Die Pheu Thai Partei behauptet, genug Unterstützung zu haben, um eine Koalition zu bilden

Die Pheu Thai Partei behauptet, genug Unterstützung zu haben, um eine Koalition zu bilden

Bangkok. Die Pheu Thai Partei, die laut den bisherigen Ergebnissen anscheinend bei den Parlamentswahlen vom letzten Sonntag als Sieger hervorgegangen ist, hat genug Unterstützung von ihren politischen Verbündeten erhalten, um eine Koalitionsregierung zusammenzubauen, sagt Herr Phumtham.

Herr Phumtham erklärte gegenüber den Medien, dass die Pheu Thai Partei und ihre politischen Verbündeten genügend Sitze im Parlament hätten, um eine Mehrheitsregierung zu bilden. Auf die Nachfrage der Presse, welche Verbündeten die Pheu Thai Partei unterstützen, lehnte er es jedoch ab, ihre Namen zu nennen.

Er gab jedoch zu, dass die Bhumjaithai Partei, eine mittelgroße Partei, die jetzt nach dem Wahlszenario als ausschlaggebend gilt, bisher noch keine Verpflichtung eingegangen ist, um der Koalition beizutreten. Gleichzeitig bestritt Herr Phumtham die Medienberichte, dass die Pheu Thai Partei den Führer von Bhumjaithai, Herrn Anutin Charnvirakul, im Gegenzug als Kandidat für den Posten des Premierministers vorgeschlagen habe.

Die Pheu Thai Partei und die Pro-Prayuth Palang Pracharath Partei, die in Bezug auf die Parlamentssitze hinter der Pheu Thai Partei zurückliegt, haben sich mit der rivalisierenden Bemühung um die Bildung einer Koalitionsregierung bemüht, wobei jeder von sich behauptet, das Mandat der Wahlen am Sonntag zu haben.

Die Pheu Thai Partei gibt an, dass sie über die meiste Anzahl der Sitze verfügt, während die Palang Pracharath Partei behauptet, dass sie die populäreren Stimmen als die Pro-Thaksin ( Pheu Thai Partei ) hat.

“ Ich kann sagen, dass wir genug Unterstützung gesammelt haben, um eine Koalition zu bilden „, sagte ein hochrangiges Mitglied der Partei und schlug dabei gleichzeitig vor, dass die Pheu Thai Partei jetzt die Unterstützung von mehr als 250 Abgeordneten hat. Das Repräsentantenhaus hat 500 Abgeordnete, und eine neue Regierung muss über 250 Abgeordnete haben, um politisch stabil zu sein.

Während die Wahlkommission die Wahlergebnisse noch nicht formal in einer politischen Sackgasse bekanntgeben muss, ist es klar, dass die Bhumjaithai Partei zu einem Schlüsselfaktor für den zukünftigen politischen Kurs in Thailand geworden ist. Die Partei wird daher sowohl von der Pheu Thai Partei als auch von der Palang Pracharath Partei umworben. Beide Gegner wollen sich natürlich die wichtigen und vielleicht sogar ausschlaggebenden Stimmen der Bhumjaithai Partei sichern.

Die Pheu Thai Partei hat jetzt zwar schon die Future Forward Partei von Herrn Thanathorn Juangroongruangkit zusammen mit ein paar kleineren Anti-Prayuth Parteien als ihre Hauptverbündeten. Sie muss aber noch die Bhumjaithai Partei an ihrer Seite haben, um eine Mehrheitsregierung bilden zu können.

Herr Anutin Charnvirakul , der Führer der Bhumjaithai Partei hat sich bisher noch nicht dazu geäußert und sich damit bisher noch keinem der politischen Lager verschrieben.

Herr Thanathorn Juangroongruangkit hat ebenfalls schon drei Voraussetzungen festgelegt, die zu vereinbaren sind, bevor die Partei der Anti-Junta Allianz beitritt, um eine Koalitionsregierung zu bilden.

Zu den drei Voraussetzungen gehören:

  1. Die Änderung der Verfassung von 2017, um einen neuen verfassungsgebenden Ausschuss für eine neue Verfassung zu ermöglichen,
  2. ändern des  Abschnitt 279 der bestehenden Verfassung, in dem alle vom Chef ( General Prayuth ) des Nationalen Rates für Frieden und Ordnung ( NCPO ) erlassenen Durchführungsbefehle geschützt und gebilligt werden.
  3. Außerdem soll eine Reform des Militärs erfolgen, um es unter die Kontrolle der zivilen Regierung in Übereinstimmung mit der demokratischen Herrschaft zu stellen.

Der Parteichef Herr Thanakorn Juangroongruangkit sagte am Montag bei einer Pressekonferenz, dass die Partei ihn nicht zum Premierminister in der Nachwahlregierung ernennen würde, sondern stattdessen Khunying Sudarat Keyuraphan, die Kandidatin der Pheu Thai Partei, unterstützen würde.

Er betonte weiter, dass die Pheu Thai Partei die meisten Parlamentssitze gewonnen habe und daher die Bildung einer Koalitionsregierung anführen sollte.

Der zum Milliardär gewordene Politiker forderte gleichzeitig alle Anti-Junta Parteien auf, den von der Junta ernannten Senat “ auszuschalten „. Er sagte, dies sei das friedlichste Mittel, um die Flügel des Oberhauses zu beschneiden.

“ Wenn wir dem Senat die Mitsprache bei der Wahl des Premierministers erlauben, könnte Thailand erneut zu den politischen Konflikten und Unruhen zurückkehren „.

Laut den inoffiziellen Wahlergebnissen belegte die Future Forward Partei den dritten Platz und gewann etwa 80 Haussitze. Vor ihr liegt der Gewinner der Wahlen, die Pheu Thai Partei sowie die Zweitplatzierte ( Pro-Prayuth freundliche ) Palang Pracharath Partei.

Der Generalsekretär der Future Forward Partei Herr Piyabutr Saengkanokul forderte auch, dass die Wahlkommission ( EC ) alle Informationen offenlegte, die sich auf die Anzahl der wahlberechtigten Wähler, die Anzahl der tatsächlichen Wähler, die Anzahl der abgegebenen Stimmen, die Anzahl der gedruckten Wahlblätter und die Anzahl der bei der Wahl verwendeten Wahlblätter beziehen.

Er sagte, die EC sollte sich keine Sorgen machen, wenn sie wirklich glaubt, dass sie ihre Arbeit ordnungsgemäß und mit Transparenz erledigt hat.

 

  • Quelle: Thai PBS World