Die EU will die politischen Kontakte zu Thailand wieder aufnehmen

Die EU will die politischen Kontakte zu Thailand wieder aufnehmen

Bangkok / Brüssel. Die EU hat am Montag zugestimmt, nach mehr als drei Jahre die politischen Kontakte zu Thailand „auf allen Ebenen“ wieder aufzunehmen, nachdem sie aus Protest gegen den Militärputsch in Bangkok im Jahr 2014 die Kontakte abgebrochen hatte.

Als Begründung für die Wiederaufnahme der Kontakte werden die Entwicklungen in Thailand in diesem Jahr, einschließlich der Verabschiedung einer neuen Verfassung und der Zusage von Junta-Chef Prayuth Chan-O-Cha, Wahlen im November 2018 abzuhalten, angegeben.

Laut den Angaben der EU sei es daher „angemessen“, die Beziehungen wieder aufzunehmen.

Gleichzeitig wiederholte die Europäische Union ihren Aufruf zur Wiederherstellung der vollen Demokratie und sagte, sie sei noch immer besorgt über die Schikanierung von Menschenrechtsaktivisten und die Einschränkung der Meinungsfreiheit in Thailand.

Bei einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel wurde festgestellt, dass es mittlerweile „angemessen sei, eine schrittweise politische Wiederaufnahme Thailands zu erreichen“.

„Die EU hat daher beschlossen, den politischen Kontakt auf allen Ebenen mit Thailand wieder aufzunehmen, um einen sinnvollen Dialog zu ermöglichen“, erklärten die Minister in einem bei der Sitzung verabschiedeten Text.

Nachdem die Armee die gewählte Regierung gestürzt hatte, stoppten die EU-Minister alle offiziellen Besuche in Thailand und setzten die Unterzeichnung eines Partnerschafts- und Kooperationsabkommens mit Bangkok im Juni 2014 aus.

Aber Prayuths Wahlversprechen und andere Maßnahmen, wie das Ende der Verfolgung von Zivilisten vor Militärgerichten wegen bestimmter Straftaten haben die EU dazu bewogen, sich erneut zu beraten und für eine Wiederaufnahme der Kontakte zu Thailand zu stimmen.

In der Erklärung der EU heißt es weiter, dass die Minister auch über eine mögliche Wiederaufnahme von Gesprächen über ein Freihandelsabkommen mit Thailand nachdenken. Dazu gehört auch das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit einer demokratisch gewählten Zivilregierung unter der neuen Verfassung.

Aber selbst wenn Thailand Wahlen abhält, werden sie nicht mehr das gleiche Maß an Demokratie wiederherstellen, das das Land vor dem Putsch hatte, befürchten viele Kritiker. Eine neue Junta-Charta reduziert die Macht der gewählten Politiker und fordert ein voll ausgestattetes Oberhaus mit mehreren, speziell für das Militär reservierten Plätzen.

Das Militär hat dazu klare Angaben gemacht und seine Rolle weiter bekräftigt, indem es erklärte, dass jede zukünftige Regierung ihren „rechtsverbindlichen 20-Jahres-Plan“ für das Land einhalten müsse.

 

  • Quelle: Thai Visa, The Nation