Bleiben sie am 1. August zu Hause, rät eine Quelle des NCPO

Bleiben sie am 1. August zu Hause, rät eine Quelle des NCPO

Bangkok. Am Samstag erklärte unter der Bedingung der Anonymität eine nicht genannte Quelle des Nationalen Rates für Frieden und Ordnung ( NCPO ), dass die Anhänger, Freunde und Unterstützer der ehemaligen Premierministerin Yingluck Shinawatra am Dienstag dem 1. August lieber zu Hause bleiben sollten, anstatt die ehemalige Premierministerin bei ihrem Termin zur mündlichen Abschlusserklärung vor Gericht mit ihrer Anwesenheit zu unterstützen.

Die nicht genannte Quelle des NCPO sagte, dass die Behörden bereits im Vorfeld bei der Überwachung im ganzen Land für eine mögliche Massenbewegung in Richtung Bangkok sehr wachsam gewesen seien und auch weiterhin sind.

Wie bereits mehrfach berichtet, muss sich die ehemalige Premierministerin Yingluck in Bezug auf die behauptete Fahrlässigkeit in Bezug auf die Reformverpflichtung ihrer Regierung vor Gericht verantworten.

Dazu hat sie das letzte Mal am Dienstag dem 1. August Gelegenheit, da sie an diesem Tag persönlich ihre mündliche Abschlusserklärung vor dem Obersten Gerichtshof abgeben wird. Da sich bereits zu früheren Gerichtsterminen von Yingluck, zahlreiche Freunde und Anhänger zu ihrer moralischen Unterstützung vor dem Gericht in Bangkok versammelt hatten, (Die Presse berichtete dabei von Hunderten bis zu tausend freiwilligen Unterstützern), befürchten die Behörden, dass es zunächst am Dienstag zu einem erneuten Massenauflauf vor Gericht kommen könnte.

Allerdings fügte die Quelle hinzu, dass die NCPO bisher keine Wahrscheinlichkeit von Konflikten in Zusammenhang mit dem Urteil gegen Yingluck sieht oder festgestellt hat.

Gleichzeitig zitierte die Quelle aber den Premierminister und den Chef des Nationalen Rates für Frieden und Ordnung, Prayuth Chan o-cha. Der Premierminister hatte erst am Dienstag erklärt, dass selbst die Vermittlung von Lastwagen und PKWs, die mit Menschen zusammen zum Gericht nach Bangkok fahren wollen, sich der Gefahr aussetzen, die Gesetze zu verletzten.

Premierminister Prayuth Chan o-cha hatte sich schon vor der Verhandlung an die Freunde, Unterstützer und Sympathisanten von Yingluck gewandt und sie gewarnt, vor dem Gericht keine großen Unruhen zu stiften und sich ruhig zu verhalten.

Im Gegenzug hatte sich dann auch die „Vereinte Front für Demokratie gegen die Diktatur“ (UDD) zu Wort gemeldet und ebenfalls ihrerseits die Regierung davor gewarnt, dass es zu Unruhen kommen könnte, wenn den Anhängern und Freunden der ehemaligen Regierungschefin verboten wird, sich vor dem Gericht zu versammeln.

Einige thailändische Ökonomen befürchten sogar, dass sich die Anklage und ein entsprechendes Urteil gegen die ehemalige Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra und ihre Ex-Minister negativ auf die künftigen Regierungen und ihre populistische Politik auswirken könnten.

“Ich denke, dass sich nach einem Urteil gegen Yingluck, die nächste Regierung bei politischen Entscheidungen über den Agrarsektor wesentlich vorsichtiger und zurückhaltender verhalten wird”, sagte Frau Nada Chunsom, die Dekanin der School of Development Economics am National Institute of Development Administration (Nida).

Sie stellte weiter fest, dass sich die nächste Regierung nicht für eine großangelegte populistische Politik, die ähnlich wie das Reisverpfändungsprogramm ist, entscheiden könnte.

Die Strafverfolgungsbehörde des Obersten Gerichtshofs für politische Amtsträger hat alle Anträge und alle Zeugen vernommen und soll am 25. August ihr Urteil fällen.

 

  • Quelle: Thai Visa, The Nation