64 Milliarden 0.000 Baht als Entschädigung zahlen müsste.

Jirachai Moonthongroy, der stellvertretender Sekretär des Büros des Premierministers machte diese Aussage am Freitag vor dem Obersten Gerichtshof der Strafkammer, während der Gerichtsverhandlung der ehemaligen Premierministerin Yinglak Chinnawat.

Frau Yinglak wird der Pflichtverletzung im Amt beschuldigt weil sie trotz aller Verluste das Programm zur Reisverpfändung nicht gestoppt oder vor einem weiteren Schaden gewarnt hatte. Der mögliche Gesamtschaden hatte am Ende die 500 Milliarden Baht Grenze überschritten.

Neben der Einreichung einer Strafanzeige will die Militärregierung die Verantwortlichen dazu verurteilen, eine entsprechende Entschädigung an den Staat zu zahlen. Herr Jirachai, der den Ausschuss leitete erklärte weiter, dass sie von niemand zu einer Entscheidung gedrängt wurden und dass ihre Ermittlungen von auch niemand beeinflusst wurden.

Er sagte weiter, dass der Ausschuss zusammen mit erfahrenen Reis-Experten auch die Rechnungslegung überprüft habe und dass niemand dieser Spezialisten ihrer Arbeit und dem Ergebnis widersprochen hätte.

Da die Anklage weitere neue Dokumente vorlegte, baten die Anwälte von Yinglak darum, die Vernehmung von Herrn Jirachi so lange zu verschieben, bis sie selber das neue Material überprüft haben.

Der neue Termin wurde auf den 24. Juni festgelegt.

Unmittelbar nach der Verhandlung wurde Frau Chinnawat von dem Gericht auf der Chaeng Watthana Straße in Bangkok wieder entlassen.

Das Dilemma war entstanden, als die Regierung Yinglak von August 2011 bis Mai 2014 an der Macht war. Das Reisverpfändungsprogramm wurde von der Puea Thai Partei unterstützt und die Regierung kaufte damals den Bauern zu einem Preis ab. der 40 bis 50 Prozent über den damaligen Marktkursen war.

Das Ziel des Programms sollte eine bessere Kontrolle der Versorgung und der Ausfuhrpreise sein. Allerdings war der Weltmarkt zu diesem Zeitpunkt bereits mit Reis gesättigt und es herrschte ein Überangebot an Reis. So ging das gesamte Programm nach hinten los und brachte für Thailand nur Nachteile. Außerdem, so die Behörden weiter, soll es bei diversen Reis-Transaktionen zur weit verbreiteten Korruption gekommen sein.

Der Staat hatte zum damaligen Zeitpunkt riesige Lagerbestände angehortet, die offenbar niemand mehr kontrollierte. Durch die lange Lagerung verschlechterte sich zudem die Qualität des Reises und er wurde zum Teil auch von Ungeziefer angefallen und dadurch ungenießbar.

Ebenfalls am Freitag erklärte der Executive Vice President der Bank für Landwirtschaft und landwirtschaftliche Genossenschaften (BAAC) Herr Supat Eauchai, dass die Regierung Yinglak keinen klaren Plan vorgelegt hatte, bis wann der angehortete Reis wieder verkauft werden sollte.

Die Staatsanwälte wollen sich am 18. Mai die Aussagen von zwei weiteren Zeugen anhören. Die Zeugen der Verteidigung werden dann am 8. Juli angehört werden.

Bisher geht das Gericht und die Beteiligten davon aus, dass der gesamte Prozeß noch mindestens bis Anfang Februar 2017 dauern wird.