Bangkok. Der Präsident der Wahlkommission ( EC ), Herr Ittiporn Boonpracong sagte gestern gegenüber den nationalen Medien, dass er keinen Grund für eine Verzögerung der Wahl sehen würde. Allerdings, so sagte er weiter, könnte eine Verzögerung der Wahl nach dem Treffen der Organe der Junta mit den politischen Parteien durchaus beschlossen werden.
Herr Ittiporn betonte bei seiner Rede auch, dass seine Agentur die Verantwortung für eine Verzögerung der Wahl nicht übernehmen werde, selbst dann nicht, wenn sich die Versammlung darin einverstanden erklärt, die Wahlen zu verschieben. Als Argument fügte Herr Ittiporn hinzu, dass eine Verschiebung bzw. Verzögerung der Wahl gesetzlich nicht erforderlich sei.
“ Aber es muss schon einen guten Grund und eine ausreichende Erklärung für die Verschiebung der Wahl geben „, fügte er weiter hinzu.
Herr Ittiporn sagte auch, dass das Treffen der Junta mit den politischen Parteien nach dem Inkrafttreten des neuen Parlamentsgesetzes am 11. Dezember stattfinden werde.
Das Treffen ist aufgrund eines Beschlusses des im vergangenen Jahr vom Nationalen Rat für Frieden und Ordnung, „ National Council for Peace and Order ( NCPO ) „ erlassenen Beschlusses erforderlich. Laut dem Beschluss des NCPO, hat sich der Nationale Rat für Frieden und Ordnung selber dazu ermächtigt hat, mit der EG bei der Festlegung des Wahltermins zusammenzuarbeiten.
Regierungsvertreter haben schon mehrfach wiederholt darauf hingewiesen, dass die nächste Wahl am 24. Februar stattfinden wird. Dagegen haben sowohl zahlreiche Politiker als auch die Kritiker der Regierung den Verdacht geäußert, dass die nationale Abstimmung weiter nach hinten verschoben werden könnte.
Der Präsident der EG antwortete auf Forderungen einiger kleiner politischer Parteien und Gruppen, die Wahlen zu verschieben, da für sie die Zeit zu knapp sei, um sich vernünftig vorzubereiten. Die großen Parteien bestanden allerdings gestern darauf, dass sie bereit sind, um die Stimmen der Wähler zu kämpfen.
Die EG traf sich mit den Vertretern der politischen Parteien und Fraktionen im Centra Government Complex Hotel und Kongresszentrum in der Chaeng Wattana Straße, um über die bestehenden Probleme zur Wahl zu sprechen.
An der Veranstaltung unter dem Vorsitz von Herrn Ittiporn nahmen insgesamt 306 Vertreter von 72 politischen Parteien und 14 Gruppen teil, die sich alle einzeln als eine politische Partei beworben hatten.
Bei der Veranstaltung erläuterten die Wahlbehörden zunächst die bestehenden Gesetze und Vorschriften für die Vorbereitung der nationalen Abstimmung.
Am Rande des gestrigen Treffens reichte Suratin Pijan, der Vorsitzender der Partei der Neuen Demokratie, einen Antrag auf die Wahl ein, die am 24. Februar 2019 als vorläufig geplant stattfinden sollte.
Herr Suratin sagte, dass sich alle 19 kleinen Parteien in seiner Fraktion gewünscht hätten, dass die Wahlen an diesem Tag abgehalten würden, wie auch schon mehrfach von Premierminister Prayuth Chan o-cha versprochen wurde.
Eine andere Gruppe kleiner Parteien, angeführt von Herrn Sathu Anumothami von der Partei Palang Thai Dee, reichte jedoch vor dem Treffen einen schriftlichen Antrag ein, in dem die EG aufgefordert wurde, die Wahl auf den 5. Mai zu verschieben. Der 5. Mai ist der letzte gesetzlich erlaubte Termin für die Wahl.
Herr Sathu der behauptete, gleich 13 Parteien und Gruppen zu vertreten, erklärte, dass viele “ gute politische Parteien “ daran gehindert werden, sich selbst als eine gute Wahlmöglichkeiten für die Wähler anzubieten, wenn die Wahlen nicht verzögert würden.
Er behauptete auch, dass seine Gruppe unabhängig agiere. Sobald das Gesetz über die Parlamentswahlen am 11. Dezember in Kraft tritt, muss eine Wahl innerhalb von 150 Tagen abgehalten werden, fügte er hinzu.
Auf der gestrigen Veranstaltung sagte der Registrar der Demokratischen Partei, Herr Pongsri Tharaphum, dass die Wahlen nicht verschoben werden sollten, da das Datum wiederholt von der Regierung, der NKP und der EG unterstützt wurde.
Eine ähnliche Haltung äußerte auch Herr Pichit Chuenban, ein Mitglied der thailändischen Raksa-Chart Partei. Auch er hatte ebenfalls zugestimmt und gesagt, dass es keinen Grund dafür gibt, die Wahl zu verschieben. Alle Parteien hätten genügend Zeit gehabt, um sich auf die bevorstehende Wahl einzustellen und vorzubereiten.
In der Zwischenzeit hat die National Legislative Assembly ( NLA ) gestern die letzten beiden Wahlkommissare gebilligt, was zur Folge hatte, dass jetzt alle sieben EU-Stellen besetzt wurden.
Die beiden neuen Kommissare sind:
- der ehemalige Sekretär des Landwirtschafts- und Genossenschaftsministeriums, Lertviroj Kowattana,
- sowie der Berater des Anwaltsrates Thitichet Nuchanart.
Beide Kommissare, die zuvor von einem Auswahlkomitee nominiert wurden, erhielten dabei die Unterstützung von der Mehrheit der NLA oder mindestens 120 Stimmen.
Herr Lertviroj erhielt 148 Stimmen und 28 dagegen,
Herr Thitichet erhielt 149 Stimmen und 27 Stimmen dagegen.
Die NLA hat mittlerweile 240 Mitglieder.
- Quelle: The Nation