Die Regierung ist angeblich zu beschäftigt um die Bürger auszuspionieren

Bangkok. Nach der Veröffentlichung eines Bericht von der in London ansässigen Organisation „Privacy International“ (PI) über die Überwachung in Thailand, bei der die Privatsphäre der Bürger durch die Überwachung der Telefon- und Internet Kommunikation verletzt wird, dementierte Regierungssprecher General Leutnant Sansern Kaewkamnerd die Meldung von PI und erklärte, dass die Regierung mit anderen Aufgaben so beschäftigt sei, dass sie keine Zeit habe, um die Bürger in Thailand auszuspionieren.

Auszug aus Wikipedia:

Privacy International (PI) ist eine 1990 gegründete, international tätige Menschenrechtsorganisation mit Sitz in London, England. Sie bezeichnet sich selbst als Hüterin der Privatsphäre der Bürger gegenüber Staat und Wirtschaftsunternehmen.

Seit 1998 verleiht Privacy International jährlich den Big Brother Award an Organisationen, die die Privatsphäre von Menschen besonders eklatant verletzt haben.

Die Organisation, die Weltweit für die Persönlichkeitsrechte der Menschen eintritt, hat auf ihrer Webseite einen Bericht mit dem Titel “Wer klopft da an meine Türe? Überwachung in Thailand.“ Veröffentlicht.

Laut dem Bericht von „Privacy International“ (PI) wird die Online Überwachung in Thailand in zwei großen Ansätzen durchgeführt.

Die erste Stufe wird dabei über die informellen Beziehungen zwischen dem Staat und den Telekommunikations-Unternehmen erreicht. Dabei bezeichnen die Autoren des Artikels diese informellen Beziehungen als ein sogenanntes „Drehtür“ Verhältnis.

Die Internet Zensur und die Online Überwachung von zahlreichen Kommunikations-Plattformen wird durch eine Kooperation zwischen den Internet Service Providern (ISPs) und dem Staat für die Überwachungsorgane sehr einfach gemacht. Die Internet Service Provider in Thailand müssen sich dabei an die Regeln des Staates halten und können so dem Staat „Türen und Tore“ öffnen.

Auf eine telefonische Nachfrage der Nation zu dem Bericht von „Privacy International“ (PI) sagte General Sansern bei dem Telefon Interview, dass er den Artikel nicht gelesen habe und er ihn wahrscheinlich auch nicht weiter stören würde.

„Denken sie Mal darüber nach“, gab er als Antwort bei dem Interview. „Thailand hat eine Bevölkerung von rund 70 Millionen Menschen. Einige unserer Bürger besitzen dabei sogar drei oder noch mehr Smartphones. Wie könnte jemand in der Lage sein, all diese Handys zu überwachen und auszuspionieren, wenn die normale Arbeit schon jetzt mehr als überwältigend ist“?

In dem Bericht von „Privacy International“ (PI) wird als Beispiel behauptet, dass Facebook kurz nach dem Putsch im Jahr 2014 für rund eine halbe Stunde blockiert wurde. In dem Bericht wird deutlich gemacht, dass die Webseiten der verschiedenen sozialen Netzwerke wie zum Beispiel Facebook die wichtigsten Werkzeuge für die Aktivisten sind.

Die Aktivisten verwenden diese sozialen Netzwerke, um ihre Kampagnen und ihre Nachrichten weltweit zu verbreiten. Zusätzlich werden die Leser dazu eingeladen, sich dem Anti-Junta Widerstand anzuschließen und gemeinsam mit den Aktivisten zu arbeiten, heißt es in dem Bericht.

Ein hochrangiger Beamter hatte zu der damaligen Zeit zugegeben, dass der Staat tatsächlich Facebook blockiert hatte. Als Begründung nannte er, dass Facebook von den Leuten dazu benutzt wurde, um die Demonstranten aufzurufen, sich gegen die Armee zu wenden.

Von offizieller Seite und von anderen Beamten wurde jedoch behauptet, dass das Herunterfahren von Millionen von Nutzern durch eine technische Störung verursacht wurde. Offiziell wurden die Anschuldigungen abgestritten und von offizieller Seite erklärt, dass ein „schlechter Gateway“ für die vorübergehende Störung bzw. Stilllegung von Facebook verantwortlich war.

Laut dem Bericht von „Privacy International“ (PI) hatte damals ein Bereichsleiter von Facebook erklärt, dass das Unternehmen von der Armee kontaktiert wurde und ihnen gesagt wurde, sie sollen Facebook deaktivieren. Dem Unternehmen wurde dabei mit einer strengen Kontrolle gedroht und dabei wurde ebenfalls erwähnt, dass es für Facebook von großem Nachteil sein könnte, wenn der Staat die Bandbreite für diese Webseite kürzen würde.

