Bangkok. Die Demokratische Partei wird an dem Treffen zwischen den sogenannten “ Five Rivers „, der Wahlkommission und den politischen Parteien am Freitag nicht teilnehmen, wenn der Vorsitz von Premierminister Prayuth Chan o-cha geführt wird, sagte der Parteisprecher der Demokraten Herr Thana Chiravinit am Dienstag Morgen.
Herr Thana wies darauf hin, dass der ursprüngliche Zweck des Treffens, wie zuvor vom Nationalrat für Frieden und Ordnung ( NCPO ) umrissen, ein Forum für Diskussionen über Wahlfragen sein sollte.
Allerdings, so sagte er weiter, der der Zweck des Treffens jedoch verzerrt. Laut seinen Angaben soll es sich bei dem Treffen am Freitag nur um eine Sitzung handeln, in der die politischen Parteien über die fertigen Pläne, die von den “ Fünf Flüssen “ ausgearbeitet wurden, ohne jegliche Diskussion informiert werden, sagte Herr Thana. Dabei wies er auf die begrenzte Zeit des Treffens hin, die irgendwo zwischen 13 Uhr sein soll.
Zu den sogenannten „ Fünf Flüssen “ zählen die NCPO selber, das Kabinett, die Nationale Gesetzgebende Versammlung, das Verfassungsausschuss Komitee und der National Reform Steering Council.
Herr Thana sagte auch, dass sich die Junta genau darüber im Klaren ist, was sie im Vorfeld der Wahlen vorhat. Aus diesem Grund wird es bei dem Treffen am Freitag keine Diskussionen über die Wahlfragen geben. Seiner Meinung nach wurden die anderen politischen Parteien lediglich als eine Art “ dekorative Pflanzen “ zu dem Treffen eingeladen.
Er beschuldigte die Junta des Flipflops und sagte, sie sei nicht aufrichtig. Die Junta könne die politischen Konflikte oder die Korruption nicht so einfach beseitigen oder beenden, wie sie es früher schon mehrmals angekündigt hatte.
Der demokratische Sprecher stellte auch die Eignung von General Prayuth als Vorsitzender des Treffens in Frage, da er als Premierminister, als Chef des Nationalen Rates für Frieden und Ordnung ( NCPO ) und in letzter Zeit auch noch als potenzieller Kandidat für den Posten des nächsten Premierminister nach der Wahl in Frage kommt.
Auf die Frage, ob die Demokratische Partei an der Freitagssitzung teilnehmen werde, sagte Thana, die Partei werde auf eine Entscheidung des Premierministers warten, ob er den Vorsitz der Sitzung führen werde oder nicht. Erst wenn diese Entscheidung feststeht, werden wir über eine Teilnahme an dem Treffen nachdenken.
„ Wenn er ( General Prayuth ) das Treffen nicht leitet, werden wir noch einmal darüber nachdenken. Für die Durchführung der Wahlen ist die Wahlkommission verantwortlich, und nicht der NCPO. Der Rat sollte bei dem Treffen lieber fernbleiben “, fügte er hinzu.
Er behauptete, dass die Demokratische Partei nicht versucht, die politischen Probleme weiter zu schüren. Gleichzeitig bemerkte er dazu, dass die Partei in den letzten vier Jahren kooperativ gewesen sei, um wirklich den Frieden und die Ordnung im Land wiederherzustellen.
Er betonte weiter, dass die Partei nicht befürchtet habe, dass ein Boykott der Versammlung – wenn sie tatsächlich eintritt – als Vorwand für die Verzögerung der Wahl verwendet werden könnte.
„ Wir machen uns darüber keine Sorgen. Wir werden den Menschen erklären, dass wir unser Prinzip einhalten und die öffentlichen Interessen schützen müssen “, sagte Herr Thana weiter.
Premierminister Prayuth hatte am Montag in der nordöstlichen Provinz Chaiyaphum dazu erklärt, dass die Parteien, die das Treffen boykottieren, nicht die Absicht hätten, die Wahlen zu bestreiten.
Als älteste politische Partei wird ein Boykott der demokratischen Partei das Treffen am Freitag zu einer reinen Farce machen, spekulieren die Kritiker. Bei einen fernbleiben der demokratischen Partei wird das Treffen auf ein Pro-Prayuth Lager reduziert, und gegenüber der Öffentlichkeit keine Glaubwürdigkeit besitzen.
Alle sogenannten Pro-Demokratie- oder Anti-Prayuth Parteien haben deutlich gemacht, dass sie das Treffen boykottieren werden. Dazu gehören neben den Demokraten auch die Pheu Thai Partei, die Thai Raksachart Partei und die Future Forward Partei.
- Quelle: Thai PBS World