Bangkok. Premierminister Prayuth Chan o-cha hat eine Erklärung abgegeben, in der es heißt, dass alle Regierungen sich an die Finanzdisziplin und eine gute Regierungsführung halten müssen. Er bezog sich dabei auf die Wahlkampagnen der verschiedenen Parteien, die zahlreiche Versprechen machen, die ein erhöhtes Staatseinkommen erfordern würden.
„Bei dieser Wahl müssen sich alle, die Premierminister werden wollen oder die Parteien, die die zukünftige Regierung bilden, an die Finanzpläne und an eine gute Regierungsführung halten „.sagte General Prayuth.
„ Dazu gehören vor allen Dingen eine gute Moral, Transparenz, Verantwortung und Würdigkeit „, sagte er am Freitag. Gleichzeitig fügte er noch hinzu, dass die neue Regierung ebenfalls in der Lage sein muss zu erklären, woher das Budget für seine Finanzvorschläge und die Versprechen an die Bürger kommen soll.
„ Die Regierung muss sich bundesweit um Menschen aus allen Bereichen kümmern „, schloss er.
General Prayuth, der Kandidat des Premierministers für die Palang Pracharath Partei ( PPRP ), gab die Erklärung am Tag nach der Einführung der neuen Schlüsselpolitik der Partei heraus. Nur eine Woche vor den Parlamentswahlen vom 24. März.
Obwohl es einige Wähler anspricht, ist die vorgeschlagene Anhebung des Mindestlohns auf 400 bis 425 Baht pro Tag und der Mindestlohn von 20.000 Baht für Hochschulabsolventen eine Politik, die von anderen Parteien und einigen Online – Nutzern heftig kritisiert wird.
Herr Mingkwan Sangsuwan, der Vorsitzende der „ New Economics Partei „ ( Setthakij Mai ), und ein ehemaliger stellvertretender Premierminister der aufgelösten, von der „ People Power Partei „ geführten Regierung im Jahr 2008, warnten vor den Folgen der Lohnerhöhung.
“ Wenn das passiert, sehen wir bald eine Schüssel Nudeln, die 100 Baht kostet, weil die Inflation durch das Dach gehen wird. Wir könnten dabei wie Venezuela enden. Bitte tun Sie es nicht „, schrieb er auf seiner Facebook Seite.
Viele Facebook- und Twitter Nutzer berichteten nach ihrem wirtschaftlichen Zusammenbruch auch über Venezuela. Sie verwiesen dabei auf das Scheitern der populistischen Politik und des finanziellen Missmanagements sowie auf weitere andere Ursachen.
Herr Supant Mongkolsuthree, der Vorsitzende des Verbandes der thailändischen Industrie sagte, die Parteien sollten keine Mindestlohnerhöhung als Wahlversprechen verwenden, da dies gleichbedeutend ist mit der Belastung der Privatwirtschaft.
“ Sie sollten stattdessen darauf abzielen, die Wirtschaft anzukurbeln. Eine gute Wirtschaft bringt mehr Einnahmen für die Unternehmen, und natürlich würden dann auch entsprechende Lohnerhöhungen folgen, die wiederum zu höheren Steuereinnahmen führen würden „, sagte er.
Zum Mindestlohn von 20.000 Baht für neue Absolventen sagte er: “ Die Regierung sollte sicherstellen, dass neue Absolventen über Fähigkeiten verfügen, die der Nachfrage im privaten Sektor entsprechen. Wenn sie sofort arbeiten können, ohne zuvor noch ausgebildet zu werden, ist der private Sektor selbstverständlich dazu bereit mehr für sie zu bezahlen „.
Bei einer Besprechung in Bangkok am Donnerstag sagte die regimefreundliche Partei, wenn sie eine Regierung bilden würde, würde sie den Mindestlohn auf 400 bis 425 Baht erhöhen.
Der Grundlohn wurde 2011 von der Yingluck Shinawatra Regierung landesweit auf 300 Baht pro Tag festgesetzt. Nach dem Militärputsch von 2014 wurde er jedoch in sieben Provinzen auf zwischen 308 und 330 Baht geändert.
Die Palang Pracharath Partei ( PPRP ) schlug vor, den Mindestlohn für berufliche oder hochqualifizierte Arbeitskräfte auf 18.000 Baht pro Monat und auf 20.000 Baht pro Monat für Absolventen zu erhöhen.
Die Partei verpflichtete sich außerdem, die Einkommensteuersätze in allen Klassen um 10% zu senken. Der Parteichef Uttama Savanayana sagte, dass Menschen, die weniger als 200.000 Baht pro Jahr verdienen, steuerbefreit sein würden, und zwar von der derzeitigen steuerfreien Schwelle von 150.000 Baht pro Jahr.
Für Absolventen werde die Einkommensteuer für fünf Jahre aufgehoben, fügte er weiter hinzu.
Online Anbieter werden für zwei Jahre von der Steuer befreit, während KMU Betreiber (Klein- und Mitteständige Unternehmen ) Zugang zu zinsgünstigen Darlehen erhalten.
Der ehemalige Industrieminister fügte hinzu, dass kleine Einzelhandelsunternehmen eine Kreditlinie von je 1 Million Baht erhalten werden, um neue Technologien einzuführen.
Im Agrarsektor versprach die Partei die Einführung von Mindestpreisen für sechs Kulturen, darunter Reis, Reis, Zuckerrohr, Kautschuk, Tapioka und Palmöl. Allerdings sagte die Partei jedoch nichts darüber aus, wie dies erreicht werden würde.
Für ein nachhaltiges Wachstum strebt die Partei an, die nationalen Einnahmen bis zum Jahr 2022 auf 19 Billionen Baht zu erhöhen, sagte Parteichef Herr Uttama.
Um diese Programme zu finanzieren, werden sieben Maßnahmen umgesetzt, darunter auch eine “ integrierte Steuererhebungsreform “ sowie eine Steuererhebung für ausländische Online – Betreiber.
“ Dadurch werden uns 1,24 Billionen Baht zusätzliche Mittel pro Jahr zur Verfügung stehen, die in anderen Bereichen eingesetzt werden sollen „, fügte er weiter hinzu.
Herr Uttama betonte, dass all diese Richtlinien vorher sorgfältig von den Mitgliedern und Experten der Partei durchdacht worden.
“ Dies ist das Gesamtbild unserer Zukunft. Thailand kann unter der Pracha Rat Politik reich sein „, sagte er.
Er bezog sich dabei auf das Regierungsprogramm, das sich auf die Zusammenarbeit mit dem privaten Sektor konzentriert, um den Bedürftigen zu helfen.
- Quelle: Bangkok Post