Bangkok. Die Opposition behauptet, dass General Prayuth während der Vereidigung des Kabinetts am 16. Juli absichtlich seinen Amtseid geändert hat, da er seinen Eid aus einer vorbereiteten Notiz abgelesen hat, anstatt die Rede des Kabinettssekretariats zu rezitieren. Laut Dr. Cholnan glaubt die Opposition, dass General Prayuth damit einen Fehler begangen hat, und mit der Änderung des Textes seines Amtseids gegen den Ethikkodex der Charta verstoßen habe.
Die Opposition reicht daher einen Dringlichkeitsantrag für eine parlamentarische Debatte ein, um Premierminister Prayuth Chan o-cha über die Kontroverse um seinen Amtseid zu beschimpfen, nachdem er bereits zum zweiten Mal die Haussitzungen verpasst hatte, um die Angelegenheit zu erläutern.
Die Sieben-Parteien Opposition stimmte gemeinsam zu, um den Antrag noch in dieser Woche dem Präsident des Parlament, Herrn Chuan Leekpai zu unterbreiten. Die allgemeine Debatte darüber soll schon in der nächsten Woche eröffnet werden, sagte der Abgeordnete der Pheu Thai Partei, Herr Cholnan Srikaew gegenüber der Bangkok Post.
Die Annahme des Antrags, der gemäß dem Abschnitt 152 der Verfassung eingereicht werden soll, erfordert dabei die Zustimmung von einem Zehntel des Parlaments oder von 50 Abgeordneten.
Dr. Cholnan Srikaew glaubt, dass Premierminister Prayuth absichtlich den wichtigen Text seines Amtseides geändert, bzw. den letzten Satz ausgelassen hat.
“ Wir glauben nicht, dass es ein Fall von Nachlässigkeit von Prayuth war. Es könnte vielmehr die Absicht des Premierministers gewesen sein, den signifikanten Ausdrücken im Eid auszuweichen „, sagte er gegenüber der Bangkok Post.
General Prayuth wird vorgeworfen, den letzten und wichtigen Satz des Eides weggelassen zu haben. Darin gibt der Premierminister eigentlich sein Versprechen, die Verfassung zu akzeptieren und sie auch einzuhalten.
Dr. Cholnan sagte weiter dass die Unterlassung des wichtigen Textes zeige, dass General Prayuth nicht an die demokratische Herrschaft glaube, was gleichzeitig auch einen groben Verstoß gegen das Gesetz darstelle.
General Prayuth befindet sich nach zwei fehlenden Haussitzungen in der vergangenen Woche und am Mittwoch im Kreuzfeuer der Diskussionen, in denen Piyabutr Saengkanokkul, der Generalsekretär der Future Forward Partei ihn bat, das Problem seines umstrittenen Amtseides vor dem Parlament zu erläutern. General Prayuth hatte auch die Hausbesprechung in der letzten Woche durch seinen Besuch im Süden verpasst.
Eine nicht näher genannte politische Quelle sagte, die Opposition nutze die Debatte, in der keine Abstimmung stattfinden werde nur, um den Premierminister unter Druck zu setzen, sich zu dem Thema erklären.
General Prayuth lehnte es allerdings bisher ab, einen Grund für seine Abwesenheit am Mittwoch anzugeben. Stattdessen bestand er darauf, dass er das Parlament immer mit Respekt behandelt habe.
Er sagte, die Problematik bei seiner Abgabe des Amtseides habe mittlerweile auch schon den den Bürgerbeauftragten erreicht, der sie wahrscheinlich an das Verfassungsgericht weiterleiten werde. Der Premierminister sagte dazu weiter, dass die Leute es zulassen sollten, dass das Gerichtsverfahren seinen Lauf nimmt.
“ Ich weiß natürlich nicht, wie die Petition ausgehen wird. Lasst uns das aber bitte nicht dazu benutzen, mich politisch anzugreifen „, sagte General Prayuth und fügte dabei weiter hinzu, er stehe dazu bereit, um über die Saga hinweg untersucht zu werden.
Parlamentspräsident Chuan sagte, es werde von General Prayuth erwartet, dass er dem Haus die nötigen Antworten zu den Fragen gibt. Wenn er aus irgendeinem Grund nicht anwesend sein konnte oder keine Fragen erläutern wollte, dann sollte er zumindest eine Erklärung für seine Abwesenheit abgeben, fügte Herr Chuan hinzu.
Zuvor hatte auch schon der Aktivist Srisuwan Janya den Bürgerbeauftragten darum gebeten, die Angelegenheit dem Verfassungsgericht oder dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung über die Legitimität der Regierung angesichts des unvollständigen Eides von General Prayuth vorzulegen.
Srisuwan ersuchte auch die Nationale Antikorruptionskommission (NACC), gegen General Prayuth und sein Kabinett wegen derselben Angelegenheit ihre Ermittlungen einzuleiten.
Dr. Cholnan warnte davor, dass ein Urteil des Verwaltungsgerichts gegen General Prayuth auch bedeuten könne, dass die von den Ministern, die ebenfalls an der Vereidigungszeremonie teilgenommen haben, erlassenen Gesetze für nichtig erklärt würden.
Er sagte, der einzige Ausweg sei es, eine königliche Begnadigung zu erwirken und die königliche Erlaubnis zu beantragen, um den Eid erneut zu leisten.
Der stellvertretende Ministerpräsident Wissanu Krea-ngam sagte am Mittwoch (14. August) gegenüber den Medien, das letzten Endes das Verfassungsgericht die endgültige Zuständigkeit für die Angelegenheit habe.
Herr Piyabutr sagte, dass die Minister selber eine Lösung finden sollten, anstatt die Entscheidung den unabhängigen Agenturen (ein Verweis auf den Bürgerbeauftragten und das Verfassungsgericht), zu überlassen. Er sagte, die Opposition habe nicht die Absicht, den Ministerpräsidenten in dieser Angelegenheit zu verdrängen.
- Quelle: Bangkok Post