Der Bericht argumentiert damit, dass der Ausfall der Facebook Webseite nur eines von vielen Beispielen sei, wie die Internet Service Provider (ISPs) die Regierung bei der Online Überwachung und bei der Zensur von unbequemen Wehseiten unterstützen und ihnen geholfen haben.

Die Einhaltung dieser Vorgaben durch den Staat könnte entweder auf einer engen Beziehung zwischen dem Staat und den entsprechenden Unternehmen oder auf eine Einschüchterung durch den Staat zurück zu führen sein, heißt es in dem Bericht weiter.

"IMSI Catcher mini"
„IMSI Catcher mini“

Der Bericht zitiert dabei auch Ausfuhrlizenzen die 2013 von der schweizerischen Regierung freigegeben wurden, bei denen es sich um neun verschiedene Posten aus der Schweiz handelt, die unter der Kategorie „Mobile Telekommunikationsabfang- oder -Stauanlagen und Überwachungsausrüstung“ sowie weitere Software für die Stimmenerkennung deklariert wurden.

Im Jahr 2015, so wird weiterberichtet, soll die thailändische Regierung sechs ähnliche Produkte aus dem Vereinigten Königreich bestellt und erworben haben. Dabei wird in dem Bericht betont, dass diese von Thailand gekaufte Ausrüstung alles andere als harmlos sein und dazu genutzt werden kann, um die Privatsphäre von vielen Menschen zu schädigen.

Aktivitäten, die das Recht auf Privatsphäre beschränken, können nur dann gerechtfertigt werden, wenn sie gesetzlich vorgeschrieben sind und zur Erreichung eines legitimen Ziels erforderlich waren. Gleichzeitig müssen sie aber auch im Verhältnis zu dem verfolgten Ziel stehen, berichtet „Privacy International“ (PI).

Bisher ist es jedoch unklar, ob der Rechtsrahmen in Thailand speziell die Verwendung von IMSI-Fängern geregelt hat und ob diese Technologien anfällig für den Missbrauch in Thailand waren, so der Bericht.

Auszug aus Wikipedia:

IMSI-CATCHER (IMSI-Fänger)

IMSI-Catcher sind Geräte, mit denen die auf der Mobilfunkkarte eines Mobiltelefons gespeicherte International Mobile Subscriber Identity (IMSI) ausgelesen und der Standort eines Mobiltelefons innerhalb einer Funkzelle eingegrenzt werden kann. Auch das Mithören von Mobilfunktelefonaten ist möglich.

Das Gerät arbeitet dazu gegenüber dem Mobiltelefon wie eine Funkzelle (Basisstation) und gegenüber dem Netzwerk wie ein Mobiltelefon; alle Mobiltelefone in einem gewissen Umkreis buchen sich bei dieser Funkzelle mit dem stärksten Signal, also dem IMSI-Catcher, ein. Der IMSI-Catcher simuliert also ein Mobilfunknetzwerk.

Dabei werden allerdings auch Daten Unbeteiligter im Funknetzbereich des IMSI-Catchers erfasst, ohne dass diese es erfahren. Der IMSI-Catcher legt darüber hinaus unter Umständen den gesamten Mobilfunkverkehr der betroffenen Mobiltelefone lahm, sodass auch Notrufe nicht möglich sind.

IMSI-Catcher werden hauptsächlich zur Bestimmung des Standortes und zum Erstellen eines Bewegungsprofils von Personen benutzt. Eingesetzt werden IMSI-Catcher von Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendiensten.

IMSI-Catcher_03Früher waren IMSI-Catcher große, teure Anlagen, mit denen die International Mobile Subscriber Identity (IMSI) eines Mobilfunk-Endgerätes ausgelesen und abgespeichert werden konnte. Aus Kostengründen waren sie in der Regel aber nur den Polizeibehörden und den Geheimdiensten zugänglich. Heute sind diese Geräte (IMSI-Catcher) mittlerweile weitaus mächtiger, kleiner und billiger. Auch gewöhnliche Kriminelle können sie jederzeit verwenden.

Im Internet gibt es bereits zahlreiche detaillierte Bauanleitungen für ein solches Gerät, das schon für rund 1.000 Euro von jedem, der ein bisschen Ahnung von Elektronik hat, nachgebaut werden kann.

Inwieweit diese Geräte, die offensichtlich von der Regierung angeschafft wurden tatsächlich in Betrieb sind, können vermutlich nur die Betreiber dieser Geräte sagen.

IMSI-Catcher_02

 

  • Quelle: The Nation, Wikipedia, Heise