Bangkok. Premierminister Prayuth Chan o-cha hat gegenüber den nationalen Medien bestätigt, dass das Verbot der politischen Aktivitäten bisher weiterhin bestehen bleibt und noch nicht aufgehoben wird, um mögliche Unruhen im Land zu verhindern.
Premierminister General Prayuth Chan o-cha sagte am Dienstag vor der Presse, dass die Regierung 90 Tage vor den allgemeinen Wahlen ein spezielles Trainingsprogramm für Regierungsbeamte und Bürger der Öffentlichkeit plant. Dieses spezielle Trainingsprogramm soll dabei nicht nur das öffentliche Bewusstsein schärfen, sondern auch die Betonung der Regierung über den Grundsatz der verantwortungsvollen Staatsführung sowie über andere damit zusammenhängende Politiken verdeutlichen, fügte Premierminister Prayuth weiter hinzu.
General Prayuth beharrte weiter darauf, dass die geplante Ausbildung bzw. das Trainingsprogramm nicht dazu dienen soll, der Regierung einen politischen Vorteil zu verschaffen. Vielmehr soll die Ausbildung dazu beizutragen, dass sichergestellt werden kann, dass nur hochqualifizierte Politiker gewählt werden, um den Menschen nach ihrer Wahl zu dienen.
In Bezug auf die Aufhebung des politischen Aktivitätsverbots sagte der Ministerpräsident, er sei nach wie vor noch immer über mögliche Unruhen besorgt. Währenddessen forderte er alle betroffenen Parteien auf, weitere Konflikte zu verhindern, wenn alle Aktivitäten wieder aufgenommen werden. Erst wenn keine weiteren Konflikte mehr bestehen, könnte die allgemeine Abstimmung wie geplant stattfinden.
Unterdessen sagte der Generalsekretär des Staatsrats, Herr Dissathat Hotarakit, dass weitere Maßnahmen zur Kontrolle der Nutzung von sozialen Medien in den bevorstehenden Wahlkampagnen, die von denen in anderen Ländern übernommen wurden, überprüft werden.
Herr Meechai Ruchuphan, der Vorsitzende der Verfassungskommission sagte heute, dass er der Ausarbeitung einer Bestimmung zur Kontrolle der Nutzung von sozialen Netzwerken im Wahlkampf im Entwurf des nationalen Cybersicherheitsgesetzes widersprach. Er sagte, dass ein solcher Plan nur zur Durchsetzung während der Wahl gedacht ist.
- Quelle: National News Bureau of Thailand