Bangkok. Vier ehemalige und derzeitige Kabinettsminister, darunter auch der Minister für Wissenschaft und Technologie, Herr Suvit Maesincee, haben möglicherweise gegen die Verfassung verstoßen, weil sie Anteile an Konzessionen gehalten haben, vermutet die Wahlkommission ( EC ).
Die Kommission entschied auch, dass drei andere Minister möglicherweise gegen die Charta verstoßen und von ihren Ministerposten ausgeschlossen werden könnten. Sie sind: Bildungsminister Teerakiat Charoensettasilp, der stellvertretende Verkehrsminister Pirin Chuchotithavorn und der ehemalige stellvertretende Bildungsminister Panadda Diskul.
Bereits im Oktober letzten Jahres äußerten sich zahlreiche Politiker und Kritiker besorgt über eine mögliche Günstlingswirtschaft und Diskriminierung in der politischen Kampagne, nachdem sich einige der derzeitigen Kabinettsmitglieder als Mitglieder der Pro Junta Palang Pracharath Partei angeschlossen hatten, obwohl sie ihr Amt im Kabinett weiter fortführen.
Die Kabinettsmitglieder sollten ihr Amt und ihre Macht niederlegen, um Aktionen zu vermeiden, die ihre eigene Partei begünstigen könnten, sagten auch weitere zahlreiche politische Beobachter.
Die Wahlkommission wird den Fall nun vor dem Verfassungsgericht einreichen, um endgültig darüber zu entscheiden, ob es sich bei ihren Konzessionsanteilen um einen Interessenkonflikt handelt.
Der Fall wurde der Agentur allerdings schon bereits im Februar letzten Jahres von Ruangkrai Leekitwatana, dem Anwalt der Pheu Thai Partei vorgelegt.
Der stellvertretende Premierminister Herr Wissanu Krea-ngam, der für die rechtlichen Angelegenheiten der Regierung zuständig ist, sagte am Freitag, dass die Minister möglicherweise von der Arbeit suspendiert werden müssen, wenn dies vom Gericht angeordnet wird.
Sie könnten zurücktreten oder sich von ihren Posten verabschieden, um ihren guten Willen zu zeigen, sagte Herr Wissanu. “ Niemand könnte sie davon abhalten „, sagte Herr Wissanu weiter.
Herr Ongart Klampaiboon, der stellvertretende Vorsitzende der Demokratischen Partei sagte ebenfalls, er sei am meisten besorgt darüber, dass die vier Minister oder jeder andere natürlich auch, der in der Regierung arbeitet, ihre Befugnisse für ihre eigenen politischen Vorteile nutzen könnten.
Die Pheu Thai Partei hatte sich ebenfalls im Oktober zu den vier Ministern geäußert und dabei kritisiert, dass sie der regierungsfreundlichen Palang Pracharath Partei beigetreten warden. Die Pheu Thai Partei fragt sich, ob der Palang Pracharath Partei, die General Prayuth bei der Wahl zum nächsten Ministerpräsidenten unterstützt, mehr Spielraum eingeräumt wird als allen anderen Parteien?
- Quelle: Bangkok Post, The Nation