Chef der Auslandshandelskammern drängt auf drastische Überholung der TM30 Regeln und sagt, Thailands Image sei zerstört

Chef der Auslandshandelskammern drängt auf drastische Überholung der TM30 Regeln und sagt, Thailands Image sei zerstört

Bangkok. Stanley Kang, der Vorsitzender der Gemeinsamen Auslandshandelskammern drängt auf eine drastische Überholung der TM30 Regeln und sagt, Thailands Image sei zerstört. In einem Interview mit der Bangkok Post forderte der Vorsitzende der Gemeinsamen Auslandshandelskammern in Thailand (JFCCT), Stanley Kang, die Regierung auf, die Durchsetzung der drakonischen TM30 Berichterstattungsverordnung der Einwanderungsbehörde (Immigration) für ausländische Studierende und ausländische Rentner zu überprüfen.

Herr Kang bezog sich dabei auf eine Reihe von negativen Auswirkungen nicht nur für die Betroffenen Bürger, sondern auch auf die Investitionen aus dem Ausland und auf das Image des Landes.

Grundsätzlich sind Vermieter, die Ausländern eine Unterkunft anbieten, verpflichtet, die Anwesenheit der Ausländer innerhalb von 24 Stunden nach Ankunft oder Verlassen der Unterkunft den Einwanderungsbeamten zu melden. In der Zwischenzeit sind Ausländer aber auch dazu verpflichtet, ihren Aufenthaltsort innerhalb von 24 Stunden zu melden, wenn sie sich an einem anderen Ort als ihrem Hauptwohnsitz aufhalten.

Das gilt auch dann, wenn sie in kurzen Pausen andere Provinzen besuchen oder aus dem Ausland nach Thailand zurückkehren. Diejenigen, die dies nicht tun, sowohl die Thailänder als auch die Ausländer, müssen mit hohen Geldstrafen rechnen, während die Nichtverlängerung von Visa für einen längeren Aufenthalt ebenfalls möglich ist.

Was genau sind die Probleme mit der TM30-Verordnung?

Eine große Anzahl von Ausländern reist oder macht Geschäfte in Thailand. Sie können die enorme Menge an Ankünfte und Abflüge auf den Flughäfen sehen. Die Leute steigen in Flüge ein, als würden sie Taxis nehmen, berichtet die Bangkok Post.

Es ist kein Problem für die (Ausländer), die in Hotels übernachten, da die Mitarbeiter dort zweimal täglich bei den Einwanderungsbehörden Bericht erstatten. Was soll ich jedoch tun, wenn ich jede Woche verreise und in meiner Mietwohnung ankomme und diese auch wieder verlasse? Vermieter müssen für ihre ausländischen Mieter nun jedes Mal ein TM30 Formulare einreichen.

Am wichtigsten ist, dass selbst die Vermieter nicht wissen, dass sie die Einwanderungsbeamten benachrichtigen müssen wenn Ausländer kommen und wieder gehen. Wenn Ausländer nach Thailand kommen, reisen sie an den Wochenenden in andere Provinzen. Die meisten von ihnen wohnen dabei allerdings in Hostels, in denen keine TM30 Berichte eingereicht werden.

Unsere Mitglieder haben gesagt, dass einige Gästehäuser jetzt schon extra „keine Ausländer“ -Schilder vor ihrer Türe anbringen, um Schwierigkeiten mit der Polizei oder der Einwanderungsbehörde zu vermeiden. Ich zögere jetzt ebenfalls, meine ausländischen Freunde bei mir übernachten zu lassen, weil ich sonst jedes Mal einen TM30 Bericht für sie einreichen muss, sagte ein Bürger gegenüber den Medien.

Was sind die Vorschläge des JFCCT?

Wir schlagen eine Regulierungsreform vor. Ich verstehe, dass die TM30 Verordnung von 1979 durchgesetzt wurde, um den Zustrom von Arbeitsmigranten aus Myanmar, Laos und Kambodscha im Auge zu behalten. Die Arbeitgeber von Migranten müssen ein- oder zweimal im Jahr bei der Einreise und Ausreise Wohnraum- und Aktenberichte vorlegen. Dies unterscheidet sich jedoch stark von den Geschäftsreisenden. Die Aufsichtsbehörden sollten nicht alle Ausländer gleich behandeln.

Wir empfehlen, bestimmte Gruppen aus der TM30-Verordnung zu streichen [Meldepflicht]. Inhaber einer Arbeitserlaubnis mit Geschäftsvisum sollten von der Steuer befreit sein, da Unternehmen ihnen Unterkünfte gebaut oder vermietet haben.

In ähnlicher Weise sollten auch die Inhaber von Ruhestandsvisa von der Pflicht befreit sein, da sie die Erlaubnis erhalten haben, hier zu leben, einen ständigen Wohnsitz haben und auch entsprechende Einzahlungen (400.000 bzw. 800.000 Baht) leisten. Zum Beispiel hat meine Mutter ein Rentenvisum und hat ihre eigene Eigentumswohnung gekauft. Wenn sie ihre Wohnung betritt und verlässt, muss sie TM30 Berichte sowohl als Vermieter als auch als Mieter einreichen. Es ist alles sehr kompliziert.

