Kernmitglieder der aufgelösten Thai Raksa Chart Partei wollen weiter gegen die Junta kämpfen

Kernmitglieder der aufgelösten Thai Raksa Chart Partei wollen weiter gegen die Junta kämpfen

Bangkok. Die Kernmitglieder der aufgelösten thailändischen Raksa Chart Partei haben gestern ( 9. März ) versprochen, ihren angeblichen Kampf für die Demokratie fortzusetzen. Die Kernmitglieder wollen laut ihren eigenen Angaben landesweite Kampagnenversammlungen gegen den Nationalen Rat für Frieden und Ordnung „ National Council for Peace and Order „ ( NCPO ) veranstalten und durchführen.

Die Thai Raksa Chart Partei hatte vor allem dadurch auf sich aufmerksam gemacht, dass sie die ehemalige Prinzessin Ubolratana in ihr Boot genommen und sie für das Amt des Premierministers nominiert hatte. Diese angekündigte Überraschung dauerte allerdings nicht lange. Nur wenige Stunden später hatte Seine Majestät König Maha Vajiralongkorn ( ihr jüngerer Bruder ) offizielle bekannt gegeben, dass ihre Teilnahme als Kandidat für den Posten des Premierministers „ unangebracht „ sei.

In der Erklärung, die noch am selben Abend vom Königspalast veröffentlicht wurde, heißt es, die Nominierung der ehemaligen Prinzessin Ubolratana für das Amt der Premierministerin stehe im Widerspruch zur thailändischen Verfassung. Der König erklärte mit kurzen und knappen Worten, dass seine Schwester Ubolratana Mahidol kein politisches Amt ausüben könne.

In allen Verfassungen – einschließlich der aktuellen – heißt es, “ der König bleibt über der Politik „, was auch bedeutet, dass die Königin, der Erbe und die unmittelbare Familie des Königs “ politisch neutral “ bleiben müssen. Die vorher genannten Personen dürfen bzw. können “ keine politischen Positionen „ einnehmen.

„ Eine politische Position ist daher nicht nur ein Verstoß gegen die Verfassung sondern auch gegen die Tradition der konstitutionellen Monarchie “, heißt es in der Erklärung weiter.

Die Gruppe, zu der auch der frühere Wahlkampfchef der Thai Raksa Chart, Herr Chaturun Chaisaeng, der ehemalige Wahlkampfleiter Herr Natthawut Saikua, Herr Weng Tochirakarn und Herr Korkaew Pikulthong gehörten, kündigte die Gründung einer Gruppe namens “ Next Step for Democracy “ an, um Kampagnenversammlungen zu veranstalten, um dem Ruf der Junta zu widerstehen.

Herr Chaturon sagte dazu, er bedauere die Auflösung seiner Partei durch das Verfassungsgericht. Das habe ja auch gleichzeitig zur Disqualifizierung aller seiner Kandidaten und zur Verbannung der 13 Mitglieder des Exekutivkomitees für 10 Jahre aus der Politik geführt.

Statt nur untätig zu sitzen, sagte er, werde die Gruppe ihren Kampf für die Demokratie fortsetzen und die letzten zwei Wochen vor der Wahl dazu nutzen, um ihr Bestes zu tun, um die Anhänger der Partei zu drängen, für die demokratischen Parteien zu stimmen.

Natthawut Saikua sagte unterdessen, die Gruppe werde sofort Kampagnenversammlungen einleiten, um die Wähler dazu zu drängen, die Parteien zu unterstützen, die mit dem pro-demokratischen Lager verbunden sind. Die Gruppe möchte die Wähler überzeugen, die Parteien zu unterstützen, die wieder zurück in die Demokratie wollen, fügte er weiter hinzu.

„ Nein stimmen “ bedeutet, dass ein Wähler es ablehnt, für einen Kandidaten oder eine Partei in der Abstimmung zu stimmen. Dabei gilt seine Stimme jedoch weiterhin als gültig, betonte er.

 

  • Quelle: Thai PBS World