Sind Prayuths Kabinettssitzungen verfassungswidrig?

War Prayuths Kabinettssitzung am Dienstag verfassungswidrig?

Bangkok. Rivalisierende Abgeordnete fragen sich, ob die Kabinettssitzung des Premierministers am Dienstag möglicherweise verfassungswidrig gewesen sei. Die Abgeordneten zitieren die Verfassung, um beide Seiten des politischen Spektrums in Schach zu halten, und sich gegenseitig mit Vorwürfen zu konfrontieren.

Dabei ist der frühere Führer der Junta, General Prayuth Chan o-cha, das Ziel der Streitigkeiten und Vorwürfe. Der rivalisierende Politiker Piyabutr Saengkanokkul wies gestern (19. Juni) darauf hin, dass die Kabinettssitzung des Premierministers am Dienstag möglicherweise verfassungswidrig gewesen sei.

Herr Piyabutr, ein Abgeordneter und Generalsekretär der Anti-Junta Future Forward Partei, forderte gestern General Prayuth auf, seine Position zu klären, um so zukünftige Komplikationen zu vermeiden.

Nachdem General Prayuth in der vergangenen Woche königlich gebilligt worden war, sei er nun der neue Premierminister, betonte der Abgeordnete. Gleichzeitig gab er jedoch zu bedenken, dass der jetzt neue Premierminister noch immer mit dem alten Kabinett zusammenarbeitet, und dadurch nur noch mehr Verwirrung stiften werde.

Mit einem neuen Kabinett, das allerdings noch gebildet werden muss, hat der Politiker zwei Möglichkeiten: Er ernennt entweder einen amtierenden Ministerpräsidenten, der mit den scheidenden Ministern zusammenarbeitet, oder er bildet sehr schnell ein neues Kabinett. Daran scheint es zumindest bisher zu scheitern.

“ Ich glaube, die Verfasser der Verfassung hatten nicht vorgehabt, dass die Einrichtung eines neuen Kabinetts so lange dauern würde „, sagte Piyabutr. „ Es kann daher durchaus rechtliche Komplikationen geben, wenn General Prayuth und seine Entscheidungen auf der Kabinettssitzung am Dienstag (18. Juni) überprüft werden. Es gibt eine Überlappung zwischen den eingehenden und den ausgehenden Kabinetten “, fügte er weiter hinzu.

Die Future Forward Partei hat bereits gestern im Repräsentantenhaus ebenfalls einen entsprechenden Antrag zur gleichen Kabinettssitzung gestellt.

Sein Abgeordneter Wirat Pantumaphol argumentierte damit, dass die königliche Billigung in der vergangenen Woche Prayuth von der vom Nationalen Rat für Frieden und Ordnung (NCPO) eingerichteten Position des Premierministers entfernt habe.

Daher sei laut der aktuellen Verfassung auch sein „ Pre-Endorsement „ Kabinett nachträglich abgelaufen, betonte Herr Wirat.

Es dürfe zumindest so lange keine Kabinettssitzungen geben, bis die neuen Minister an ihrem Platz sind, sagte Wirat und fügte weiter hinzu, dass die Verfassung auch vorschreibe, dass der ständige Sekretär jedes Ministeriums die Verwaltungsaufgaben bis zur Besetzung der Kabinettssitze wahrnimmt.

Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Herr Chuan Leekpai, führte jedoch eine Klausel in der Verfassung an, die es dem scheidenden Kabinett ermöglichte, zumindest so lange weiterzuarbeiten, bis eine neue Charge diese ersetzt.

Zusätzlich zu dieser neuen Herausforderung für Premierminister Prayuth werden Dutzende neu gewählter Abgeordneter ebenfalls auf ihre angebliche Beteiligung an Medienunternehmen überprüft – was laut der Verfassung verboten ist.

Von den insgesamt 41 untersuchten Abgeordneten sind alleine schon 27 Abgeordnete der Phalang Pracharath Partei angeschlossen, berichten die thailändischen Medien.

Das rivalisierende Lager wartet jetzt darauf, ob die Pro-Junta Abgeordneten vom Parlament suspendiert werden, wie es der zukünftige Parteichef der Future Forward Partei Herr Thanathorn Juangroongruangkit in der gleichen Angelegenheit behauptet hatte.

Unterdessen ging der Anwalt der Phalang Pracharath Partei, Herr Tossapol Pengsom gestern zum Verfassungsgericht, um eine Kopie der Anklage zu erhalten. Er sagte, die Partei werde zunächst einen Kampf gegen die Möglichkeit der Suspendierung der 27 Abgeordneten aus dem Parlament einleiten, da dies die Arbeit der Regierung beeinträchtige.

Unterdessen erklärten einige Verbündete der Koalition, dass die Aufstellung des neuen Kabinetts endgültig sei. Der stellvertretende Premierminister Wissanu Krea-ngam erklärte dazu, dass den Koalitionsparteien bereits gesagt wurde, dass sie keine weiteren Änderungen an den Namen in der Kabinettsaufstellung vornehmen sollen, da die Liste derzeit von Premierminister Prayuth Chan o-cha geprüft wird.

Herr Wissanu sagte am Mittwoch (19. Juni), der Ministerpräsident habe die vollständige Liste der potenziellen Kabinettsminister erhalten, und die Parteien, die der Koalitionsregierung beitreten, wurden bereits darüber informiert, dass “ die Liste nicht mehr geändert wird „.

“ Wenn es (in Bezug auf die Liste) zu internen Streitigkeiten zwischen den Parteien kommen sollte, müssen sie das Problem intern in ihren eigenen Reihen selbst lösen „, sagte der stellvertretende Premierminister Wissanu Krea-ngam.

Es hat sich herausgestellt, dass einige Politiker bereits ein Veto eingelegt haben, da sie als “ einflussreiche Personen “ eingestuft wurden oder von der Nationalen Anti-Korruptions-Kommission untersucht wurden.

Einer von ihnen soll der Abgeordnete aus Uthai Thani, Herr Chada Thaiseth von der Bhumjaithai Partei sein. Herr Chada soll seine jüngere Schwester Mananya als stellvertretenden Landwirtschaftsminister ablösen.

Herr Chada sagte gestern, er sei froh, als Abgeordneter zu fungieren, und respektierte die Entscheidung der hochrangigen Parteifiguren.

Auf die Behauptungen, er sei eine einflussreiche Persönlichkeit, antwortete Chada: “ Ich bin darüber nicht traurig, dass ich als einflussreiche Persönlichkeit angesehen werde. Für diejenigen, die mich verunglimpfen, ist dies ihr Problem, nicht meins „, betonte er.

In der Zwischenzeit dürfte die thailändische „ Thai Forest Conservation Partei „ (thailändische Partei für den Waldschutz), die bei den Wahlen zwei Sitzplätze für ihre Abgeordneten gewonnen hatte, aus dem Koalitionsvertrag ausbrechen. Den Berichten zufolge sollte die Ministerposition für natürliche Ressourcen und Umwelt, für die die Partei zuständig sein wollte, an die Chartthaipattana Partei übergeben worden sein.

Damrong Pidech, der Parteivorsitzende, sagte dazu: “ Wenn diejenigen, die mit der Kabinettsaufstellung befasst sind, uns nicht vertrauen, müssen wir möglicherweise wieder weg „.

 

  • Quelle: The Nation, Bangkok Post