Bangkok. In gut einem Monat ist es soweit. Am 24. März finden in Thailand zum ersten Mal seit acht Jahren wieder Wahlen statt. Die Wähler werden dann zu den Wahlkabinen gehen und über das weitere Schicksal des Landes abstimmen. Allerdings hat sich im Vergleich zu den früheren Wahlen vieles geändert. Hier finden sie die neuen Anordnungen der aktuellen von der Junta festgelegten Verfassung.
- Wahlsystem für gemischte Mitglieder ( MMA )
Bei der Wahl für gemischte Mitglieder ( MMA ) stehen insgesamt 350 Wahlkreissitze und 150 Parteienlistenplätze für die Wahl zur Verfügung. Die Wähler werden einen einzige Stimme für einen Wahlkreiskandidaten abgeben, die dabei gleichzeitig auch als Stimme für die Partei dieses Kandidaten gilt. Sie wird bei der Zuteilung der Sitze auf der Parteiliste gezählt.
Die Gesamtzahl der Stimmen, die eine Partei durch die Wähler erhält, bestimmt dabei auch gleichzeitig die Gesamtzahl der Sitze, die sie im Parlament in einer Kombination von Wahlkreis- und Partei Sitzen erhält.
- Die gleiche Partei aber eine unterschiedliche Nummer
Die Kandidaten derselben Partei werden nicht unter derselben Nummer geführt. Jeder Kandidat hat nach dem neuen System bei den Wahlen seine eigene Nummer. Die Wähler brauchen sich daher nur die Nummer ihres bevorzugten Wahlkreiskandidaten merken. Der Abstimmungszettel zeigt dann die Nummern der einzelnen Kandidaten sowie deren Namen und ihre Logos.
- Liste für den Ministerpräsidenten
Der nächste Premierminister muss nicht unbedingt aus den gewählten Abgeordneten kommen. Allerdings muss er als Kandidat nominiert werden und natürlich auch in der Nominierungsliste für den Posten des Ministerpräsidenten der politischen Parteien stehen. Jede Partei kann dabei bis zu drei Namen ( Personen ) bei der Wahlkommission einreichen.
Die Wähler können allerdings nicht direkt für ihren bevorzugten Premierminister Kandidaten abstimmen. Der Premierminister kann nur gemeinsam vom Repräsentantenhaus und dem Senat gewählt werden.
- Abstimmung für einen Premierminister
Die 250 vom Nationalen Rat für Frieden und Ordnung „ National Council for Pease and Order „ ( NCPO ) handverlesenen Senatoren werden sich mit den 350 Mitgliedern des Repräsentantenhauses zusammenschließen, um aus den Listen, die von den Parteien eingereicht wurden, zum nächsten Premierminister gewählt zu werden. Dabei müssen sie allerdings schon mindestens 5 Prozent des Unterhauses gewonnen haben. Der voraussichtliche Premierminister benötigt daher mindestens 376 Stimmen.
- Außenseiter oder Nicht-Liste PM
Wenn bei der gemeinsamen Sitzung keinen Premierminister auswählt wird, kann mehr als die Hälfte der Mitglieder beider Häuser ( oder mindestens 376 ) bei dem Präsidenten des Parlaments einen gemeinsamen Antrag stellen, in dem die Versammlung beschließt, eine Resolution zu verabschieden. Diese Resolution schließt sie dann von der Beschränkung auf die Liste der Parteien bei der Wahl einer Partei aus.
Um die Befreiung zu bestehen, benötigt sie mindestens zwei Drittel der Gesamtzahl der in beiden Kammern anwesenden Mitglieder – oder 500 Stimmen.
Ein sogenannter “ Außenseiter „, der nicht auf einer Parteiliste steht, kann als nächster Premierminister eingesetzt werden, wenn in beiden Häusern 376 Stimmen erzielt werden können.
- Wähle Nein
Obwohl die Möglichkeit „ Nein “ keine Option für die thailändischen Wähler ist, wird sie während dieser Wahl eine sinnvolle und mächtige Waffe sein.
Wenn die abgegebenen Stimmen mit „ Nein „ höher sind als die Anzahl der Stimmen ist, die der Gewinner in einem Wahlkreis gewonnen hat, ist eine neue Abstimmungsrunde erforderlich.
Alle Stimmen in diesem Wahlkreis werden dann für ungültig erklärt, und die Kandidaten können bei den neuen Wahlen nicht mehr teilnehmen.
- Wahlbeobachter durch Wahlinspektoren
In den 77 Provinzen werden bis zu 413 Wahlinspektoren für die Überwachung der Offiziere oder des Personals in jedem einzelnen Wahllokal verantwortlich sein. Das gilt auch für die Untersuchung von Handlungen, die bei den Wahlen als betrügerisch angesehen werden oder gegen die Wahlgesetze verstoßen.
Die Wahlinspektoren werden ihre Ergebnisse der Wahlkommission ( EC ) vorlegen. Diese Inspektoren wurden von der EG ernannt, um so die Wahlkommissare der Provinz zu ersetzen.
- Zeitpunkt für die Stimmabgabe
Die Wähler haben bei den Wahlen am 24. März mehr Zeit für die Stimmabgabe, als bei den vorherigen Wahlen. Die Wahlkabinen werden in diesem Jahr von 8 bis 17 Uhr geöffnet sein. Das sind dann zwei Stunden länger, als bei den bisherigen Wahlen in den Jahren davor.
- Die helfende Hand
Ältere und Behinderte Wähler dürfen ihre Angehörigen, Vertrauenspersonen oder einen Beamten zu dem für sie zuständigen Wahllokal mitbringen. Die sogenannte helfende Hand soll diesen Wählern bei der Stimmabgabe am 24. März helfen.
- Die besondere Kraft bei den Wahlen
Die Wahlen werden unter einer Junta – Regierung abgehalten, die dabei allerdings über besondere Befugnisse gemäß des Artikel 44 der Interim Charta nach dem Putsch verfügt. Dieser Artikel 44 wird dabei auch in der geltenden Verfassung garantiert.
Daher kann der Premierminister der NCPO, General Prayuth Chan o-cha, jeden Befehl im Rahmen dieser Befugnis erteilen. Dazu gehört auch die Aufhebung der Wahl im Falle eines sogenannten „ unerwarteten Vorfalls „.
- Quelle: The Nation