Bangkok. Das Büro des Generalstaatsanwalts hat am Mittwoch neun ehemalige Schlüsselmitglieder der Demokratischen Partei, darunter auch den damaligen Anführer Suthep Thaugsuban wegen der „ Bangkok Shutdown “ Proteste und weiteren Vergehen in Zusammenhang mit den Anti-Yingluck Shinawatra Regierungsprotesten in Bangkok Ende 2013 / Anfang 2014 angeklagt.
Der stellvertretende Generalstaatsanwalt Prayut Phetkhun sagte, dass Anklage gegen:
- Suthep Thaugsuban, 69 Jahre alt,
- Sathit Wongnongtoei, 57 Jahre,
- Chumpol Julasai, 48 Jahre,
- Phutthipong Punnakanta, 50 Jahre
- Issara Somchai, 72 Jahre,
- Withaya Kaeoparadai, 63Jahre,
- Thaworn Senniam, 71 Jahre,
- Natthapol Teepasuwan, 52 Jahre alt
- und Akanat Promphan, 32 Jahre alt,
erhoben wurden.
Sie waren die Führer des Demokratischen Reformkomitees des Volkes ( PDRC ), das die Proteste organisierte, die Ende 2013 in der verlängerten „Abschaltung von Bangkok“ gipfelten.
Bei den Protesten wurden zahlreiche Regierungsgebäude in der gesamten Hauptstadt besetzt und die zuständigen Beamten wurden an ihrer Arbeit gehindert. Die Proteste dauerten wochenlang und fast jeden Tag versprach der damalige Anführer Suthep Thaugsuban den Demonstranten, dass er am nächsten Tag Bangkok „herunterfahren“ bzw. die Arbeit der Regierung still legen werde.
„Es ist Zeit, endlich Krieg zu führen“ erklärte der ehemalige Abgeordnete der Demokratischen Partei und einer der schärfsten Anti-Regierungs-Protestanführer, Suthep Thaugsuban, vor rund 20.000 Demonstranten im November 2013. „Es ist jetzt die Zeit gekommen, Krieg zu führen. Das ist für euch Thais und eure nachkommenden Generationen die letzte Möglichkeit, für eine bessere Zukunft zu kämpfen“, sagte er in seiner damaligen Ansprache.
Suthep Thaugsuban (ausgesprochen [sù¿ tê:b tüàg sù¿ ban Suthep Thueaksuban] (Quelle: hmh.@ForumThailandTIP) wurde am 7. Juli 1949 in der Provinz Surat Thani geboren. Er war Parlamentsabgeordneter für die Provinz Surat Thani, Generalsekretär der Demokratischen Partei Thailands und stellvertretender Ministerpräsident für innere Angelegenheiten im Kabinett Abhisit Vejjajivas.
Die neun wurden unter anderem wegen Aufstands, illegaler Versammlung und wegen der Behinderung einer Wahl angeklagt. Herr Suthep und Herr Chumpol wurden zusätzlich auch noch wegen Terrorismus angeklagt.
Aufstand kann in Thailand mit dem Tod bestraft werden.
Alle neun Angeklagten erschienen am Donnerstag in der Generalstaatsanwaltschaft in Bangkok, um sich die jeweilige Anklage gegen sie anzuhören. Sie wurden dann zur Anklageerhebung an den Strafgerichtshof gebracht und später auf bedingte Kaution in Höhe von 600.000 Baht entlassen. Dabei erhielten alle neun Angeklagte den zusätzlichen Befehl, ab sofort das Land nicht mehr zu verlassen.
Das Department of Special Investigation ( DSI ) hatte den Fall und alle Anklagepunkte zusammengestellt und anschließend den Fall der Staatsanwaltschaft übergeben. Es handelt sich dabei insgesamt um 57 beschuldigte Personen. Von diesen 57 beschuldigte Personen haben 34 am Mittwoch eine Terminverlegung beantragt, um die gegen sie erhobenen Anklagepunkte anzuhören. Allerdings wurden auch schon einige der Angeklagten früher angeklagt.
Am Mittwoch erschienen nur wenige Unterstützer der PDRC vor dem Gericht in Bangkok.
Das demokratischen Reformkomitees des Volkes ( PDRC ) begann mit ihren Protesten auf Bangkoks Straßen im November 2013, nachdem die von der Partei Pheu Thai Partei gestellte Regierung einen Gesetzentwurf vorgeschlagen hatte, der die Beendigung des Gerichtsverfahrens gegen den ehemaligen Premierminister Thaksin Shinawatra vorsah.
Die damalige Regierung berief sich dabei auf ein spezielles Gesetz, um die Proteste zu verbieten. Die ehemalige Premierministerin Yingluck Shinawatra löste daraufhin das Repräsentantenhaus im Dezember 2013 auf.
Suthep gab sich damit aber nicht zufrieden und forderte die Bürger zu weiteren Demonstrationen gegen die Regierung auf. Im Januar 2014 blockierten riesige Menschenmengen von Demonstranten Bangkoks Hauptstraßen und waren entschlossen, dem Wunsch ihres Anführers Suthep Thaugsuban, „ Bangkok Shutdown “ nach zu kommen, und die Regierung „herunterzufahren“.
Protestierende in Bangkok und im Süden, den politischen Hochburgen der Demokratischen Partei, verhinderten auch die Vorauswahl für die Parlamentswahlen.
Im Mai 2014 wurde die thailändische Regierung als Haushälterin durch den Staatsstreich unter der Führung von General Prayuth Chan o-cha, dem derzeitigen Premierminister, gestürzt.
Seit dieser Zeitregiert das Militär und General Prayuth ist nach wie vor der amtierende Premierminister
- Quelle: Bangkok Post