Bangkok. Die sogenannte Entschuldigung von Premierminister Prayuth Chan o-cha am Montag (1. Juli) löste eine neue Kontroverse in den nationalen Medien aus. Einige Kritiker und Politiker befürchteten bereits einen weiteren Militärputsch.
General Prayuth hatte sich in einer Rede über den weiter anhaltenden Streit innerhalb der Phalang Pracharath Partei über die politischen Positionen geäußert. Obwohl das Ziel der Entschuldigung darin bestand, den anhaltenden Streit innerhalb der Phalang Pracharath Partei über die politischen Positionen zu bereinigen, deutete General Prayuth auch an, dass die Dinge weiter voranschreiten sollten, anstatt zu den alten Problemen zurückzukehren. Das könnte möglicher Weise zu einer Lösung führen, die niemand wirklich wollte, fügte er weiter hinzu.
Prayuths Hinweis auf diese sogenannte „ unerwünschte Lösung “ wurde jedoch von einigen Politikern und Anti-Junta Aktivisten weithin als ein möglicher bevorstehender Militärputsch interpretiert.
Thanathorn Juangroongruangkit, der Vorsitzender der Anti-Junta Future Forward Partei (FFP) schrieb auf seiner Facebook Seite, dass ihn die Bemerkung des Generals beunruhige.
“ Es ist jetzt 97 Tage nach der Wahl und Thailand bisher noch immer keine Regierung. Thailand muss also noch eine Regierung haben „, schrieb der Politiker. “ Klar ist, dass wir denselben Premierminister haben – General Prayuth – der gerade mit einem erneuten Putsch gedroht hat, um den Kampf um die Kabinettssitze zu beenden „, schrieb er weiter an seine Fans in den sozialen Netzwerken.
Thanathorn sagte auch, Prayuths Botschaft hebe deutlich hervor, wie die Wahlen zu Unordnung und zu einem Durcheinander unter den Politikern führten. Daher könnte ein erneuter Putsch als eine mögliche Abkürzung zur Rettung des Landes angesehen werden können, fügte er hinzu.
Er sagte jedoch auch, dass diese Situation die Koalition funktionsunfähig und instabil gemacht habe. Der Grund dafür sei aber klar und deutlich und liege ausschließlich in der von der Junta geförderten Verfassung.
Während der General versucht, die Politiker für die anhaltenden Turbulenzen verantwortlich zu machen, sagte Thanathorn, sei es allerdings ebenfalls klar, dass der ehemalige Junta-Führer derjenige ist, der von dem Chaos innerhalb der Parteien und der Politiker profitiert.
Ohne eine funktionierende Regierung könne General Prayuth weiterhin seinen Status als Chef des Nationalen Rates für Frieden und Ordnung (NCPO) und die ihm durch den Artikel 44 übertragenen umfassenden Befugnisse genießen.
„ Das eigentliche Problem ist Prayuth selber. Er sollte aufhören, die anderen Politiker zu beschuldigen und sich über die Streitigkeiten zwischen den gewählten Politikern erheben “, sagte Herr Thanathorn.
Khunying Sudarat Keyuraphan, die de facto Vorsitzende der Pheu Thai Partei, sandte am Montagabend in einem Facebook Post eine ähnliche Botschaft aus. Dazu schrieb sie auf ihrer Facebook Seite, dass der Pro-Junta Block noch immer keine Einigung über die Kabinettsmappen erzielt habe. Das gilt vor allem daran, weil sie sich nur um ihre eigenen persönlichen Interessen kümmerten, fügte sie weiter hinzu.
“ Und da sie keinen Deal abschließen können, droht derselbe alte Premierminister erneut die Macht an sich zu reißen und zu übernehmen“, schrieb die Politikerin auf ihrer sozialen Netzwerk Seite.
Am Montag (1. Juli) hatte sich Premierminister Prayuth Chan o-cha bei den Menschen für die interne Spaltungen in der Palang Pracharath Partei entschuldigt und erklärt, dass die neue Partei viele Gruppen von Mitgliedern enthält, die gerne eine Ministerfunktionen übernehmen möchten.
“ Der Premierminister fühlt sich unwohl und muss sich bei seinen Kollegen im Namen der Palang Pracharath Partei als die Person, die als Premierminister nominiert wurde, entschuldigen „, schrieb General Prayuth in seiner am Montag veröffentlichten Botschaft.
„Es gibt einige Managementprobleme in der Partei, weil sie neu gegründet wurde. Mitglieder kommen aus vielen Gruppen in viele Bereichen und sind fest dazu entschlossen, ihr Bestes zu geben, um ihre Aufgaben als Repräsentanten des Hauses und als Exekutive im Kabinett wahrzunehmen „, schrieb er dazu.
Im Personalmanagement ist es schwierig, alle zufrieden zu stellen. Am wichtigsten sei es, das Vertrauen der Menschen in die Regierung und in alle politischen Parteien sowohl in die Regierung als auch in die Opposition sicherzustellen, schrieb der Ministerpräsident weiter.
In der Hoffnung, dass seine neue Regierung bald ein Amt antreten könnte, schrieb General Prayuth, dass sie eine politische Reform in den Dienst aller Bürger stellen würde, und dies würde das Wiederauftreten der in der Vergangenheit aufgetretenen unerwünschten politischen Probleme verhindern.
“ Der Premierminister will niemanden beschuldigen oder weitere Konflikte auslösen. Der Premierminister, das Kabinett und alle Repräsentanten des Hauses, sowohl in der Regierung als auch in der Opposition, müssen jedoch in der Lage sein zu arbeiten „, schrieb General Prayuth weiter.
- Quelle: The Nation