In einfachen Worten: Was bedeutet der Entwurf der Charta?

In einfachen Worten: Was bedeutet der Entwurf der Charta?

Bangkok. Am nächsten Sonntag können die thailändischen Bürger über den Entwurf der Charta abstimmen. Offenbar wissen nur die wenigsten Bürger des Landes Bescheid, über was sie da eigentlich abstimmen sollen. Bei einer Vorab-Umfrage auf Facebook entschieden sich schon jetzt 85 Prozent der befragten Bürger gegen den Entwurf der Charta.

Der vorliegende Entwurf der Charta enthält die Bestimmungen für einen neuen Senat, wonach die Junta alle 250 Mitglieder selber ernennen kann. Dabei bleiben sechs Plätze für die Köpfe des Militärs reserviert.

Dieser ernannte Senat kann dann für eine Übergangszeit von fünf Jahren alle Befugnisse der Gesetzgeber überprüfen und notfalls einschreiten.

Meechai Ruchupan, einer der Verfasser der Charta sagte: „Der Senat wird dabei in beratender Funktion dienen und falls es Probleme im Repräsentantenhaus gibt, wird eine gemeinsame Sitzung beider Häuser stattfinden“.

Zusätzlich zu dem von der Junta bestimmten Senat enthält der Entwurf auch eine weitere Klausel, nachdem ein Premierminister auch vom Parlament gewählt werden kann.

„Wir haben gelichzeitig noch einen weiteren Weg zu einem nicht gewählten Premierminister eingeschlossen“, sagte Meechai. „Wenn es keinen Grund gibt um diese Klausel zu verwenden, dann werden wir sie auch nicht anwenden“, fügte er hinzu. „Es liegt an den gewählten Abgeordneten“, betonte er.

Der neue Premierminister könnte gewählt werden, wenn mehr als 250 Mitglieder des Parlaments diese Bewegung unterstützen und wenn er anschließend durch eine gemeinsame Sitzung des Unterhauses und des Senats genehmigt und ernannt wird.

Politiker auf beiden Seiten der geteilten Politik sind jedoch gegen den Verfassungsentwurf und sagen, dass er den militärischen Einfluss auf die Macht noch weiter festigt. Ebenso bezweifeln sie, dass die neue Verfassung die politischen Differenzen im Land lösen wird.

Paul Chambers, ein Akademiker stimmte mit den Kritikern überein und sagte, dass der Entwurf der Charta tatsächlich die Regeln der Armee unterstützt und verlängert und eine „zerbrechliche Demokratie“ schaffen würde, die durch den von der Junta bestimmten Senat kontrolliert wird.

„Es ist eine Charta, die die militärische und richterliche Gewalt auf Kosten der Demokratie erweitert“, sagte er gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

„Aufgrund der Übergangszeit, die in der neuen Charta skizziert wird, könnte sich die Militärherrschaft in Thailand um gut acht Jahre verlängern. 2014 bis 2017 direkte militärische Herrschaft. 2017 bis 2022 militärische „Vetomacht“ durch den Senat“, fügte er hinzu.

Vor der Veröffentlichung des Verfassungsentwurfs verbot die Militärregierung jegliche Kritik an dem Vorschlag. Dabei ging sie sogar soweit, dass sie einen Politiker wegen eines Facebook-Posts verhaften ließ. Der Politiker hatte den Junta-Chef Prayuth Chan-ocha dazu aufgefordert zurückzutreten, wenn die Verfassung beim Referendum abgelehnt wird.

Prayuth beschränkt seit dem Militärputsch 2014 die Redefreiheit in Thailand. Weiterhin hat er auch öffentliche Proteste sowie andere bürgerliche Freiheiten verboten.

Vize-Premierminister Prawit Wongsuwan kündigte am 18. Mai an, dass die allgemeinen Wahlen, die ursprünglich für 2017 Juli geplant waren, auch verschoben werden können, falls der neue Verfassungsentwurf im Referendum am 7. August abgelehnt wird.

Der stellvertretender Sprecher des Nationalen Polizeiamt sagte in der vergangenen Woche, dass über 100.000 Polizisten im ganzen Land eingesetzt werden, um am 7. August für Frieden und Ordnung zu sorgen. Die Beamten sollen sicherzustellen, dass die Menschen ohne Zwischenfälle und Störungen zu den Urnen gehen und über den Entwurf der Charta abstimmen können.

Dazu wurden alle Polizisten angewiesen, ihre Aufgaben unparteiisch zu erfüllen. Weiterhin wurde gesagt, dass auch die Polizeibeamten frei wählen können, auf welche Art und Weise sie es auch immer tun möchten.