Immer mehr Akademiker und Wissenschaftler sind über Prayuths „ Geschenke „ vor den Wahlen sprachlos

Immer mehr Akademiker und Wissenschaftler sind über Prayuths „ Geschenke „ vor den Wahlen sprachlos

Bangkok. Wirtschaftsexperten und die Wissenschaftler des thailändischen Entwicklungsforschungsinstituts ( TDRI ) äußerten ihre Bestürzung über den Plan des Finanzministeriums, den Käufern, die vom 1. bis zum 15. Februar im nächsten Jahr bis zu 15.000 Baht ausgeben, eine Erstattung der Mehrwertsteuer in Höhe von 5 % zu gewähren.

Finanzminister Apisak Tantivorawong sagte am Freitag gegenüber den Medien, dass sein Finanzministerium plant, während des chinesischen neuen Jahres eine Erstattung der Mehrwertsteuer von 5 Prozent für alle Käufer einzuführen.

“ Wir wollen mit dieser Maßnahme zum neuen chinesischen Jahr den Konsum stärken und das E-Payment System in Thailand weiter fördern „, sagte Herr Apisak.

Die Regierung gewährt dem zufolge allen Käufern im Zeitraum vom 1. bis zum 15. Februar eine Erstattung der Mehrwertsteuer in Höhe von 5 Prozent. Der derzeitige gültige Mehrwertsteuersatz in Thailand beträgt 7 Prozent.

Um die Steuervergünstigung nutzen zu können, müssen die Kunden beim Kauf von Gegenständen ihre Debitkarten verwenden. Nach dem Kauf wird ihnen über ihre „ PromtPay “ –Konten die Steuerrückerstattung zurückgeschickt, sagte Herr Apisak.

„Ich bin darüber vollkommen sprachlos“, sagte Herr Nipon Poapongsakorn, ein hervorragender Mann des thailändischen Entwicklungsforschungsinstituts ( TDRI ).

Die Mehrwertsteuer wurde erstmals im Jahr 1992 mit einem Satz von 10 % eingeführt. Sie wurde jedoch Ende 1997 auf Antrag des privaten Sektors auf 7 % gesenkt. Seitdem wurde der Mehrwertsteuersatz konstant bei 7 % gehalten.

Das Ministerium für Finanzen behauptet, dass die Maßnahme zur Belebung der Wirtschaft notwendig sei, da die derzeitige Situation nicht schlecht sei. Gleichzeitig fügte das Finanzministerium hinzu, dass das Nationale Amt für wirtschaftliche und soziale Entwicklung und die Bank von Thailand darauf hindeuten, dass die Wirtschaft noch in diesem Jahr um mehr als 4 % wachsen wird.

“ Das Ministerium sollte nur dann umfangreiche Maßnahmen einführen, wenn Krisen auf das Land zukommen „, sagte Herr Nipon.

“ Ich sehe daher nur einen einzigen Grund für diese Maßnahme. Es wird vor der Wahl günstige Vorteile für einige politische Lager bringen „, sagte er.

Er forderte das Ministerium daher eindringlich dazu auf zu erklären, wie es die Mehrwertsteuerverluste ausgleichen könnte. Gleichzeitig forderte er das Ministerium weiter dazu auf, die Haushaltsdisziplin des Landes einzuhalten.

“ Auch wenn die Maßnahme heute Glück schaffen könnte, könnte sie in Zukunft umso schwieriger werden „, sagte Herr Nipon. “ Ich glaube auch nicht, dass diese Maßnahme die letzte sein wird. Es ist doch eher wahrscheinlich, dass die Regierung und das Finanzministerium weitere Maßnahmen einführen werden, je näher die Wahlen kommen „, fügte er hinzu.

Die einzige Einschränkung für die Kunden, die Anspruch auf die Erstattung der Mehrwertsteuer haben: Sie müssen ihre Einkäufe mit den mit „ PromptPay „ verbundenen Debitkarten getätigt haben.

Das Fenster für die Rückerstattung der Mehrwertsteuer fällt mit dem chinesischen Neujahr zusammen, das im nächsten Jahr 2019 auf den 5. Februar fällt.

Herr Somchai Jitsuchon, ein weiterer Wissenschaftler am TDRI sagte ebenfalls, dass die Maßnahme nur für Verdiener mit niedrigem Einkommen gelten sollte, die Sozialkarten besitzen.

“ Die Rückgabe der Mehrwertsteuer an Inhaber von Debitkarten ohne Kenntnis des Einkommensniveaus würde allerdings bedeuten, dass auch Einkommensempfänger mit mittlerem und hohem Einkommen dazu berechtigt sind „, betonte Herr Somchai.

Die Maßnahme ist eine von einer Reihe von sogenannten “ Stimulus “ -Initiativen, die von der Regierung vorgestellt wurden. Kritiker sagen dagegen, dass diese Maßnahmen nur dazu dienen, um den pro-regierenden Parteien die Oberhand zu geben, bevor die Wahlen für den 24. Februar im kommenden Jahr vorläufig angesetzt werden.

Ein weiteres Anliegen ist die Verteilung von SIM-Karten für Mobiltelefone mit kostenlosem Internetzugang an die Inhaber von Sozialkarten.

Der Generalsekretär der Nationalen Rundfunk- und Telekommunikationskommission ( NBTC ) Herr Takorn Tantasith sagte, dass seine Agentur und das Finanzministerium bereits darüber diskutieren, wie die Maßnahme in der Praxis Gestalt annehmen soll.

Das NBTC schlug daher vor, anstelle der Verteilung von SIM Karten könne die Regierung den SIM Karten, die die bereits einkommensschwachen Bürger bisher haben, Geld hinzufügen oder aber entsprechende Auflade Karten liefern.

Es ist wahrscheinlich, dass die einkommensschwachen Bürger so Unterstützung im Wert von 50 Baht pro Monat auch erhalten würden. Er fügte weiter hinzu, dass der Ansatz dem NBTC-Vorstand noch in diesem Monat vorgeschlagen werden würde.

Der stellvertretende Generalsekretär des NBTC, Herr Korkij Danchaivichit räumte dagegen ein, dass es allerdings auch einige Bedenken zu diesem Thema gibt. Unter anderem müsse noch darüber nachgedacht werden, wie es sichergestellt werden kann, dass die Auflade Karten auch wirklich nur von den Einkommensschwachen Bürgern mit niedrigem Einkommen verwendet werden.

 

  • Quelle: Bangkok Post