Bangkok. Nach dem Luxus Uhrenskandal und dem „ Freispruch „ des stellvertretenden Ministerpräsidenten und Verteidigungsminister Prawit Wongsuwan fordern Aktivisten die Absetzung von 5 Mitgliedern der Nationalen Antikorruptionskommission ( NACC ). Die betreffenden fünf Mitglieder hatten General Prawir von jeglichem Fehlverhalten freigesprochen und ihn für unschuldig erklärt.
Der Aktivist Srisuwan Janya und Herr Charnchai Issarasenarak, ein Mitglied der Demokratischen Partei, haben offiziell Pläne angekündigt, damit fünf Mitglieder der Nationalen Antikorruptionskommission ( NACC ) von ihrem Amt enthoben und entlassen werden. Die Aktivisten fordern die öffentliche Unterstützung für ihre Bemühungen und wollen die Bürger dazu mobilisieren, um die Amtsenthebung der fünf Kommissare der NACC anzustreben.
Die Nationale Antikorruptionskommission ( NACC ) stimmte am Donnerstag mit 5 : 3 ab, um General Prawit davon freizusprechen, dass er 22 Luxusuhren und 12 Ringe nicht in die Liste der Vermögenswerte und Schulden aufgenommen hatte, die er der Anti-Transplantationsbehörde vorlegte, als er 2014 sein Kabinett übernahm.
Die Kommission stellte fest, dass es nicht genügend Beweise dafür gab, dass der stellvertretende Ministerpräsident General Prawit vorsätzlich eine falsche Aussage gemacht oder sein Vermögen vorsätzlich vor der Behörde verborgen hatte.
Die Beauftragten, die General Prawit freisprachen waren:
- Preecha Lertkamolmart,
- Narong Rathamarit,
- Vittaya Arkompituk,
- Surasak Keereevichien
- und Boonyavat Kruahongs.
Herr Sataphon Laothong, Herr Supa Piyajitti und Herr Suwana Suwanjuta fanden jedoch nicht genügend Informationen vor, um eine endgültige Entscheidung zu treffen. Sie schlugen deshalb vor, weiter zu Ermitteln und noch weiteres Beweismittel zu sammeln.
Die ersten fünf oben aufgeführten Mitglieder der Nationale Antikorruptionskommission ( NACC ) befanden, dass die Behauptung von General Prawit, dass die 22 Luxusuhren seinem nahen Freund Patthawat Suksriwong gehörten, der Anfang 2017 verstorben war, für ausreichend und plädierten somit für einen Freispruch.
Sie erklärten, dass sie weitgehend damit übereinstimmen, dass die Luxusuhren nicht zu den Vermögenswerten gehörten, die General Prawit deklarieren musste.
Herr Srisuwan schrieb dagegen auf seiner Facebook-Seite, dass die fünf Kommissare mehr Beweise hätten verlangen sollen. Bei der Bereinigung von General Prawit hätten sie möglicherweise einen Verstoß begangen und dabei gegen Abschnitt 234 ( 1 ) der Charta verstoßen, behauptete er in seinem Kommentar auf seiner sozialen Netzwerk Seite.
Er forderte daher die Öffentlichkeit dazu auf, eine Petition zu unterschreiben, die die Amtsenthebung der fünf Kommissare forderte.
Die Petition erfordert die Unterstützung von 20.000 Menschen, um ihre Einreichung bei der Nationalen Gesetzgebenden Versammlung ( NLA ) auszulösen. Die NLA muss dann ihrerseits die Petition überprüfen und dabei in Betracht ziehen, einen Antrag an den Obersten Gerichtshof zu richten. Der oberste Gerichtshof kann dann die Einleitung einer unabhängigen Untersuchung fordern, sagte er weiter.
Herr Charnchai sagte, das Urteil habe deutliche Zweifel an der Integrität und an der Transparenz der fünf Kommissare offen gelegt. Der Fall sollte daher an die Kriminalabteilung des Gerichts für Inhaber politischer Positionen weitergeleitet werden, fügte er hinzu.
“ Das Urteil und der Freispruch wirft die Frage auf, ob diese fünf NACC-Mitglieder wirklich dazu geeignet sind, ihre Aufgabe zu erfüllen. General Prawit sollte auch überlegen, ob er überhaupt Reformen durchführen kann „, sagte er weiter.
