Ein Urteil gegen die ehemalige Premierministerin Yingluck Shinawatra wird erst im Juli 2017 erwartet

Ein Urteil gegen die ehemalige Premierministerin Yingluck Shinawatra wird erst im Juli 2017 erwartet

Bangkok. Am Freitag erklärte der Anwalt der ehemaligen Premierministerin Yingluck Shinawatra gegenüber den nationalen Medien, dass mit einem Urteil voraussichtlich erst im Juli 2017 zu rechnen ist.

yinglak_chinnawat_02Wie bereits mehrfach berichtet, wird Yingluck von dem Gericht kriminelle Fahrlässigkeit im Zusammenhang mit der Reis-Ankauf Regelung ihrer damaligen Regierung vorgeworfen. Die Regelung war auf eine Steigerung der Einkommen in den ländlichen Gebieten von Thailand ausgerichtet und kam vor allem den ländlichen Farmern und Wählern zu Gute.

Das Finanzministerium hält dagegen und behauptet, dass speziell durch diese Reispolitik der Regierung Yingluck dem Staat einen Verlust von 536 Milliarden Baht entstanden ist. Dafür will das Gericht die ehemalige Premierministerin Yingluck Shinawatra zur Verantwortung ziehen.

„Wir denken, dass das Gericht erst im nächsten Jahr, nachdem dem Kreuzverhör des letzten Zeugen im Juli 2017 ein Urteil in dem umstrittenen Reis-Verfahren fällen wird“, sagte ihr Anwalt Herr Sommai Koosap gegenüber der Presseagentur Reuters.

Der Prozess gegen Yingluck begann im Jahr 2015 in dessen Verlauf unter anderem von einer Beschlagnahme ihres Vermögens sowie von einem Bußgeld von einer Milliarde US-Dollar die Rede war.

Yingluck selber bestreitet jegliches Fehlverhalten in diesem Fall. Sollte sie von dem Gericht für schuldig befunden werden, droht ihr eine Gefängnisstrafe von bis zu zehn Jahren.

Yingluck äußerte sich ebenfalls am Freitag gegenüber Reportern und erklärte: „Ich werde für meine Unschuld bis zum Ende kämpfen“.

Die vielen Anschuldigungen gegen Yingluck wegen ihrem Reis-Ankauf Verfahren half den Gegnern und der royalistischen Elite in Thailand eine Bewegung gegen Yingluck in Gang zu setzen, die letzten Endes zu ihrem Sturz durch das Militär führte.

Thailand war einmal die Top-Reisexporteur der Welt und verlor seine Marktführung, nachdem die Verluste der Landwirte durch die Subventionen der Regierung abgefangen wurden. Der Staat hatte damals den Reis von den Bauern Tonnenweise aufgekauft und dabei teilweise einen Preis bezahlt, der manchmal über dem doppelten des aktuellen Marktkurses war.

reislager-in-nakhon_sri_thammaratAm Ende hortete der Staat in seinen Lagerhäusern Millionen Tonnen von Reis, die, wie man später herausfand, durch unsachgemäße Lagerung zum Teil schon am Schimmeln oder bereits sogar schon verdorben waren. Die gegenwärtige Regierung versucht heute immer noch, diese Reisberge abzubauen.

Wie das Handelsministerium in diesem Monat bestätigte, versucht Thailand immer noch etwa acht Millionen Tonnen Reis von der damaligen Regierung loszuwerden.

Das Militär hat nach seiner Machtübernahme im Mai 2014 angekündigt, dass es für die Bauern keine weiteren Agrarsubventionen geben werde.

Allerdings hat es dabei offenbar nicht mit den verärgerten Reisbauern gerechnet, die auch in diesem Jahr erneut mit den niedrigen Preisen zu kämpfen haben. In den letzten Wochen musste die aktuelle Regierung dann allerdings einem Rückzieher machen und hat den betroffenen Reisbauern versprochen, eine Reihe von Rettungspaketen für die Bauern ins Leben zu rufen.

Reis Preis  der letzten fünf Jahre

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Yingluck wurde nach dem Putsch im Jahr 2014 durch den Gesetzgeber der Junta rückwirkend von ihrem Amt enthoben. Gleichzeitig wurde gegen sie ein Politik Verbot für die nächsten fünf Jahre ausgesprochen.

Ihre Anhänger sind nach wie vor davon überzeugt, dass die gegen Yingluck eingeleiteten Schritte und Verfahren nur dem Zweck dienen, ihren politischen Einfluss im Land und bei der ländlichen Bevölkerung einzudämmen.

In diesem Jahr hatte sich die ehemalige Ministerpräsidentin bei einer Reihe von Auftritten in der Öffentlichkeit immer wieder ihren Anhängern gezeigt. Analysten gehen davon aus, dass sie mit ihren Auftritten in den meist ländlichen Gegenden ihr politisches Erbe erhalten möchte.