Prayuth hat 13 Polizeibeamte wegen angeblicher Beteiligung am Menschenhandel versetzt

Prayuth hat 13 Polizeibeamte wegen angeblicher Beteiligung am Menschenhandel versetzt

Bangkok. Premierminister Prayuth Chan o-cha hat 13 Polizeibeamte wegen angeblicher Beteiligung am Menschenhandel im Rahmen der neuen Anti-Korruptions-Richtlinien der Regierung, die am Dienstag in Kraft getreten sind, versetzt. Das Kabinett hat die Richtlinien in seiner Sitzung am Dienstag genehmigt, kurz nachdem der Nationale Rat für Frieden und Ordnung ( NCPO ) die neuen Richtlinien der Regierung vorgestellt hatte.

Die Richtlinien, die ab sofort für wirksam und gültig erklärt wurden, legen fest, dass die zuständigen Agenturen schnell auf Korruptionsbeschwerden reagieren müssen. Ein Grund für die neuen Regelungen sind die Skandale über mehrere staatliche Programme für die Armen, die in der letzten Zeit in den Medien und in den sozialen Netzwerken für Schlagzeilen sorgten.

Die nationalen Medien hatten über den jüngsten Fall von Korruption berichtet, an dem staatliche Schutzzentren für Mittellose beteiligt sind. Mana Nimitmongkol, der Generalsekretär der Anti-Korruptions-Organisation von Thailand sagte, dass die neue Art der Korruption eine besorgniserregende Form der Bestechung angenommen hat.

Der Fall ist bisher noch nicht aufgeklärt und gegenwärtig laufen Ermittlungen wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten bei der Auszahlung staatlicher Gelder für Notleidende. Dazu ermitteln die Behörden auch noch wegen der angeblichen Unterschlagung von 118 Millionen Baht aus dem Fonds des Bildungsministeriums für Unterprivilegierte.

„Nach Erhalt oder Anhörung von Korruptionsbeschwerden muss der Chef einer zuständigen Behörde innerhalb von sieben Tagen eine Untersuchung einleiten“, sagte Regierungssprecher Generalleutnant Sansern Kaewkamnerd nach dem in Kraft treten der neuen Richtlinien. „Die Untersuchung dazu muss auch innerhalb von 30 Tagen abgeschlossen sein“, betonte er weiter.

Generalleutnant Sansern sagte weiter, dass, wenn die vorläufigen Informationen Beweise für eine Korruption zeigen, der zuständige Chef der betroffenen Agentur die beschuldigten Beamten sofort freistellen bzw. an eine andere Stelle überweisen muss.

„Die Übertragung kann dabei auch innerhalb der gleichen Agentur oder des zuständigen Ministeriums erfolgen, wenn die angeblichen Straftaten, die den Beamten vorgeworfen werden, nicht ernst sind“, fügte er weiter hinzu.

Die Leitlinien sahen jedoch ebenfalls vor, dass die beschuldigten Beamten bei schwerwiegenden Vorwürfen zumindest vorübergehend auf eine andere Agentur überstellt werden sollten.

Wenn bei der anschließenden Untersuchung Beweise für ein Fehlverhalten des Beamten gefunden werden, muss den neuen Richtlinien zufolge der Chef der betroffenen Regierungsbehörde auch sofort Disziplinarmaßnahmen gegen die beschuldigten Beamte ergreifen, betonte er.

„Laut den neuen Richtlinien besteht für den Chef der betroffenen Regierungsbehörde keine Notwendigkeit so lange zu warten, bis die Strafverfahren als erstes abgeschlossen sind“, sagte Regierungssprecher Sansern weiter.

Wenn die mutmaßlichen Straftaten auch noch ein kriminelles Fehlverhalten beinhalten, sollte zusätzlich auch noch das Zentrum für nationale Korruptionsbekämpfung alarmiert werden, fügte er hinzu.

Sansern erklärte weiter, dass Beamte, die sich schwerer Disziplinarstrafen schuldig gemacht hätten, nicht auf ihre alten Posten zurückkehren dürfen. Außerdem können sie in den nächsten drei Jahren nicht befördert werden, da sie wegen des Fehlverhaltens an eine andere Stelle versetzt werden mussten.

„Diese Regel gilt allerdings nur für die Beamte, deren Taten noch keine Entlassungen rechtfertigen“, fügte er erklärend hinzu.

Unter den 13 Polizeimitgliedern, die am Dienstag versetzt wurden, waren ein Polizist und zwei Oberstleutnants. Zu dieser Gruppe von Verdächtigen gehört auch eine beauftragte Polizistin.

Der Minister für soziale Entwicklung und menschliche Sicherheit, Herr Anantaporn Kanjanarat sagte am Dienstag in einer ähnlichen Entwicklung, dass er noch im Laufe dieser Woche plane, fünf Beamte wegen ihrer Rolle bei der angeblichen Veruntreuung staatlicher Gelder für die Mittellosen zu bestrafen.

„Sie sind höher gestellte C7- und C8-Beamte“, sagte er und bezog sich dabei auf die bürokratischen Ranglisten in Thailand, die von C1 bis zur höchsten Stufe von C11 reichen.

Minister Anantaporn sagte weiter, er werde die ersten Schlussfolgerungen der Untersuchung genau verfolgen und weitere Maßnahmen ergreifen, wenn die noch laufenden Untersuchungen in dem Fall endgültig abgeschlossen werden.

Auf die Frage der Journalisten, ob der Korruptionsskandal bereits die ständige Sekretärin und den stellvertretenden ständigen Sekretär des Ministeriums betroffen habe, sagte Anantaporn: „Unsere bisherigen Untersuchung haben ergeben, dass tatsächlich einige Beamte den Befehl dazu gegeben haben“. Welche Beamten daran beteiligt sind, erklärte er jedoch nicht.

Die nationale Anti-Korruptions-Abteilung der Polizei gab gestern ebenfalls an, dass zehn weitere Tempel wegen angeblicher Veruntreuung von Staatsgeldern für Klöster angeklagt worden seien.

 

  • Quelle: The Nation, Thai Visa