Das Mitglied der Demokratischen Partei versprach auf seiner Facebook Seite, die Absetzung der Kommissare zu fordern, sobald das Repräsentantenhaus eingesetzt ist, indem sie einen Antrag auf Amtsenthebung gestellt haben.
Das Schlüsselmitglied der Thai Raksa Chart, Herr Chaturon Chaisang, meldete sich ebenfalls zu Wort und sagte, die Entscheidung sei nicht unerwartet gekommen. Aber trotz allem sei sie dennoch für die meisten Menschen schwer zu ertragen.
Er sagte, dass der Fall ein schwerwiegenderes Problem widerspiegelte – Fehler im „ Check-and-Balances „-Mechanismus des Landes, die auf Eingriffe des Regimes zurückzuführen sind.
Er sagte, die Ernennung der NACC-Mitglieder sei von der Regierung behindert worden, und die Kommission habe keine Legitimität und Unabhängigkeit, und bestand darauf, dass die derzeitigen Mitglieder ersetzt werden sollten.
Herr Rangsiman Rome, der stellvertretende Generalsekretär der Future Forward Partei bezeichnete das Urteil am Freitag ebenfalls als eine Enttäuschung und sagte, der Schwerpunkt des Skandals liege in der Tat darin, dass sich General Prawit angeblich einen Gegenstand im Wert von über 3.000 Baht ausgeliehen habe.
Er sagte, das Komitee und die Öffentlichkeit wollte wissen, ob er das Recht dazu hätte, sich etwas über 3.000 Baht auszuleihen und es dann nicht ordnungsgemäß zu deklarieren.
“ Die Öffentlichkeit hat nun ein Jahr lang auf das Ergebnis der Untersuchung gewartet. Aber das Urteil bestätigte gerade die Behauptung von General Prawit und erkannte seine Aussage an. Wir möchten wissen, worauf das Urteil beruht. Beruht es etwa nur auf der Äußerung von General Prawit „? fragte er.
Herr Mana Nimitmongkol, der Generalsekretär der Anti-Korruptions-Organisation von Thailand sagte am Freitag, die fünf Kommissare seien “ Mitangeklagte “ geworden, weil ihre Entscheidung gezeigt habe, dass sie General Prawit’s Aussage glaubten, ohne noch nach weiteren Beweisen zu suchen.
“ Es ist schade, dass ein Fall, der das Vertrauen der Öffentlichkeit stark beeinträchtigt hat, nicht vor Staatsanwälten und dem Gericht gehen wird „, schrieb er auf seiner Facebook Seite.
Er sagte auch, dass der NACC eine Reihe von Fragen klären sollte, nachdem sein Urteil darauf hingewiesen hatte, dass bestimmte Dinge nicht erklärt werden müssten.
“ Was, wenn ein Regierungsbeamter von einem nahen Verwandten ein Darlehen erhält, das zinslos ist und nach Belieben zurückgezahlt werden kann, muss diese Schuld deklariert werden oder nicht „?
“ Wenn auch Schulden deklariert werden müssen, müssen dann auch geborgte und zurückgegebene Artikel, die teuer sind, deklariert werden müssen oder nicht „? fragte er weiter.
Der NACC-Generalsekretär Worawit Sookboon verteidigte am Freitag das Urteil der Nationalen Antikorruptionskommission und sagte, es stütze sich auf Beweise, Fakten und Gesetze und sei keinem Einfluss von außen ausgesetzt gewesen.
Er sagte weiter, Kritiker hätten ein Recht auf ihre Meinung und sie hätten auch das Recht, Amtsenthebungsverfahren einzuleiten. Er bestand jedoch darauf, dass die Arbeit der NACC im Einklang mit dem Gesetz verrichtet worden sei.
CSI LA, die Facebook-Seite, auf der die Bilder der Luxusuhren von General Prawit zusammengestellt wurden, forderte die NACC am Freitag auf, alle Informationen zu den Armbanduhren offenzulegen. Es deutete an, dass noch mehr Details bekannt werden müssten.
Sie behauptete, eine der Uhren, eine „ Rolex Yacht Master 40 Everose Gold Black Rubber „ wurde Ende 2016 veröffentlicht. Die Macher der Seite wollten wissen, wann Herr Patthawat, der Anfang 2017 verstarb, den Gegenstand angeblich zurück erhalten hat.
- Quelle: Bangkok Post