Die Flucht von Yingluck wird langfristige Auswirkungen auf die Pheu Thai Partei haben, sagen Analysten

Die Flucht von Yingluck wird langfristige Auswirkungen auf die Pheu Thai Partei haben, sagen Analysten

Bangkok. Die ehemalige Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra ist seit Freitag auf der Flucht vor den thailändischen Behörden und hält sich mit ziemlicher Sicherheit weder in Thailand, noch in einem der nahen Nachbarländer auf, bestätigte der stellvertretender Ministerpräsident und Verteidigungsminister Prawit Wongsuwan wenige Stunden nachdem der Oberste Gerichtshof am Freitag einen Haftbefehl für ihre Verhaftung ausgestellt hatte.

Prawit sagte, dass die Behörden von Singapur, wohin Yingluck den ersten Gerüchten nach geflogen sein soll, ihren thailändischen Kollegen gesagt haben, dass sie nicht in Singapur angekommen sei. „Wir wissen nicht genau, in welchem Land sich Yingluck jetzt aufhält“, musste General Prawit vor den Medien zugeben.

General Prawit, der auch für die Polizei zuständig ist sagte, er würde einen oder mehrere hochrangige Polizeibeamte oder Offiziere gegeben haben, die Yingluck geholfen haben, aus dem Land zu fliehen. Es gab Spekulationen, dass die ehemalige Premierministerin nach Kambodscha, Singapur, Hongkong oder Dubai geflohen sein könnte.

Eine nicht genannte Sicherheitsquelle sagte gegenüber The Nation, dass Yingluck nach Ko Chang in die östlichen Küstenprovinz Trat ging und von dort aus in einen Hubschrauber nach Phnom Penh flog. Von hier aus soll sie angeblich ein gechartertes Flugzeug nach Singapur genommen haben.

Laut der thailändischen Presse soll sie auf ihrer Flucht von einem hochrangigen Staatsbeamten begleitet worden sein. Der Staatsbeamte soll dafür gesorgt haben, ihre Abreise erleichtert wurde  und alle Kontrollen ohne einen ordnungsgemäßen Einwanderungsprozess durchgeführt wurden, behauptet die nicht genannte Quelle.

Die Strafverfolgungsbehörde des Obersten Gerichtshofs für Inhaber politischer Positionen hatte wie bereits berichtet gestern einen Haftbefehl für Yingluck erlassen, nachdem sie es versäumt hatte, das Urteil in der Fahrlässigkeitserklärung gegen sie über das Reisverpflegungsverfahren ihrer Regierung zu veröffentlichen. Das Gericht verschob die Urteilsverkündigung auf den 27. September und stellte einen Haftbefehl gegen die ehemalige Premierministerin aus. Im gleichen Atemzug wurde auch ihre 30 Millionen Baht Kaution vom Gericht eingezogen.

Red-Shirt-Führer und Yinglucks Anwälte haben bereits gestern gesagt, dass ihnen der Aufenthaltsort von Yingluck nicht bekannt ist. Allerdings sagte eine ältere Figur von ihrer Pheu Thai Partei, dass sie schon am Mittwoch aus dem Land geflohen war, berichtete Agence France-Presse am Freitag.

Eine ältere Quelle aus der politischen Partei der Shinawatras, die ebenfalls nicht genannt werden wollte, sagte: „“Es ist unmöglich, dass sie ohne das grüne Licht des Militärs aus dem Land fliehen konnte“.

Der stellvertretende Leiter der Demokratische Partei, Herr Nipit Intarasombat sagte schon gestern, dass der herrschende Junta Nationalrat für Frieden und Ordnung (NCPO) ebenfalls für Yinglucks Flucht aus Thailand verantwortlich gemacht werden sollte.

„Hat die NCPO sie absichtlich entkommen lassen? Sie war noch ein oder zwei Tage vor der Urteilsverkündung im Land. Sie muss in den nächsten 24 Stunden verhaftet werden. Wenn sie nicht verhaftet werden kann, wird das NCPO in Schwierigkeiten geraten „, sagte der Politiker.

Der stellvertretende Polizeipräsident Polizei General Srivara Rangsibhramanakul sagte gestern, er habe, nachdem ein Haftbefehl für Yingluck ausgegeben wurde, für die Polizei auch Durchsuchungsbefehle für die verschiedenen Wohnsitze und Häuser von Yingluck in Bangkok und den anderen Provinzen beantragt.

Das Gericht hat die Durchsuchungsbefehle akzeptiert und die entsprechenden Papiere für die Polizei genehmigt und bereits ausgestellt, fügte er hinzu.

