Bangkok. Die Wahlkommission ( EC ) gab gestern offiziell bekannt, dass Premierminister Prayuth Chan o-cha trotz der Beschwerden aller politischen Parteien und der Öffentlichkeit, die sagen, dass er dadurch bei der Wahl einen unfairen Vorteil hat, immer noch seine mobile Kabinettssitzungen weiter abhalten kann.
Der stellvertretende Generalsekretär der EC, Herr Nat Laosisavakul, sagte gestern, dass General Prayuth in seiner Eigenschaft als Ministerpräsident weiterhin seine öffentlichen Verwaltungsaufgaben wahrnehmen kann, dazu gehören auch die mobilen Kabinettssitzungen in den verschiedenen Provinzen.
Angesichts der unscharfen Grenze zwischen der Arbeit auf seinen Exkursionen und der Durchführung eines Wahlkampfs räumte Herr Nat ein, dass es eine Frage der ethischen Angemessenheit sei, die dabei berücksichtigt werden muss.
Er sagte, Prayuths Verantwortung als Premierminister sei eine Sache und die Ethik eine andere. Die Agentur müsse jedoch prüfen, ob dies gegen das Gesetz verstoße, fügte er weiter hinzu.
Die Wahlkommission ist sich ebenfalls nicht sicher, welche Entscheidung sie in Bezug auf die wöchentliche Fernsehansprache von Prayuth treffen sollte.
Es ist immer noch nicht klar, ob General Prayuth mit dem Programm fortfahren kann oder ob es gestoppt werden muss, wenn er bei der nächsten Wahl ein Kandidat für den Posten des Premierministers wird, sagte Herr Nat.
Der stellvertretende Generalsekretär der EC Herr Nat traf sich gestern mit dem stellvertretenden Premierminister Wissanu Krea-ngam, um über die Rollen und Verantwortlichkeiten der Staatsbediensteten während der bevorstehenden Wahlen zu diskutieren.
Es wurde dabei spekuliert, dass die beiden auch diskutieren könnten, was Prayuth tun könnte oder nicht tun könnte, wenn er ein offizieller Kandidat für die bevorstehende Wahl wird.
Mittlerweile wurde er ebenfalls offiziell in die Liste für den Posten des Premierministers einer Pro Junta Partei aufgenommen. Die Entwicklung kam, nachdem die Pro Junta Phalang Pracharath Partei am Mittwoch angekündigt hatte, dass sie den Putschisten als Premierminister Kandidaten auf ihre Liste setzen werde.
Parteichef Uttama Savanayana wird Prayuth heute persönlich die offizielle Einladung überreichen, berichten die thailändischen Medien.
Obwohl General Prayuth bisher noch keine klare Antwort gegeben hat, sagte er gestern, er habe bis zum 8. Februar Zeit, um darüber eine Entscheidung zu treffen. Gleichzeitig dankte er der Palang Pracharath Partei für die Einladung.
Prayuth hatte starke Kritik über die Aussage geübt, dass diese Schritte schon von dem Tag an geplant wurden, an dem er den Putsch durchgeführt hatte. Er hat jedoch bestritten, damals schon solche Ambitionen gehabt zu haben.
„ Ich habe in den letzten fünf Jahren viele Probleme gesehen. Ich denke, ich muss weitermachen, wenn die Leute wollen, dass ich weitermache “, sagte er. “ Das liegt aber an den Menschen im Land und nicht an mir „, fügte er hinzu.
Prayuth weigerte sich auch im Vorfeld der Wahlen beharrlich, seine absolute Macht aufzugeben, obwohl sein potenzieller Status als Kandidat für das Amt des Premierministers zu Kontroversen geführt hat.
Kritiker sagen, dass die Wahlen möglicherweise nicht frei und fair sind, wenn Prayuth weiterhin an seiner Position als Premierminister festhält. Dadurch wird Prayuth den Vorteil haben, weiter die staatlichen Ressourcen nutzen zu können, um so um die Gunst der Wähler zu werben. Dazu kommt auch noch sein persönlicher Kommunikationskanal durch seine wöchentliche TV-Show, behaupten die Kritiker weiter.
Zusätzlich zu General Prayuth hat die Phalang Pracharath Partei am Mittwoch beschlossen, dass sein Führer Uttama und sein Stellvertreter Somkid Jatusripitak ebenfalls auf der Premierminister Liste ihrer Partei stehen werden.
Herrr Somkid ist derzeit in Japan, um sich dort mit Investoren zu treffen. Er sagte gestern, er sei von der Partei bisher noch nicht kontaktiert worden. Er werde ihre Nominierung jedoch erwägen, sobald er wieder nach Thailand zurückgekehrt sei.
Er fügte gleichzeitig hinzu, dass er hoffte, General Prayuth würde die Einladung der Partei für das Amt des Premierministers annehmen. In Anbetracht der Tatsache, dass sich Thailand gerade in einem bedeutenden Übergang befinde, sei Prayuth ein perfekter Kandidat für den Posten des Premierministers, fügte er weiter hinzu.
In einer damit zusammenhängenden Entwicklung drängte der Erzrivale des Regimes, die Pheu Thai Partei gestern darauf, dass sich die Phalang Pracharath zu einer sogenannten „ uneheliche Partei „ erklärt.
Der thailändische Anwalt der Pheu Thai Partei, Herr Kriangkrai Leekitwatana sagte, er werde die Wahlkommission ( EC ) heute erneut nach seiner Beschwerde fragen, dass der Status der Phalang Pracharath fragwürdig sein könnte, da Herr Uttama sich selber schon im letzten November registriert hatte, noch bevor er ein rechtmäßiges Parteimitglied geworden war.
- Quelle: The Nation