Bangkok. Premierminister Prayuth Chan-o-cha hatte angekündigt, dass er die politischen Parteien und Gruppen, die an den Konflikten in den letzten zehn Jahren beteiligt waren, auffordern werde, ihren Streit endlich beizulegen und eine Einheitsvereinbarung der Regierung zu unterzeichnen.
Die Parteien sollen ihre Meinungen und ihre Forderungen in Bezug auf Versöhnungsthemen zu Papier bringen und damit der Regierung helfen, die Ursachen für die politischen Probleme im Land zu finden und zu klären, forderte Premierminister Prayuth.
Der ehemalige Protestführer Suthep Thaugsuban, der jetzt der Vorsitzende der Muan Maha Prachachon für die Reform Stiftung ist hat jedoch angekündigt, dass weder er noch seine Kollegen eine Einheitsvereinbarung unterzeichnen, die von der Regierung initiiert wurde.
Premierminister Prayuth hatte im Vorfeld angekündigt, dass man für den Prozess des Sammelns von Meinungen der unterschiedlichen Parteien und Gruppen etwa drei Monate brauche. Danach soll eine Einheitsvereinbarung „Memorandum of Understanding” (MoU) ausgearbeitet werden, die von allen politischen Parteien und Gruppierungen unterzeichnet werden soll.
Premierminister Prayuth erhofft sich dadurch eine Unterstützung der Regierung sowie eine bessere Zusammenarbeit aller Parteien und Gruppen zum Wohl des ganzen Landes.
Herr Suthep lehnte nach dem Bekanntwerden des Vorschlags von Premierminister Prayuth eine Unterzeichnung der möglichen Einheitsvereinbarung grundsätzlich ab. er argumentierte damit, dass ein „Memorandum of Understanding” (MoU) nicht dazu geeignet sei, um eine wahre Einheit zu erreichen.
Vielmehr bestehe der Schlüssel zu einer nationalen Einheit darin, dass alle Seiten dem Gesetz unterstehen und ihm gehorchen müssen, betonte er. Außerdem, so fügte er hinzu, wolle er sich nicht an einer Amnestie für diejenigen Täter beteiligen, die an schweren Verbrechen und an Korruption Fällen beteiligt sind oder waren.
Allerdings, so sagte er weiter, wäre er gerne bereit seine Ansichten über eine mögliche Versöhnung zu äußern, wenn er von der Regierung dazu zu einem Gespräch eingeladen wird.
Suthep Thaugsuban ist ein ehemaliger demokratischer Generalsekretär und der ehemalige Führer des Volksdemokratischen Reformkomitees (PDRC), das vor dem Putsch am 22. Mai 2014 Straßendemonstrationen gegen die damalige Yingluck Shinawatra Regierung organisiert und damit große Teile von Bangkok lahm gelegt hatte.
Nach einem Treffen des Nationalen Rates für Frieden und Ordnung (NCPO), sagte Premierminister Prayuth, dass alle politischen Parteien und Druckgruppen dazu aufgefordert werden, Fragen in Bezug auf die vergangenen politischen Konflikte und auf die nationale Einheit mit einem extra dafür neu gegründeten Ausschuss zu diskutieren. Dieser Ausschuss soll sich ausschließlich mit der Förderung der nationalen Aussöhnung beschäftigen und wird hauptsächlich aus militärischem Personal bestehen, fügte er hinzu.
Jeder der Gruppen und Parteien soll dazu dem Ausschuss seine Vorschläge unterbreiten, wie seiner Meinung nach die nationale Einheit und die nationalen Reformen erreicht werden können. Er möchte, dass alle Parteien und Gruppen in Harmonie zusammen arbeiten und leben können, sagte er weiter. Alle vorherigen Probleme sollen dabei auf den Tisch kommen und diskutiert und gelöst werden, fügte er weiter hinzu.
Auf die mögliche Amnestie für politische Straftäter angesprochen erklärte Prayuth, dass diese Diskussionen zunächst auf die Seite geschoben werden. Dieses Problem würde bekanntermaßen nur zu neuen Streitereien führen und könne auch noch später diskutiert werden, betonte er.
„Wir müssen jetzt die Öffentlichkeit wissen lassen, was jede politische Partei will und wie sie das Land reformieren und eine Einigkeit erreichen will. Dazu müssen zunächst die bestehenden Konflikte zwischen den Parteien und Gruppen gelöst werden“, sagte Premierminister Prayuth.
Prayuth erklärte weiter, dass der stellvertretende Ministerpräsident Prawit Wongsuwon für die Versöhnung verantwortlich ist und alle Ansichten von den politischen Parteien und Gruppen sammeln und zu Papier bringen werde. Dafür werden etwa drei Monate gebraucht, bevor über das nächste Stadium des Einheitsprozesses gesprochen werden kann.
Die Regierung fungiert bei der Versöhnung wie ein Moderator und auch die Öffentlichkeit muss an den Fragen und den Entscheidungen für eine Versöhnung beteiligt werden, sagte er weiter.
In Bezug auf das so genannte Memorandum of Understanding über die nationale Aussöhnung angesprochen sagte Prayuth, dass die politischen Parteien und Gruppen dazu aufgefordert werden, diese Vereinbarung zu unterzeichnen.
„Es ist wie ein sozialer Vertrag, und alle Parteien und Gruppen müssen sich daran halten. Darin wird zum Beispiel vereinbart, dass die Parteien und Gruppen nicht mehr gegeneinander kämpfen, Wahlen versuchen zu verhindern und eine gewählte Regierung zu akzeptieren haben“, fügte er hinzu.
- Quelle: Bangkok Post