Wird ein Gerichtsverfahren gegen Prayuth das Vertrauen in die Regierung beeinträchtigen?

Wird ein Gerichtsverfahren gegen Prayuth das Vertrauen in die Regierung beeinträchtigen?

Bangkok. Nachdem die Pheu Thai Partei beim Verfassungsgericht eine Petition über die Qualifikation von Prayuth Chan o-cha als Ministerpräsident eingereicht hat, stellt sie die thailändische Presse die Frage, ob durch ein Gerichtsverfahren nicht das Vertrauen der Bürger in die Regierung beeinträchtigt wird.

Der Sprecher des Repräsentantenhauses Herr Chuan Leekpai leitete am Freitag (5. Juli) eine Petition an das Verfassungsgericht weiter. In der Petition fordern insgesamt 101 Abgeordnete der Opposition die Disqualifizierung von Premierminister Prayuth Chan o-cha als Kabinettsmitglied.

In der Petition wird darauf hingewiesen, dass sich General Prayuth Chan o-cha nicht als Kabinettsmitglied gemäß der Charta qualifiziert hat, da er bereits ein Staatsbeamter ist. In den thailändischen Medien wird Prayuth offenbar bereits schon jetzt als neuer Verteidigungsminister in Betracht gezogen, da der derzeitige Amtsinhaber General Prawit Wongsuwan aus gesundheitlichen Gründen Pläne zu seinem Rücktritt geäußert hat.

Der stellvertretende Ministerpräsident und Verteidigungsminister Prawit Wongsuwan sagte am Montag (8.Juli) im Zusammenhang mit der eingereichten Petition, dass das Vertrauen in die Regierung durch einen möglichen Prozess des Verfassungsgerichts über die Qualifikation von Prayuth Chan-o-cha als neuer Ministerpräsident wahrscheinlich nicht beeinträchtigt werde.

General Prawit sagte weiter, er persönlich habe keine Bedenken, dass Parlamentspräsident Chuan Leekpai eine Petition von Abgeordneten der oppositionellen Pheu Thai-Partei an das Verfassungsgericht zur Entscheidung weiterleiten würde.

In der Petition behaupten die Abgeordneten der Opposition, General Prayuth sei nach den Wahlen im März nicht als Premierminister qualifiziert. Prayuth sollte bereits als Staatsbeamter angesehen werden. Daher ist es ihm laut der Verfassung verboten, eine weitere Position im Kabinett einzunehmen, begründen sie ihre Petition.

General Prawit Wongsuwan sagte auf Nachfrage der Presse zum aktuelle Status von Prayuth: „ Ich mache mir keine Sorgen. Prayuth kann trotz allem noch immer seine Pflichten erfüllen. Ich glaube nicht, dass dieses Problem das Vertrauen in die Regierung beeinträchtigen wird “, fügte er weiter hinzu.

Er sagte, dass das Büro des Bürgerbeauftragten die Angelegenheit bereits untersucht habe und dabei nichts Falsches an Prayuths Qualifikationen feststellen konnte.

Währenddessen sagte Senatssprecher Pornpetch Wichitcholchai am Montag (8. Juli), dass Chuan, der auch Parlamentspräsident im Amt ist, die Verfassung einfach eingehalten habe, indem er die Petition an das dafür zuständige Verfassungsgericht weitergeleitet habe.

“ Wir müssen allerdings noch auf ein Urteil des Verfassungsgerichts warten „, sagte er. “ Der Prozess steht im Einklang mit den Bestimmungen der Verfassung „, fügte er weiter hinzu.

Frau Ladawan Wongsriwong, die Sprecherin der Oppositionspartei Pheu Thai forderte Prayuth am Montag auf, die Ausübung seiner Pflichten freiwillig einzustellen, während die Petition noch vor Gericht geprüft wird.

Frau Ladawan sagte weiter, dass Prayuth durchaus als ein Staatsbeamter betrachtet werden sollte und somit nicht dazu qualifiziert ist, die Wahl als Kandidat für das Amt des Premierministers anzutreten.

In der Zwischenzeit teilte die Wahlkommission (EC) der nationalen Presse ebenfalls mit, dass auch sie eine ähnliche Petition gegen die Übernahme von Prayuth als Premierminister erhalten habe. Laut den weiteren Angaben der Wahlkommission wurde die Petition jedoch gemäß der Charta und den damit verbundenen Gesetzen nicht an das Verfassungsgericht weitergeleitet. Weitere Angaben machte die Wahlkommission gegenüber den Medien trotz Nachfrage nicht.

Ein ehemaliger Berater des Verfassungsentwurfskomitees (CDC) hat die Petition zum Urteil des Verfassungsgerichts über den Status von Premierminister General Prayuth Chan o-cha ebenfalls gegenüber den Medien begrüßt. Er erklärte, dass die eingereichte Petition einen Präzedenzfall schaffen würde und dadurch alle Fragen in Bezug auf seine (General Prayuth) Rolle als Chef des Nationalen Rates für Frieden und Ordnung (NCPO) beendet werden.

Während die Verfassung besagt, dass die vom Regime eingesetzte Prayuth Regierung so lange im Amt bleiben wird, bis das Nachwahlkabinett vereidigt ist, hat General Prayuths Billigung als Premierminister viele Fragen zu seiner Berechtigung aufgeworfen.

Laut Herrn Jade wurde der Streit darüber, ob der Leiter der NCPO nun ein Staatsbeamter ist, bisher noch nie vor dem Verfassungsgericht zur Prüfung eingereicht.

“ Es ist daher vollkommen richtig, den Streit an das Gericht weiterzuleiten. So kann in der Zukunft verhindert werden, dass weitere Fragen aufgeworfen werden, ob seine Handlungen in dieser Zeit rechtsverbindlich waren oder nicht „, sagte er.

Um als Staatsbeamter zu gelten, müssen vier Kriterien erfüllt sein:

  • die Ernennung oder Wahl per Gesetz;
  • die Befugnis und die Pflicht haben, um Gesetze durchzusetzen und berufliche Pflichten zu erfüllen;
  • unter dem Kommando oder der Aufsicht des Staates stehen;
  • und er muss einen Lohn oder ein Gehalt erhalten.

Der Status von General Prayuth wurde jedoch vom Verfassungsgericht bisher noch nicht offiziell verhandelt.

 

  • Quelle: The Nation, Bangkok Post