Bangkok. Bei einer Online Umfrage sollen angeblich 100 % der Befragten ein Angebot einiger NLA Mitglieder unterstützen, Gesetzesänderungen anzustreben, um die Auswahl von Wahlinspektoren aufzuheben. Sollten die Gesetzesänderungen tatsächlich genehmigt werden, wäre dies ein Schritt, der die für Anfang nächsten Jahres erwarteten Parlamentswahlen erneut weiter verzögern könnte.
Das Sekretariat des Senats, das als Sekretariat der NLA fungiert, sammelte die öffentliche Meinung zu diesem Thema auf seiner Webseite www.senate.go.th.
Laut der Auswertung am Donnerstag sollen sich alle rund 6.800 Personen, die auf der Website ihre Meinung geäußert hatten, positiv für die vorgeschlagenen Änderungen, die den gesamten Prozess effektiv zunichtemachen würden, geäußert haben.
Laut den Angaben des Sekretariats des Senats zeigt die Abstimmung deutlich, dass die befragten Personen für eine politische Einmischung offen sind. Eine Gruppe von 36 NLA Mitgliedern reichte vor kurzem einen Antrag ein, um die Bestimmungen zur Auswahl von Wahlbeobachtern nach dem Gesetz der Wahlkommission ( EC ) den Präsidenten der NLA zu ändern.
Politiker verurteilten den Schritt bze. Den Vorschlag der NLA und sagten, es sei nur noch eine weitere Taktik, um die im Februar nächsten Jahres erwartete Wahl weiter zu verzögern. Auf Nachfrage behaarte Premierminister Prayuth Chan o-cha allerdings darauf, dass der Fahrplan für die Wahlen dadurch unverändert bestehen bleibt.
General Prayuth Chan o-cha sagte weiter dazu, er habe die Angelegenheit mit dem Vorsitzenden der Europäischen Kommission, Herrn Supachai Somcharoen besprochen, und die Kommission werde schon bald jegliche Differenzen mit der NLA ausräumen.
General Prayuth bestand darauf, dass das Thema den Zeitplan zur Wahl nicht beeinflussen werde. Der NLA Vizepräsident Surachai Liangboonlertchai sagte, es sei unfair und verfrüht, der NLA vorzuwerfen, sie versuche die Abstimmung weiter zu verzögern.
Der Antrag, mit dem die Änderungsanträge eingereicht werden sollen, muss mehreren rechtlichen Verfahren unterzogen werden, bevor die Versammlung entscheiden kann, ob sie ihn billigt oder nicht.
Die davon betroffenen NLA Mitglieder sind unzufrieden mit den scheidenden Wahlkommissaren, die Anfang diesen Monats damit begannen, die 616 Wahlinspektoren auszuwählen. Es wird behauptet, dass einige der Inspektoren keine Erfahrung, aber politische Verbindungen haben. Eine der NLA nahestehende Quelle sagte, einige Gesetzgeber befürchteten, dass die Inspektoren politische Verbindungen hätten und dass ihre Unabhängigkeit und Unparteilichkeit dadurch natürlich beeinträchtigt sein könnten.
Es sei jedoch übertrieben und unangemessen, sagte die nicht näher genannte Quelle weiter, das Problem durch eine Änderung des organischen Gesetzes anzugehen Das würde dann tatsächlich die Wahl noch weiter verzögern und könnte die Regierung zu einem Ziel der Kritik machen, fügte die Quelle hinzu.
Rechtliche Änderungen benötigen viel Zeit, um genehmigt und umgesetzt zu werden, da der Gesetzesentwurf gemäß Artikel 77 der Charta einem öffentlichen Anhörungsverfahren unterzogen und vom Verfassungsgericht überprüft werden muss.
Mit der Wahl der Senatoren und den nur wenige Monate entfernten Parlamentswahlen liegt die Zeit nicht auf der Seite der EG, daher sollte der Gesetzgeber jetzt nicht die Änderung des EG-Öko-Gesetzes erwägen, so die Quelle.
Die sogenannten Wahl-Inspektoren helfen der EU, die Wahlen im ganzen Land zu überwachen, und jede Provinz kann dabei zwischen fünf und acht Inspektoren haben.
Die Wahlleiter der Wahllokale werden von den Wahlinspektoren mit der Untersuchung von Wahlbeanstandungen beauftragt. Die Ergebnisse der Untersuchung werden anschließend an die Europäische Kommission zur Prüfung weitergeleitet.
Das könnte im Ernstfall sogar bis zu einer Einstellung der Wahlen und zur Änderung des Wahlergebnisses in einem beliebigen Wahlkreis führen, betonte die Quelle weiter.
- Quelle: Bangkok Post