Aktivisten fordern die NLA auf, ihre " Massenproduktion " von Gesetzen vor den Wahlen zu beenden

Aktivisten fordern die NLA auf, ihre “ Massenproduktion “ von Gesetzen vor den Wahlen zu beenden

Bangkok. Aktivisten aus dem zivilen Sektor haben die nationale gesetzgebende Versammlung von Thailand „ National Legislative Assembly „ ( NLA ) aufgefordert, die “ Massenproduktion “ neuer Gesetze einzustellen, während Thailand am 24. März seine erste Wahl seit fünf Jahren antritt, und die Aufgabe an die neue gewählte Regierung weitergibt.

Das „ People Go Network „ hat gestern ( 26. Februar ) eine von 280 Einzelpersonen und Organisationen unterzeichnete Petition an die NLA übergeben, in der sie aufgefordert wurde, die Verabschiedung von Gesetzen im “ industriellen Maßstab “ unter dem vom Militär geführten Nationalen Rat für Frieden und Ordnung „ National Council for Peace and Order „ ( NCPO ) zu stoppen.

Die Gruppe sagte auch, die NLA sei ein Stempel – Parlament, bestehend aus Vertretern der Behörden und des Militärs, das Gesetze verabschiedet, von denen nur der Staat und die großen Konzerne profitieren, aber nicht die Öffentlichkeit.

Die National Legislative Assembly ( NLA ) hat erklärt, dass sie erst am 15. März ihre Arbeit einstellen wird.

  • Die NLA

Insgesamt hat die Junta 250 Personen zu den Mitgliedern der nationale gesetzgebende Versammlung von Thailand „ National Legislative Assembly „ ( NLA ) ernannt.

NLA

Dazu gehören:

  • 145 Offiziere des Militärs,
  • 66 Beamte,
  • 19 Geschäftsleute,
  • 12 Offiziere der Polizei,
  • 8 Akademiker oder CSOs

Inzwischen wird sich die „ People’s Movement „ für eine gerechte Gesellschaft ( P-Move ) heute vor dem Government House versammeln, um gegen die Verabschiedung von Gesetzen der NLA zu protestieren. Laut den Angaben von „ People’s Movement „ sind die Gesetze, wie zum Beispiel das neue Factory Act, das National Park Act, das Rice Act und das umstrittene Cyber Security Act schädlich für die Öffentlichkeit, für die Umwelt und vor allem auch für die Menschenrechte.

Frau Supaporn Malailoy, die Koordinatorin von People Go Network sagte, dass die NLA trotz der Festlegung des Datums für die Wahl ( 24. März ) weiterhin eilig neue Gesetze durchsetze, wenn sie ihre gesetzgebenden Pflichten einstellen solle.

Sie sagte, dies sei gegen das Gesetzgebungsverfahren und schloss die Öffentlichkeit von der Gesetzgebung aus.

„ Auch wenn die NLA es den Menschen erlaubt, sich zu neuen Gesetzen auf ihrer Website zu äußern, haben wir festgestellt, dass viele kontroverse Gesetze trotz starker öffentlicher Opposition einfach erlassen wurden „.

“ Daher ist es ganz offensichtlich, dass diese öffentliche Online – Anhörung nur ein Ritual ist und die NLA den Meinungen der Menschen nicht wirklich zuhört „, sagte sie weiter.

„ Deshalb sollte die NLA die Massenproduktion beenden und diese Pflicht der nächsten demokratisch gewählten Regierung überlassen. Auch die umstrittenen Gesetze, die von der NLA genehmigt wurden, sollten von der nächsten Regierung revidiert oder aufgehoben werden “ betonte Frau Supaporn.

Laut dem „ Internet Law Reform Dialogue „ ( iLaw ) hat die NLA in den fünf Jahren der von der NCPO geführten Regierung mindestens 509 Gesetze geprüft und 412 davon verabschiedet. Im Wesentlichen hat die NLA neue Gesetze mit einer überraschenden Geschwindigkeit von etwa 100 pro Jahr verabschiedet, sagte sie weiter.

Das People Go Network wies darauf hin, dass die NLA innerhalb eines Monats – vom 18. Januar bis zum 18. Februar – insgesamt 66 Gesetze verabschiedet hat.

Nutchapakorn Nummueng, ein iLaw – Koordinator, sagte ebenfalls, dass die vom Militär angeführte Regierung im Vergleich zu demokratischen Regierungen eine außergewöhnliche Geschwindigkeit bei der Verabschiedung von Gesetzen hat.

Frau Supaporn sagte, dass dieser Ansturm in der Gesetzgebung nicht nur anormal sondern auch unrechtmäßig ist, wenn die NLA bis sieben Tage vor der Wahl darauf besteht, Gesetze zu verabschieden. Sie fügte hinzu, die Operation der NLA sei ungerecht, da sie nur darauf abzielte, den großen Unternehmen den höchsten Nutzen zu sichern und die Rechte der Menschen in Thailand zu mindern.

 

  • Quelle: The Nation