Thailands Militärgericht hat noch 500 laufende Fälle gegen Zivilisten zu bearbeiten

Thailands Militärgericht hat noch 500 laufende Fälle gegen Zivilisten zu bearbeiten

Bangkok. Gerade noch rechtzeitig vor seinem geplanten Besuch bei den Vereinten Nationen in der nächsten Woche in New York hatte Premierminister Prayuth Chan-o-cha überraschender Weise angekündigt, dass die Gerichtsbarkeit über Majestätsbeleidigung und andere Straftaten, die bisher von einem Militärgericht bearbeitet wurden, in Zukunft wieder vor einem zivilen Gerichtshof verhandelt werden.

Unter Berufung auf den Frieden sowie die glatte Volksabstimmung über die Charta ordnete er an, dass die jetzt noch laufenden Verfahren noch von einem Militärgericht abgehandelt werden. Neue Verfahren sollen dann in Zukunft wieder an den zivilen Gerichtshof übergeben werden.

„Fälle, die anhängig oder derzeit noch im Gange sind, werden allerdings nach wie vor noch unter der Zuständigkeit der Militärgerichte sein“, sagte der Sprecher der Junta, Winthai Suvaree gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.

Seit dem Putsch wurden Verbrechen wegen Majestätsbeleidigung und Verbrechen gegen die nationale Sicherheit von Militärgerichten, unter dem Vorsitz von einer Bank von Offizieren bestraft. Vize Premierminister Wissanu Krea-ngam bestätigte ebenfalls gegen Reportern: „Die Fälle, die jetzt noch unter der Bearbeitung durch ein Militärgericht sind, werden weiter fortgesetzt da die Gerichtsverfahren bereits begonnen haben“.

„Es gibt 1.500 Fälle, die von den Militärgerichten bearbeitet werden. Davon sind allerdings tausend Fälle bereits abgeschlossen. Also bleiben jetzt noch 500 Fälle, die noch von den Militärgerichten abgeurteilt werden“.

Thailands Militärgerichte neigen in der Regel zu einer wesentlich höheren Verurteilungsrate als die zivilen Gerichte.

Einige Rekord Gefängnisstrafen, die von Militärgerichten ausgesprochen wurden, sind bekannt. Darunter fällt auch eine 30-jährige Haftstrafe für einem Zivilisten, der eine Reihe von kritischen Beiträgen gegenüber der Monarchie geschrieben hatte.

Der neue Auftrag von Prayuth, nun wieder die zivilen Gerichte einzuschalten, ist Ausdruck des wachsenden Vertrauen des Junta Führers, dass sie der Opposition erfolgreich Einhalt geboten hatte, berichten die thailändischen Medien.

„Es war der richtige Zeitpunkt zur Entspannung“, erklärte Prayuth gegenüber Reportern. „Die Menschen sind wieder glücklich und die Widerstandsbewegung hat ebenfalls abgenommen“, betonte er weiter. Dabei wies er jede Anspielung, dass seine Entscheidung auch dem internationalen Druck zu verdanken sei, energisch zurück.

Watana Muangsook, ein Politiker der gegenüber der gestürzten Regierung loyal ist und bereizs mehrmals von den Militärs mehrmals festgenommen wurde, kritisiert ihre Herrschaft nach wie vor. Er sagte, diese neue Anordnung der Gerichte wäre kaum mehr als eine Augenwischerei.

„Wenn die NCPO wirklich aufrichtig ist, sollte sie alle Aufträge abschaffen, die unsere Menschenrechte verletzen. Dazu gehört vor allen Dingen die Genehmigung des Militärs, Menschen ohne Haftbefehl einfach zu verhaften“ schrieb er auf der Facebook Seite der Junta.

Ein Mitglied der Studentenprotestgruppe Neue Demokratie sagte gegenüber AFP: „Wir haben das Gefühl, dass dieser Befehl einfach nur auf den internationalen Druck zurückzuführen ist. Sie (die Junta) haben nicht die Absicht, irgendetwas in Bezug auf die Menschenrechte zu ändern“.