Sind Thailands Waffengeschäfte mit China besorgniserregend?

Sind Thailands Waffengeschäfte mit China besorgniserregend?

Bangkok. Das thailändische Militär ist auf dem „besten Weg“ um seine eigenen Vorurteile gegenüber China zu schwenken, und zum Nachteil unserer langjährigen westlichen Verbündeten immer mehr Waffengeschäfte mit den Chinesen zu verhandeln, meldet The Nation in ihrem Leitartikel vom 4. Januar.

Dies wird vor allem bei der Beschaffung von chinesischer Militär Hardware deutlich, die in den letzten Jahren immer mehr in das Visier der thailändischen Generäle geraten ist. Als ein Beispiel sind dabei die U-Boote zu erwähnen.

Jetzt wird sogar darüber nachgedacht und auch schon gesprochen, auch die amerikanischen Kampfpanzer durch chinesische Modelle zu ersetzen. Als ein weiterer Vorstoß in diese Richtung ist auch eine „Sino-Thai Joint-Venture-Beteiligung“ bei der möglichen Herstellung von Waffen in Thailand zu sehen.

Diese dramatische Verschiebung der Zugehörigkeiten und der Änderungen findet unter der Militärregierung, die in dem Putsch2014 an die Macht, statt. Sie wurde bis heute von vielen Staaten nie vollständig als legitim angesehen. Unter der „Fuchtel“ dieser diktatorischen Verfassung ist allerdings jede sinnvolle öffentliche Debatte über die Entscheidungen der Regierung, einschließlich ihrer Beschaffungen, nicht möglich.

In Thailand sind jetzt und in der unmittelbaren Zukunft die Generäle die einzigen Gestalter der öffentlichen Ordnung, die Dank der geltenden Gesetze niemandem Rechenschaft schuldig sind.

Dagegen ist es in den meisten fortgeschrittenen Ländern üblich, dass die militärischen Programme und die Beschaffung ihrer Ausrüstung zu einem gewissen Grad auch einer zivilen Kontrolle unterliegen. In Thailand dagegen haben die Bürger kaum eine Möglichkeit, ihre Gedanken oder ihre Vorstellungen zu diesem Thema zu äußern.

Vermutlich würden nur wenige Thais tatsächlich vorschlagen, das Land sollte nur Panzer und Waffen aus den Vereinigten Staaten kaufen. Aber wir haben einen Vertrag mit unseren langjährigen Verbündeten und es wird allgemein angenommen, dass dieser Zustand mehr als nur das Papier bedeutet, auf dem es geschrieben und Unterzeichnet wurde.

Die chinesische Regierung zeigt dabei wenig Beachtung gegenüber ihren Handelspartnern oder ihrer Nähe zur Demokratie. Ob die ausländischen Führer, mit denen sie Geschäfte machen, durch eine Wahl oder durch einen Putsch an die Macht gekommen sind, wird in Peking ignoriert. Für sie scheint es nur wichtig zu sein, sich das Beste aus den wirtschaftlichen Ereignissen heraus zu angeln.

Für Thailand bedeutet diese Tendenz bzw. der Wandel hin zur Waffenbeschaffung aus China aber einen besorgniserregenden Nachteil. Wir haben vor, ihre Waffen zu kaufen und dabei eventuell ein Neuland für Thailand zu betreten. Wie in solchen Fällen üblich, müsste dieser Handel eigentlich zuerst in angemessener Art und Weise von den staatlichen Stellen überprüft und abgesegnet werden. Hier entscheidet aber einzig und alleine das Militär über den Kauf oder Nichtkauf von Waffen und Geräten aus China.

Dazu stellt sich dann gleich eine weitere wichtige Frage. Wie denken die fremden Nationen, die von unserer Schirmherrschaft profitieren über diesen Gesinnungswandel? Steht dabei nicht langfristig auch die Sicherheit unseres Landes auf dem Spiel?

Eine solche Entscheidung, die Verteidigung eines ganzen Landes innerhalb von kürzester Zeit auf die Waffensysteme eines anderen Anbieters zu verlegen, könnte das gegenseitige Vertrauen und die langjährige Partnerschaft mit den USA erschüttern.

Auch die Wirtschaft Thailands darf dabei nicht vergessen werden. Sie ist seit Jahren wie gelähmt und könnte durch diesen plötzlichen Umschwung der Regierung auf einen neuen Waffenlieferanten ebenfalls weiteren Schaden erleiden, da die ausländischen Investoren diese neue Gangart der Regierung ebenfalls mit großem Interesse verfolgt.

Natürlich kann man die Landesverteidigung und die langfristige Sicherheit eines Landes nicht durch den durchschnittlichen Bürger erörtern oder Entscheiden lassen. Solche Angelegenheiten gehören selbstverständlich in die Hände von Experten und sollten ihnen überlassen werden.

Aber hier geht es ja nicht nur um die Sicherheit eines Landes sondern selbstverständlich auch um die Sicherheit und um die Zukunft der Bürger. Aus diesem Grund sollte die Öffentlichkeit zumindest ein Mitspracherecht haben.

 

Quelle: The Nation

Anmerkung der Redaktion:

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