Drei Rothemden Anführer müssen 19,3 Millionen Baht für die Schäden während der Proteste im Jahr 2010 zahlen

Drei Rothemden Anführer müssen 19,3 Millionen Baht für die Schäden während der Proteste im Jahr 2010 zahlen

Bangkok. Drei Anführer der Rothemden wurden vom Obersten Gerichtshof dazu verurteilt, insgesamt 19,3 Millionen Baht Schadenersatz für die Schäden zu zahlen, die während der Proteste im Jahr 2010 entstanden sind. Der Vorsitzende der Vereinten Front für Demokratie gegen Diktatur (UDD), Jatuporn Promphan, und die beiden ehemaligen Führer der Rothemden, Natthawut Saikua und Arisman Pongruangrong, wurden vom Obersten Gerichtshof für schuldig befunden, für die Zerstörung eines Gebäudes in der Innenstadt durch Feuer verantwortlich zu sein.

Das Gebäude wurde während der Rothemden (Redshirt) Proteste in Bangkok im Jahr 2010 gegen die Abhisit-Administration durch ein Feuer zerstört.

Bei den Protesten im Jahr 2010 ging es unter anderem um angeblich illegale Spenden an die regierende Demokratische Partei und den damaligen Ministerpräsidenten Abhisit Vejjajiva. Der Regierungspartei wurde damals von den Rothemden  vorgeworfen, eine Großspende von umgerechnet sechs Millionen Euro eines Wirtschaftskonglomerats erhalten zu haben.

Diese Summe würde allerdings den von der Verfassung festgesetzten Höchstbetrag bei weitem überschreiten, kritisierten damals die Rothemden die Regierung. Eine Entscheidung vor Gericht gegen die Demokratische Partei könnte demnach zu ihrer Zwangsauflösung führen, gaben die damaligen Führer der Rothemden zu bedenken.

Wegen der im April 2010 stattfindenden Protestaktionen waren damals in Bangkok zahlreiche große Einkaufszentren das ganze Wochenende über geschlossen. Trotz der Androhung von Gefängnisstrafen hielten die Demonstranten Bangkoks größtes Einkaufsviertel fest besetzt. Zentralbankchefin Tarisa Watanagase warnte vor den negativen Folgen der Proteste für die zweitgrößte Volkswirtschaft in Südostasien.

Das Urteil des Obersten Gerichts, das am 22. August 2019 am Zivilgericht verlesen wurde, wurde am Sonntag (25. August) vom Parteisprecher der Demokraten, Herrn Ramet Wattanachaweng offenbart. Er sagte, er wurde extra von Herrn Abhisit Vejjajiva, dem ehemaligem Demokraten Führer zu der Teilnahme an der Gerichtsverhandlung zugewiesen.

Die Klage wurde von Führungskräften der ULC Software Company in der Ratchaprarop Straße gegen insgesamt elf Angeklagte eingeleitet. Darunter befanden sich auch der frühere Premierminister Abhisit, der frühere stellvertretende Premierminister Suthep Thaugsuban, das Verteidigungs- und Finanzministerium, die Armee und der frühere Premierminister Thaksin Shinawatra, sowie Bangkoks Gouverneur Sukhumbhand Paripatra und die drei Anführer der UDD.

Der Kläger (ULC Software Company) behauptete, das Bürogebäude des Unternehmens sei während der gewaltsamen Proteste niedergebrannt worden und forderte daher von den 11 Angeklagten eine Entschädigung in Höhe von insgesamt 385 Millionen Baht.

Das Zivilgericht wies allerdings nicht nur die Klage gegen Abhisit, Suthep und den Gouverneur von Bangkok zurück. Sondern wies auch gleichzeitig die Klage gegen den Rest der Angeklagten ab. Das Urteil wurde dann später auch noch von einem Berufungsgericht bestätigt.

Der Oberste Gerichtshof hob jetzt jedoch die Urteile der beiden Vorinstanzen auf und ordnete an, die drei Oberhäupter der Rothemden für die Beschädigung des Gebäudes verantwortlich zu machen. Laut den Angaben des Gerichts haben sie damals die Demonstranten mündlich zum Widerstand gegen die Regierungsbeamten aufgefordert, was dann letzten Endes auch zu den Brandanschlägen führte, bei dem das Firmengebäude der ULC Software Company nieder gebrannt wurde.

 

  • Quelle: Thai PBS World