Der Premierminister wird aufgefordert, seinen Eidtext zu ändern

Premierminister Prayuth wird aufgefordert, seinen Eidtext zu ändern

Bangkok. Premierminister Prayuth Chan o-cha wird aufgefordert, einen Fehler während seiner Vereidigungszeremonie zu korrigieren. Laut den Angaben in der thailändischen Presse ist es ihm nicht gelungen, den vollständigen Wortlaut seines Eides während der Vereidigungszeremonie zu rezitieren. Seine Kritiker geben zu bedenken, dass durch das Fehlen des vollständigen Wortlaut seines Eides die Legitimität seiner Regierung in Frage gestellt werden könnte.

Der Generalsekretär der Future Forward Partei und der Listenabgeordnete Piyabutr Saengkanokkul brachten die Angelegenheit während der jüngsten Parlamentsdebatte über das politische Manifest der Regierung ans Licht.

Nach den Angaben des oppositionellen Abgeordneten hat General Prayuth, der das Kabinett bei der Vereidigungszeremonie am 16. Juli vor seinem Amtsantritt angeführt hatte, nicht geschworen, die Verfassung zu schützen und einzuhalten, die der letzte Absatz in Abschnitt 161 der Charta ist. Es werden Fragen aufgeworfen, ob das Kabinett dadurch überhaupt legitim ist und seine Pflicht erfüllen kann.

Jade Donavanik, ein ehemaliger Berater des Verfassungsentwurfskomitees (CDC) sagte, der angeblich unvollständige Eid des Premierministers sei zu einem Problem geworden, weil die Regierungen unter der aktuellen Verfassung handelt.

Unter der konstitutionellen Monarchie ist die Regierung verpflichtet, drei Säulen zu schützen:

  • die Institution der Monarchie,
  • des Volkes
  • und der Verfassung.

General Prayuths Eid fehle die dritte Säule, sagte er. Herr Jade sagte auch, er glaube nicht, dass General Prayuth diesen Abschnitt absichtlich weggelassen habe, aber die Regierung sollte die Kritik der Opposition nicht ignorieren und sich so schnell wie möglich mit dem Thema befassen, um rechtliche Komplikationen zu vermeiden.

Nach Ansicht von Jade könnten Kritiker die Angelegenheit dem Verfassungsgericht zur Entscheidung vorlegen, und wenn sich dann herausstellen sollte, dass der Eid des Premierministers unvollständig ist, könnten die Regierung und ihre Arbeit für ungültig erklärt werden.

Herr Piyabutr forderte daher General Prayuth auf, einen mutigen Schritt zu unternehmen, indem er den Fehler zugab und herausfindet, wie er behoben werden kann.

“ Wenn er zulässt, dass die Eidesleistung unvollständig bleibt und ein wichtiger Teil fehlt, können zukünftige Ministerpräsidenten ebenfalls ihre eigenen Eide leisten, ohne sich an die Charta zu halten „, sagte er weiter.

Der stellvertretende Premierminister Wissanu Krea-ngam schien es zu vermeiden, sich auf die Frage von Reportern zu diesem Thema zu äußern. In einem Medieninterview in dieser Woche sagte Wissanu, das Kabinett habe den Prozess der Eidnahme durchlaufen und erklärte seine Politik vor dem Parlament. Er lehnte es auch ab zu sagen, ob General Prayuth eine königliche Begnadigung für den angeblichen unvollständigen Eid anstreben würde.

 

  • Quelle: Bangkok Post