Die Parlamentswahlen für 2017 könnten sich erneut verzögern

Die Parlamentswahlen für 2017 könnten sich erneut verzögern

Bangkok. Am Freitag erklärte der stellvertretende Premierminister Prawit gegenüber Reportern des Thailand Television Channel 3, dass sich die für Ende 2017 geplanten Parlamentswahlen verzögern könnten.

„Unser Plan bleibt weiter unverändert. Die Wahlen sind notwendig und sie sollten auch wie geplant stattfinden. Aber es könnten einige Umstände eintreten, die die Umsetzung unserer Pläne verzögern könnten“, erklärte General Prawit Wongsuwan den Reportern des TV Kanal 3.

Prawit, ein pensionierter Heeresoffizier und Politiker, ist seit dem Militärputsch 2014 der Vorsitzende des „Beratungsgremiums“ der Junta. Seit August 2014 ist er stellvertretender Ministerpräsident und erneut Verteidigungsminister in der Regierung des Generals Prayuth Chan-o-cha. Seit September ist er außerdem noch der stellvertretende Vorsitzende des „Nationalen Rates für Frieden und Ordnung“ (NCPO). Im Jahr 1992 wurde er zu einem Adjutanten des Königs ernannt.

Während der im November 2013 begonnenen politischen Krise in Thailand wurde Prawit oft als Hintermann der regierungskritischen Proteste und als Anführer eines möglichen Putsches (was er stets ableugnete) vermutet. Außerdem wurde er oft auch als der potentielle Kandidat der regierungsfeindlichen Kräfte für das Amt des Ministerpräsidenten genannt.

Prawit betonte bei seiner Erklärung gegenüber den Medien, dass es unangemessen wäre auf den Parlamentswahlen zu bestehen oder sie abzuhalten, wenn das Land dazu noch nicht in der Lage wäre oder sie Situation es nicht zulassen würde.

Nur einen Tag vorher, am Donnerstag, hatte der ebenfalls stellvertretende Premierminister Wissanu Krea-ngam zu dem gleichen Thema gesagt, dass die Parlamentswahlen verschoben werden könnten, da die zehn Gesetze der neuen Verfassung des Landes nicht vor dem geplanten Zeitpunkt der Parlamentswahlen bereit und fertig ausgearbeitet sein würden.

Wissanu Krea-ngam erläuterte dazu, dass die Gesetze von dem Ausschuss der Verfassung erarbeitet werden. Anschließend müssen sie noch von der Übergangsregierung genehmigt werden, fügte er hinzu. Allerdings sind zum jetzigen Zeitpunkt erst vier der geplanten zehn Gesetze angenommen werden, betonte er.

Wissanu Krea-ngam wurde ebenfalls nach dem Militärputsch 2014 zum Berater für den „Nationalen Rat für Frieden und Ordnung“ (NCPO) ernannt. In dieser Funktion ist er einer der Verantwortlichen für den Entwurf der Übergangsverfassung. Seit August 2014 ist er ebenfalls als stellvertretender Premierminister unter General Prayut Chan-o-cha tätig.