Ausländische Studierende sollten von der Anforderung ebenfalls gestrichen werden. Wenn sie hier studieren, reisen sie oft am Wochenende in andere Provinzen. Möchten Sie sie in ihren Zimmern einsperren?

Das gleiche gilt auch für Expats mit Langzeitvisa. Auch sie sollten nicht der TM30 Anforderung unterliegen, da sie normalerweise 90-Tage Berichte [über ihre aktuellen Adressen] einreichen. Besucher, die sich nicht in registrierten Hotels [Hostels und Privathäusern] aufhalten, sollten ebenfalls von dieser Regelung ausgenommen sein.

Beeinflusst das TM30 Meldeverfahren die Beurteilung der Geschäftserleichterung in Thailand?

Natürlich tut sie das, Vermieter sind jetzt nicht mehr dazu bereit, hier arbeitenden Ausländern eine Unterkunft zu vermieten, da es für sie lästig ist, die TM30 Berichte einzureichen. Thailand hat viele ausländische Fachkräfte. Beispielsweise unternehmen Tausende japanischer Expats häufig Geschäftsreisen. Glauben Sie, Vermieter können sich mit der lästigen Aufgabe abfinden, TM30 Berichte einzureichen?

Kann die TM30-Verordnung verhindern, dass sich Kriminelle in Thailand verstecken?

Ich stimme den Fragen der nationalen Sicherheit zu, weil der Terrorismus mittlerweile weit verbreitet ist. Andere Sicherheitsmaßnahmen sind jedoch bereits vorhanden. Die TM30 Verordnung hat den gesetzestreuen Ausländern insofern Schwierigkeiten bereitet, als sie das Image Thailands zerstört hat. Ich glaube nicht, dass Kriminelle Berichte über ihren eigenen Aufenthaltsort einreichen.

Einige Leute haben mir erzählt, dass in Singapur Sim-Karten verteilt werden, mit denen die Benutzer verfolgt werden können. Die TM30 Verordnung ist veraltet. Die Aufsichtsbehörden sollten Kriminellen einen Schritt voraus sein und nicht alle Ausländer so behandeln, als würden sie derselben Kategorie angehören.

Meinen Sie, wenn Thailänder ins Ausland gehen und dort übernachten, müssen die Vermieter Berichte für sie einreichen? ASEAN Länder setzen keine Melderegeln durch. Thailand ist die Ausnahme. Wenn ich Vietnam besuche, kann ich mich frei im Land bewegen.

Zielt die TM30-Regel darauf ab, die illegale Vermietung von Immobilien zu bekämpfen?

Es ist natürlich möglich, aber es sollten bessere Wege gefunden werden. Wenn ich eine Wohnung anmiete, muss ich einen Einjahresvertrag unterschreiben, mit dem ich mein Visum verlängern kann. Die TM30 Regel macht es jetzt jedoch schwieriger. Wie können Vermieter wissen, wann ihre ausländischen Mieter ankommen oder ihre Eigentumswohnungen verlassen? Wie können sie ihre Anwesenheit oder ihre Abwesenheit melden?

Beamte fordern jetzt TM30 Formulare von Ausländern an, wenn sie ihr Visum verlängern. Wenn Expats nicht über diese Dokumente verfügen (die sie eigentlich von den Vermietern hätten erhalten sollen), werden sie mit einer Geldstrafe belegt. Das ergibt keinen Sinn.

Hat der JFCCT die Angelegenheit bei der Einwanderungsbehörde oder der Regierung angesprochen?

Wir treffen Minister, aber wie Sie wissen, hat die neue Regierung gerade ihr Amt angetreten und muss beschäftigt gewesen sein. Dementsprechend habe ich es nicht eilig, sie zu treffen. Ich muss mir etwas Zeit nehmen, um zu sehen, wie wir mit der Koalitionsregierung zusammenarbeiten können. Wenn sie frei sind, werde ich die Angelegenheit mit ihnen besprechen.

Inzwischen haben wir die TM30 Verordnung und die seit ihrer strengen Durchsetzung im März eingegangenen Beschwerden untersucht. Da immer mehr Auswanderer wegen dieser Regelung schlecht gelaunt sind, hat der JFCCT einstimmig entschieden, dass ich Bedenken zu diesem Thema äußern sollte.

Wird die TM30 Regel mehr Anklang finden, wenn das Büro sein Online-Meldesystem verbessert?

Ich möchte fragen, wie die Thailänder die TM30 Verordnung sehen. Wenn Ihre ausländischen Freunde zu Ihnen kommen und bei Ihnen bleiben, werden Sie jedes Mal Papier- oder Online-Berichte für sie einreichen? Nationale Sicherheit ist wichtig, aber wo ist unsere Privatsphäre?

Anstatt die TM30 Regel durchzusetzen, sollten die Behörden Ausländer überprüfen, bevor sie ihnen ein Visum erteilen und sie in das Land einreisen lassen. Die Beamten sollten die Verfahren vereinfachen und verbessern, um sie effizienter zu gestalten. Die Anzahl ausländischer Krimineller macht hier nur einen sehr kleinen Teil aller Expats in Thailand aus.

  • Quelle: Bangkok Post