Srivara sagte weiter, dass die Polizei bisher noch keine Bestätigung von einem Nachbarland erhalten habe, dass Yingluck dorthin geflohen sei. Laut der Aussage einer Polizei-Quelle wurde Yinglucks Handy-Signale in ihrem Haus in Bangkoks Bueng Kum-Gebiet geortet.

Nach der Nachricht von Yinglucks Verschwinden sagte Premierminister Prayuth Chan-o-cha, er habe den Behörden die Möglichkeit gegeben, ihren Aufenthaltsort zu überprüfen. „Ich habe Beamte beauftragt, die Grenzen und Transitpunkte zu überprüfen, um herauszufinden, wo sie ist“, sagte er.

Der Leiter des Immigration Bureau ( Einwanderungsbehörde) Kommissar General Leutnant Nathathorn Prousoontorn sagte, es gäbe keinen Hinweis darauf, dass Yingluck das Land durch das normale Einwanderungsverfahren verlassen habe.

Im Jahr 2008 hatte sich auch Yinglucks älterer Bruder Thaksin Shinawatra dafür entschieden, das Land zu verlassen. Kurz daruf wurde er von dem gleichen Gericht in Abwesenheit zu zwei Jahren im Gefängnis wegen Machtmissbrauchs als Ministerpräsident verurteilt.

Thaksin hat sich für ein Selbst-Exil in Übersee entschieden und behält dabei sogar seinen Einfluss auf die Pheu Thai Partei und die Thai Politik bei. Analysten sagen, wenn beide Geschwister jetzt im Exil sind, ist ihre Zeit in der politischen Arena in Thailand definitiv vorbei, berichtete AFP

Es ist das Ende der Shinawatras und der Pheu Thai Party in der thailändischen Politik“, sagte Puangthong Pawakpan, ein Politikwissenschaftler an der Universität Chulalongkorn.  „Mit zwei Familienmitgliedern als Flüchtlinge verliert die Familie die politische Legitimität“, sagte sie und fügte hinzu, dass Yinglucks Abschied von einer Junta, die schon ihr politisches Martyrium im Gefängnis befürchtet hatte, begrüßt werden dürfte.

Professor Adisorn Naowanont, ein Dozent an der Rajabhat Nakhon Ratchasima Universität sagte, dass er erwartet, dass mit der Flucht von Yingluck die Pheu Thai Partei deutlich geschwächt wurde und die herrschende Junta hetzt noch mindestens sieben bis acht Jahre an der Macht bleiben sollte.

Inzwischen zeigte sich der ehemalige Finanzminister Korn Chatikavanij überrascht, dass Yingluck es versäumt hat, sich für das Urteil des Obersten Gerichtshof zu zeigen. „Ich bin überrascht, dass sie geflohen ist, da sie eine Chance hat, freigesprochen zu werden“, sagte er.

Der ehemalige Finanzminister Korn, ein hochrangiger Parteipolitiker der Demokraten sagte weiter, dass er mit dem Eingreifen des Finanzministeriums und der Beschlagnahme des Vermögens von Yingluck nicht einverstanden war. Angeblich sollen mit ihrem Vermögen die Kosten für das umstrittene Förderprogramm bezahlt werden.

Die Beschlagnahme des Vermögens von Yingluck sollte über einen offiziellen Prozess durchgeführt werden, genauso wie es der Oberste Gerichtshof im Fall des ehemaligen Premierministers Thaksin Shinawatra getan hat, betonte er. Der Auftrag des Finanzministeriums für die Vermögensbeschlagnahme könnte als politischer Trick von der Junta-Regierung gesehen werden, fügte der Ex-Minister hinzu.

Kalin Sarasin, der Vorsitzende der thailändischen Handelskammer äußerte seine Erleichterung, nachdem Yingluck sich nicht für das Urteil des Obersten Gerichtshofs eingefunden hatte. „Die politische Konfrontation würde sich verringern, nachdem Yingluck nicht am Gericht auftauchte, und das würde das politische Klima verbessern“, sagte er.

Wir freuen uns, denn der private Sektor erwartet jetzt eine politische Stabilität, fügte er hinzu. Er sagte weiter, dass die ausländischen Investoren nicht sehr besorgt über das Urteil von gestern waren. Allerdings waren sie mehr besorgt darüber, ob es sicher war, in Thailand zu leben und ob sie hier noch einen finanziellen Gewinn machen könnten.

 

  • Quelle: thailändische Medien, The Nation, Khao Sod, Thai Rath