Junta lockert die politischen Verbote und Aktivitäten mit einigen Einschränkungen

Junta lockert die politischen Verbote und Aktivitäten mit einigen Einschränkungen

Bangkok. Seit dem Putsch von 2014 hat die Junta zum ersten Mal die politischen Verbote und Aktivitäten gelockert. Allerdings bestehen nach wie vor noch immer einige Einschränkungen. Die politischen Parteien haben nun zumindest wieder die Freiheit und dürfen sich zusammen setzten und gemeinsam auf die bevorstehenden Wahlen vorbereiten.

Die Verordnung, mit der das Junta Urteil und die politischen Verbote und Aktivitäten unter der weitreichenden Kraft des Artikels 44 wieder gelockert wurde, wurde am Freitag nach der Verkündung der letzten beiden Bio-Gesetze am Mittwoch veröffentlicht.

Die politischen Parteien dürfen sich nun, nach gut vier Jahren, wieder zusammensetzen, um interne Chartas zu ändern und über neue Führungskräfte abzustimmen. Allerdings bleiben die elektronische Kommunikation und die Wahlkampagnen weiterhin erheblich eingeschränkt, heißt es in der Verordnung vom Freitag.

Die Verordnung bietet außerdem auch noch eine Lösung für die Grundabstimmung, die aufgrund von Zeitbeschränkungen bisher unmöglich geworden war, da sich die Junta bis jetzt geweigert hatte, das Verbot der politischen Aktivitäten wieder aufzuheben.

Zum ersten Mal, seit das Militär die Macht im Jahr 2014 übernommen und vor mehr als vier Jahren das strikte Verbot der politischen Bewegungen verhängt hatte, können die politischen Parteien sich nun endlich auf die Wahlen, die für den 24. Februar geplant sind, konzentrieren und vorbereiten.

Die Parteien, die ihre Satzung ändern wollen, müssen nun mit der neuen Verfassung und den organischen Gesetzen arbeiten und unter Umständen die Satzung der Partei entsprechend ändern, um sie an die neuen Regeln anzupassen.

Die neuen Chefs der Partei, wie der Leiter, der Generalsekretär, der Schatzmeister und die Person, die die Partei registriert hat, würden dann ebenfalls neu gewählt werden. Die Verordnung von Freitag erlaubt es den Parteien, diese Notwendigkeiten zu organisieren und leitet sie an, bevor das Bio-Gesetz im Dezember in Kraft tritt.

Die Entspannung bzw. die Lockerung des Verbots ermöglicht es den Parteien auch, Zweigstellen außerhalb Bangkoks zu errichten und neue Mitglieder zu werben sowie auch die dazu entsprechenden Mitgliedschaftsanträge auszufüllen und einzureichen.

Außerdem wurden von dem regierenden Nationalen Rat für Frieden und Ordnung ( NCPO ), zusätzlich zur Teilnahme am Wahlprozess auch noch anderen Aktivitäten, die jetzt wieder erlaubt sind, festgelegt.

Die neue Grundabstimmung, die von der Verfassung gefordert wird, um eine bessere Beteiligung sicherzustellen, wird im Rahmen der Junta Ordnung ebenfalls neu angepasst.

Bisher wurde bereits mehrfach die Besorgnis laut, dass es schwierig sein würde, die verfassungsrechtlichen Anforderungen zu erfüllen, während die Junta das Verbot aufrechterhalte und alle politischen Aktivitäten illegal seien.

Die umfangreichen Abstimmungen innerhalb der Parteien zur Bestimmung der Abgeordnetenkandidaten würden bei den ersten nationalen Wahlen freigestellt.

Da es unmöglich ist, eine solche Teilnahme innerhalb dieser begrenzten Zeit zu erlauben, wird die Junta nun einem Komitee von 11 Mitgliedern erlauben, die potentielle Kandidaten, die sich selbst bewerben oder nominiert sind, für den Parteivorstand zu prüfen, um die Partei zu unterstützen und zu vertreten. Sieben der Ausschussmitglieder müssen allerdings bereits registrierte ordentliche Mitglieder sein.

Die vier anderen Mitglieder werden die Führungskräfte selber sein. Die Anordnung erlaubt auch die Kommunikation über elektronische Medien, stellt dabei allerdings jedoch klar, dass jede Art von politischer Kampagne nicht toleriert wird. Sollte eine politische Kampagne den sozialen Frieden und die Ordnung beeinträchtigen, kann sie vom Nationalen Rat für Frieden und Ordnung ( NCPO ) jederzeit abgelehnt werden.

In der Verfügung wurde auch darauf hingewiesen, dass Premierminister Prayuth Chan o-cha gegebenenfalls vorschlagen könnte, dass der NCPO erneut Änderungen an der Anordnung vornehmen kann.

Laut Vizepremierminister Wissanu Krea-ngam dauerte die erste Entspannung 90 Tage bis zum Inkrafttreten des MP – Wahlgesetzes. Eine vollständige Aufhebung des politischen Verbots könne bis dahin nicht erwartet werden, betonte er.

 

  • Quelle: The Nation