Prayuth ändert das Antikorruptionsgesetz, nicht alle müssen ihre Vermögenswerte deklarieren

Prayuth ändert das Antikorruptionsgesetz, nicht alle müssen ihre Vermögenswerte deklarieren

Bangkok. Nachdem viele Mitglieder von staatlichen Universitätsräten und Organen der Gesundheitsorganisation beschlossen hatten, ihre Vermögenswerte nicht gegenüber der NACC anzugeben und stattdessen lieber ihre Ämter vollständig zu kündigen, hat die Junta die Notbremse gezogen.

General Prayuth Chan o-cha hat in seiner Eigenschaft als der Chef der Junta eine Verordnung zur Änderung von Artikel 4 erlassen. Nach der Änderung von Artikel 4 sind jetzt die obersten Führungskräfte oder Vorstandsmitglieder einiger staatlicher Organisationen nicht länger dazu verpflichtet, ihre Aktiva / Passiva gegenüber der Anti-Transplantation Agentur zu erklären.

Nachdem die nationale Kommission zur Korruptionsbekämpfung ( NACC ) die Offenlegung ihrer Vermögenswerte verlangt hat, hatten sich bereits Ende November immer mehr Direktoren, Führungskräfte oder Vorstandsmitglieder der staatlichen Universitäten dazu entschieden, ihren Posten zu kündigen. Was anfangs nur wie ein kleines Rinnsal im Bildungsministerium aussah, entwickelte sich immer mehr zu einer Flut und zu einer weiteren Reihe von Kündigungen.

Die Ankündigung der Nationalen Kommission zur Korruptionsbekämpfung ( NACC ), dass Vorstandsmitglieder von Universitäten, von Instituten und von anderen Ministerien gesetzlich dazu verpflichtet sind, ihre Vermögenswerte offen zu legen und anzugeben, hat unter den betroffenen Direktoren und Vorstandsmitgliedern offensichtlich eine Panik ausgelöst.

Um der gesetzlichen Verpflichtung zur Deklaration ihres Vermögens – nicht nur gegenüber der Nationalen Korruptionsbekämpfung Kommission ( NACC ), sondern auch gegenüber der Öffentlichkeit zu entgehen, haben sich immer mehr betroffene Bürger dazu entschlossen, ihren Posten zu kündigen.

Die umstrittene Ankündigung der NACC sollte ursprünglich am 1. Dezember 2018 in Kraft treten. Aufgrund von Widerstand und Androhungen des Rücktritts mehrerer Mitglieder des Universitätsrates hat die NACC vereinbart, die Frist für die Erklärung des Wohlstandes der davon betroffenen Bürgern bis zum 31. Januar zu verlängern.

General Prayuth Chan o-cha hat eine Verordnung zur Änderung von Artikel 4 unterzeichnet, die gestern in der Royal Gazette veröffentlicht wurde und somit ab sofort wirksam ist.

Im Rahmen dieser neuen Anordnung wird die Nationale Antikorruptionskommission ( NACC ) ab sofort befugt sein, genau zu entscheiden, wer seine Vermögenswerte deklarieren muss und wer nicht.

Zuvor hatte sich der NACC trotz erheblicher Proteste der Mitglieder der staatlichen Hochschulmitglieder geweigert, die Anforderungen an die Vermögenserklärung zu lockern. Die Agentur machte geltend, dass das neue Anti-Transplantationsgesetz Inhaber von wichtigen Posten bei allen staatlichen Organisationen dazu verpflichte, ihr Vermögen zu erklären und offenzulegen.

Die Nationale Antikorruptionskommission ( NACC ) bestand auch darauf, dass der Umfang der zur Erklärung seines Vermögens erforderlichen Personen weit über die Inhaber politischer Ämter hinaus reichte. Laut den Angaben der NACC sollten alle Kabinettsmitglieder, Senatoren, Abgeordnete, lokale Verwaltungsorgane, der Gouverneur von Bangkok, der Generalstaatsanwalt und die Präsidenten der Verfassung, des Supreme und der Obersten Verwaltungsgerichte ihre Vermögenserklärung bei der NACC einreichen.

Die NACC ging noch einen Schritt weiter und behauptete, dass auch die Präsidenten von staatlichen Universitäten, ihre Ratsmitglieder sowie leitende Angestellte von öffentlichen Organisationen und Staatsfonds sowie die Chefs der Streitkräfte, einschließlich der Polizei, ihr Vermögenswerte ebenfalls erklären müssten.

Um weitere Diskussionen und Kündigungen von Beamten und Staatsangestellten zu vermeiden wies General Prayuth auf dem Höhepunkt der Proteste seinen Stellvertreter Herrn Wissanu Krea-ngam an, inoffiziell nach Lösungen mit der NACC zu suchen.

Herr Meechai Ruchuphan, ein ehemaliger Vorsitzender des „ Constitution Drafting Committee“  ist eine der vielen Persönlichkeiten, die ihre Absicht bekundet haben, ihren Posten aufzugeben. Herr Meechai gab öffentlich bekannt, dass er plant, den Rat der Rajabhat Rajanagarindra Universität zu verlassen.

Mindestens vier Mitglieder des „ National Health Security Office ( NHSO ) „sind inzwischen schon aus dem Verein ausgetreten, während viele Mitglieder des Nationalen Instituts für Notfallmedizin, des „ Health Systems Research Institute „ und des „ Health Accreditation Institute Board „ sich ebenfalls dazu bereit erklärt haben, ihre wichtigen Posten zu kündigen. Dr. Jiruth Sriratanaban, ein Dozent für Medizin an der Chulalongkorn Universität sagte, er habe sich entschlossen, den Vorstand von HAI zu verlassen, weil er nicht will, dass seine Finanzen öffentlich bekannt werden.

Nach einer Anhörung der Beschwerden und einer anschließenden Besprechung der Angelegenheit mit Herrn Wissanu schrieb die NACC an die Regierung und erklärte, dass es genau richtig sei, die Erklärung zu den Vermögenswerten genau an das neue Anti-Transplantationsgesetz anzupassen.

Daher schlug die NACC vor, dass sie selber entscheiden darf, wer zur Deklaration seiner Vermögenswerte und Verbindlichkeiten verpflichtet werden sollte und wer nicht.

In Reaktion auf dieses Schreiben beschloss der Junta-Chef General Prayuth Chan o-cha, seine besonderen Befugnisse zur Gesetzesänderung ( Artikel 44 ) auszuüben.

Allerdings berührt die Änderung nicht die Forderung, dass der ständige Verteidigungsminister, die Chefs der Armee, der Marine- und der Luftwaffe sowie der Chef der Royal Thai Police der NACC ihr Vermögen erklären müssen.

 

  • Quelle: The Nation